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BGH zu Pflichten der Schwimmbadaufsicht & Beweislastfragen bei Badeunfällen

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 23. November 2017 (III ZR 60/16) die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.
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Ohne-Rechnung-Abrede: Nichtigkeit des Vertrages auch bei nachträglicher und nur teilweise vereinbarter Schwarzarbeit

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Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 115/16) hat klargestellt, dass die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG bei einem Vertrag auch eintritt, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Honorars eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen. Die Folge der Nichtigkeit des Vertrages ist mit der Rechtsprechung des BGH, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind. Erst kürzlich hatte der BGH klargestellt, dass auch die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeitet schadet, das OLG stellt nun auch klar dass dies auch bei nur teilweise Vereinbarung gilt.

Die Entscheidung verdeutlicht nochmals die massiven Risiken – zum einen in steuerrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, aber auch für den Auftraggeber, der am Ende ohne Gewährleistungsansprüche da steht, was wie vorliegend bei einem Architektenvertrag ein ebenso hässliches wie teures Ergebnis sein kann.
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Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen Verstoß gegen das Münzgesetz

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Verstoß gegen Münzgesetz: Gemäß §11 Münzgesetz gilt ein Verbot des Inverkehrbringens von ungültigen Zahlungsmitteln:

Es ist verboten (…) außer Kurs gesetzte oder sonst als Zahlungsmittel ungültig gewordene Münzen (…) zum Verkauf vorrätig zu halten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen oder in das Inland einzuführen (…) Satz 1 gilt nicht für Stücke, die als Nachahmungen gestaltet oder vor dem Jahr 1850 hergestellt worden sind (…) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten auch für ausländische Münzen.

Nun stellt sich die Frage bei Sammlern und entsprechenden Händlern, ob ein (potentieller) Verstoß einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies etwa, wenn Probeprägungen veräußert werden – entsprechende Abmahnungen sind mir durchaus bekannt geworden.
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Kündigung erhalten – was tun?

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Kündigung erhalten: Der Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben. Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sonst endet ihr Arbeitsverhältnis.

Hinweis: In unserer Kanzlei werden Sie im gesamten Arbeitsrecht betreut, Rechtsanwalt Jens Ferner steht Ihnen zur Verfügung, insbesondere im Kündigungsschutz, bei Kündigungen erhalten Sie einen zeitnahen Termin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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Verdachtskündigung einer Sparkassen-Mitarbeiterin unwirksam

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Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
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Schmerzensgeldtabelle

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Wenn Sie Verletzt wurden und sich über ein eventuelles Schmerzensgeld informieren möchten werden Sie schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: SO etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der erlittenen Verletzung, der konkret notwendigen Behandlung sowohl nach Art und Dauer sowie eventuell vorhandenen langfristigen Folgen der Verletzung.

Es ist absolut sinnvoll, sich rechtzeitig um eine anwaltliche Beratung zu kümmern, an Hand der vorhandenen Verletzungen und Gesamtumstände kann ein Anwalt einschätzen was sinnvoll zu machen ist. Und gerade bei Straftaten ist es sinnvoll, schon in Form der Nebenklage – wo mitunter auch Beiordnung auf Staatskosten in Betracht kommen können – erste wichtige Weichen zu stellen.

Hinweis: Wir sind für Sie tätig, wenn Sie verletzt wurden und ein Schmerzensgeld anstreben
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Betreiber eines TOR-Exit-Nodes kann für Urheberrechtsverletzungen haften

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Inzwischen gibt es mehrere Entscheidungen, die sich mit der zivilrechtlichen Haftung des Betreibers eines TOR-Exit-Nodes beschäftigen. Bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 17/16) hatte entschieden, dass es dem Betreiber eines TOR-Exit-Nodes möglich und zumutbar ist, die Torrent-Nutzung über den Exit-Node zu unterbinden. Dies sieht auch das Landgericht Berlin (16 O 270/16), wobei dies ausdrücklich hervor hebt, dass gerade keine pauschale Haftung im Raum steht:

Die Haftung (…) folgt zwar nicht aus der mit dem Betrieb des (…) MTOR-Exit-Nodes verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende, sondern ist erst dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch bestehen. Denn als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (…)

Sowohl beim LG Berlin als auch beim OLG Düsseldorf ging es um einen Betreiber, der im Vorfeld jeweils gleich mehrere Abmahnungen erhalten hatte, also positiv wusste, dass es zu Rechtsverletzungen kam. Vor diesem Hintergrund erwarteten die Gerichte dann ein Reagieren dahingehend, dass Torrent-Nutzung nicht möglich war, was im Übrigen den TOR-Standards entspricht und wovor schon vor Jahren gewarnt wurde. Daher sollte man als Betreiber eines TOR-Exit-Nodes mit offenen Augen agieren und spätestens beim Eintreffen erster Abmahnungen nicht glauben, dass diese „in jedem Fall unberechtigt sind“. So kann es sein, dass die ersten Abmahnungen erfolgreich abgewehrt werden können, diese dann aber Grundlage für erfolgreiche spätere Abmahnungen sind. Auch die Gesetzesänderung im Hinblick auf die WLAN-Störerhaftung sehe ich hier nicht als Hilfe, da sich dies nicht auf Netzwerkknotenpunkte wie einen Exit-Node bezieht sondern ausdrücklich nur Netzwerkzugangspunkte (was einige Diskussionen auslösen wird).

Hinweis: Von einer Strafbarkeit des Betriebs eines TOR-Exit-Nodes gehe ich nicht aus

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Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.
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Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig

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Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt hat: Wenn man einen Firmennamen mit „schaden“ kombiniert, um vermeintlich geschädigte als Kunden anzulocken, steht dann dem betroffenen Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts?

Ich hatte schon beschrieben, dass Unternehmen durch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht geschützt sind – das kann dann durch eine solche Domain auch betroffen sein:

Die Verwendung der beanstandeten Begriffe „f. “ und „schaden“ ist allerdings geeignet, das unternehmerische Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, weil der Name der Klägerin mit möglichen oder tatsächlichen Schäden in Zusammenhang gebracht wird und die Klägerin hierdurch in einem negativen Licht erscheint.

Das aber reicht nicht aus, denn ein Unternehmen muss dies mitunter ertragen.
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Opensource: Kein Schadensersatz bei Verletzung der GPL

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Wohl korrekt hat das Oberlandesgericht Hamm (4 U 72/16) entschieden, dass es keinen Schadensersatz im Zuge der Lizenzanalogie geben kann, wenn Software unter Verstoss gegen die Lizenzvorgaben der GPL (hier: GPLv2) verbreitet wurde. Hintergrund ist der von der GPL gewünschte Schutz der Anwender einseits und die Sicherstellung grösstmöglicher Verbreitung andererseits: In der GPLv2 findet sich im §4 Satz3 GPLv2 die Klarstellung, dass die Lizenzen Dritter bei einem Lizenzverstoss des Verbreiters unberührt bleiben:

Jedoch werden die Lizenzen Dritter, die von Ihnen Kopien oder Rechte unter dieser Lizenz erhalten haben, nicht beendet, solange diese die Lizenz voll anerkennen und befolgen.

Das findet sich in der GPLv3 im weitesten Sinne heute in Ziffern 8, Abs.4, 9 GPLv3. Dadurch, dass aber insgesamt eine kostenlose Nutzung ermöglicht ist und die Weiterverbreitung letztlich lizenzrechtlich folgenlos ist, da die Lizenz ihre eigener Fortwirkung ermöglicht, kann sich auch kein finanziell messbarer Schaden ergeben, so das OLG durchaus nachvollziehbar.

Das Ergebnis ist, dass ein GPL-Lizenzverstoss einen Unterlassungsanspruch auslöst, somit die Kosten einer Abmahnung zu erstatten sind, aber weitere Kosten in Form eines Lizenzschadens kaum denkbar sein dürften.
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Opensource-Software: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung der GPL

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Dass der Lizenztext der GPL rechtlich bindend ist und bei Lizenzbruch ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch ausgeöst wird sollte inzwischen bei weitem nichts neues mehr sein. Insoweit sollte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (4 U 72/16) nicht wirklich überraschen, die aber die rechtliche Lage nochmals aktuell und anschaulich zusammenfasst, dabei aber auch ein Interessantes Detail klarstellt: Der Lizenznehmer ist an die Lizenz auch gebunden, wenn sich der Lizenzgeber selber nicht an die Lizenz hält, etwa die Software nicht mit dem Lizenztext zur Verfügung stellt:

Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (…) hat die Klägerin die Programmversion auch stets zusammen mit dem Text der „GNU General Public License“ zur Verfügung gestellt. Selbst wenn sie dies nicht getan hätte, wäre sie nicht daran gehindert, sich im vorliegenden Rechtsstreit auf den entsprechenden Verstoß der Beklagten zu berufen. Die „GNU General Public License“ enthält keine Verpflichtung oder Obliegenheit des Lizenzgebers, die Software nur zusammen mit dem Lizenztext auszuliefern, sondern lediglich eine entsprechende Vorgabe für die Lizenznehmer. Der Lizenztext der „GNU General Public License“ ist überdies im Internet verfügbar. Der Senat hat keinerlei Zweifel daran, dass es (…) möglich gewesen wäre, den Lizenztext durch eine einfache Internetrecherche innerhalb weniger Sekunden im Internet aufzufinden.

Das mag auch faktischen Erwägungen geschuldet sein, da sich Streit an der Stelle wie der Verbreiter die Software verteilt hat, schnell unschön gestalten kann – so muss man sich nicht lange auseinandersetzen, es obliegt dem Lizenznehmer die Vorgaben der Lizenz einzuhalten und etwaige Fehler des Lizenzgebers gereichen nicht zu seinem Vorteil.
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WLAN-Störerhaftung abgeschafft: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (2017)

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Seit dem 13. Oktober 2017 ist es dank einer Änderung des Telemediengesetzes möglich, möglichst ohne Haftung ein freies WLAN anzubieten: In seinem nunmehr dritten Anlauf versucht der Gesetzgeber es zu erleichtern, dass offene WLAN zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich zeichnet sich ab, dass die Haftung für die Überlassung des Internetzugangs deutlich entschärft ist und gerade Cafés und Hotels hier nun endlich moderne eigene Lösungen bereit halten können. Auch in Familien zeichnet sich eine deutliche Entspannung ab, wobei die Haftung für minderjährige Kinder weiterhin im Raum steht.

Insgesamt lässt sich schon jetzt sagen: Öffnen Sie Ihr WLAN, gerade Cafés, Restaurants und Hotels dürfen Ihren Besuchern nun endlich den Mehrwert bieten, den man so lange erwartet hat. Weiter Unten finden Sie eine Checkliste hinsichtlich der bestehenden sonstigen Umstände auf die man achten sollte.

Im Folgenden Ausführungen von mir zum neuen Haftungsmodell sowie die alte und die zukünftige Fassung der §§7,8 TMG. 

Links dazu:

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Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto

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Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld zahlen: Das Oberlandesgericht Hamm (3 U 138/15) konnte insoweit klarstellen, dass dann wenn ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht wird und die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet, ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen kann. Darüber hinaus wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild. Vorliegend ergab sich ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes auf dem Oralverkehr zu sehen war. Beachten Sie dabei, dass auch it Einwilligung erstellte intime Fotos nach Ende der Beziehung zu löschen sind.
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