>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verklammerung mehrerer Taten bei Urkundenfälschung

Wenn jemand mehrmals ohne Fahrerlaubnis fährt, hierbei aber mit einheitlichem Willen ein KFZ mit einem selbst angebrachten Kennzeichen nutzt, kommt eine Verklammerung zu einer Tat in Betracht: Zwar ist das Landgericht rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass durch das Zusammenfallen der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen dem Gebrauchen einer unechten Urkunde und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis nach […]

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Zur Handlungseinheit beim Handel mit Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof (1 StR 629/15) konnte im April 2016 seine Rechtsprechung zur Handlungseinheit beim Handel mit Betäubungsmitteln nochmals zusammenfassen und hat eine gut geraffte Darstellung geboten: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln […]

Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Mietrecht: Bundesgerichtshof zu Lärm als Mietmangel

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel“ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder auch „Kinderlärm“ durch den Mieter hinzunehmen sind und keinen Mietmangel begründen.

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht

BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz

Der 2. Senat des BGH (2 StR 266/14) bestätigt die frühere Rechtsauffassung des 4. Senats zur Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln: Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittel erfüllt den Tat-bestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal. Leistet der Angeklagte bezüglich dieser Betäubungsmittel zugleich Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, behält der […]