§100g StPO sieht die Möglichkeit der Erhebung von Verkehrsdaten vor: Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer (…) eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (…) oder (…) eine Straftat mittels Telekommunikation begangen hat, so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (…) erhoben werden (…) Hier stellt sich häufig…WeiterlesenStrafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – §100g StPO
Schlagwort: Verleumdung
Eine strafrechtlich relevante Verleumdung im Sinne des § 187 StGB ist die bewusste Verbreitung oder Behauptung einer unwahren Tatsache über eine Person, die den Ruf dieser Person in der Öffentlichkeit beeinträchtigt oder sie verächtlich macht. Dabei muss der Täter wissen, dass die Behauptung unwahr ist oder er muss dies zumindest für möglich halten und trotzdem handeln. Verleumdung ist ein Straftatbestand gegen die persönliche Ehre und kann mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden. Die Verleumdung ist verwandt mit der Beleidigung, zur Beleidigung finden Sie hier Beiträge
Es ist keine Seltenheit, dass Urheberrecht und Strafrecht gerne einmal genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu unterbinden. Ein Paradebeispiel findet sich beim Landgericht Dortmund (34 Qs 79/14), wo man beides ins Feld führt, um ein unliebsames Wahlplakat zu unterbinden.WeiterlesenUrheberrecht und Strafrecht vs. Wahlkampf: Wahlplakat darf fremde Inhalte aufgreifen
War das Leaken der Wikileaks-Dokumente strafbar? Ist das „Spiegeln“ der Wikileaks-Dokumente eine Straftat nach deutschem Recht?WeiterlesenWikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB
Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht