Der Bundesgerichtshof (XII ZR 95/16) konnte klarstellen, dass das Fahrzeug des Mieters grundsätzlich dem Vermieterpfandrecht unterliegt. Denn mit dem BGH umfasst das Vermieterpfandrecht auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Aber: Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht sodann von neuem, sobald das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird.
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Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet.
Mietrecht: Räumung und Vermieterpfandrecht
Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung
bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH,
Beschl. v. 17.11.2005 – I ZB 45/05, NZM 2006, 149).
Beschluss BGH 10.8.2006, Az: I ZB 135/05
Mietminderung wird an Bruttomiete gemessen
Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht.
Ist die Miete aufgrund eines Mangels nach § 536 Abs. 1 BGB gemindert, so bleibt dieser Umstand für die Berechnung der zulässigen Höhe einer Mietsicherheit nach § 551 Abs. 1 BGB außer Betracht. Maßgeblich für die Höchstgrenze ist die vereinbarte, nicht die geminderte Miete. Unter Miete im Sinne des § 551 Abs.1 BGB ist jedoch dann die aufgrund des Mangels geminderte Miete zu verstehen, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Mietsicherheit ein unbehebbarer Mangel vorliegt.
Urteil BGH VIII ZR 347/04 vom 20. Juli 2005
Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel
Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt.
Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03