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Fahrzeug des Mieters unterliegt dem Vermieterpfandrecht


Der Bundesgerichtshof (XII ZR 95/16) konnte klarstellen, dass das Fahrzeug des Mieters grundsätzlich dem Vermieterpfandrecht unterliegt. Denn mit dem BGH umfasst das Vermieterpfandrecht auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Aber: Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – […]

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Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen


Ein Vermieter, der von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch macht, ist nicht zur Herausgabe der Gegenstände an den Mieter verpflichtet, wenn er sie nicht sofort verwertet.

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Räumung und Vermieterpfandrecht


Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 17.11.2005 – I ZB 45/05, NZM 2006, 149). Beschluss BGH 10.8.2006, Az: I ZB 135/05

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietminderung wird an Bruttomiete gemessen


Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % beruht. Ist die Miete aufgrund eines Mangels nach § 536 Abs. […]

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Vermieterpfandrecht und Schlosswechsel


Vermieterpfandrecht: Durchsetzung durch Austausch der Türschlösser ist unzulässig – Der Austausch von Türschlössern ist nicht durch das Vermieterpfandrecht gedeckt. Urteil OLG Karlsruhe, 10 U 199/03