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Betäubungsmittelstrafrecht

Konkurrenzen beim Besitz von Betäubungsmitteln

Hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln gelten andere Konkurrenzregeln als für die Tatbestandsvariante des Handeltreibens: Der gleichzeitige Besitz an nicht zum Handeltreiben bestimmten Betäubungsmitteln aus verschiedenen Quellen (etwa verschiedenen Anbauphasen bei Zweck des Eigenverbrauchs) begründet insgesamt die Annahme nur eines betäubungsmittelstrafrechtlichen Verstoßes (zusammenfassend BGH, 1 StR 242/19).

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung

Gewerbsmäßige Urkundenfälschung: Gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB handelt, wer eine Urkundenfälschung in der Absicht begeht, sich daraus durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und Umfang zu verschaffen. Dabei reicht es mit dem BGH aus, wenn der Täter mittelbare geldwerte Vorteile (gegebenenfalls auch über Dritte) […]

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Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln

Besitz von Betäubungsmitteln: Wenn der Besitz verschiedener Mengen Betäubungsmittel vorliegt, muss dringend daran gedacht werden, hier eine Tateinheit sowie eine Verklammerung zu prüfen – ein gern übersehener Aspekt von Gerichten! So gilt, dass der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal erfüllt (BGH, 2 StR 266/14). Dazu auch bei […]

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Strafrecht Waffenrecht & Waffenstrafrecht

Besitz von Waffen: Tateinheit durch Besitz

Mehrere Taten bei Besitz von Waffen: Bei der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen einzelnen Taten im Waffenrecht muss im Blick gehalten werden, dass durch die gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Tateinheit verbunden werden (ständige Rechtsprechung des BGH, […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Filesharing-Plattform share-online.biz abgeschaltet

Wieder einmal ist eine grosse – wenn nicht DIE grosse – Plattform zur Vermarktung von Urheberrechtsverletzungen durch Ermittlungsbehörden stillgelegt worden: Die Seite share-online.biz wurde abgeschaltet. Zugleich wird unmittelbar die Angst der Nutzer befeuert, es könne (möglicherweise Zeitnah) eine Welle von Abmahnungen kommen, Klickbaiting lohnt sich halt auch Ende 2019. Viel halte ich von sowas nicht, […]

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Verkehrsstrafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht. Denn die mehrfache Nutzung eines mit einem falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs stellt nur ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 Var. […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema “Lärm als Mietmangel” geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch “Kinderlärm” durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.

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Strassenverkehrsrecht Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Unterbrechung: Eine Tat?

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis jedenfalls dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiterzuschieben. Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein […]