Verkehrsunfall: Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden

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Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 193/15) führt zur Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW-Fahrers aus:

Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der Fahrer etwa unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, Rn. 85).

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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

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Das Landgericht Kempten (53 S 1209/15) erinnert an die Sorgfaltspflichten beim Auffahren auf die Autobahn:

Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen. Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der Autobahnauffahrt oder einem Autobahnkreuz kommend auf die Autobahn auffährt und dann einen Unfall verursacht (OLG Köln NZV 99, 43; NZV 06, 420).

Der auf die Autobahn Einfahrende muss sich grundsätzlich zunächst in den Verkehrsfluss auf der Normalspur einfügen, um einerseits sich selbst in die konkrete Verkehrssituation auf der Autobahn einzuführen und zum anderen seine Rolle im Autobahnverkehr für die anderen Verkehrsteilnehmer berechenbar zu machen. Zum Überholen darf er nicht ansetzen, solange nicht die Gewissheit besteht, dass sich ihm kein schnelleres Fahrzeug nähert, das durch das Überholen gefährdet werden könnte (OLG Hamm NZV 1992, 320).

Dabei muss er angesichts fehlender Geschwindigkeitsbeschränkungen bei übersichtlichen Straßenverhältnissen damit rechnen, dass im Hochgeschwindigkeitsbereich gefahren werden könnte (BGH NJW 1986,1044).

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Fahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt

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Das Landgericht Kiel (13 O 235/14) hat im Einklang mit ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine seitliche Kollision von zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel den Anscheinsbeweis dahin gehend bietet, dass den Fahrspurwechsler das Alleinverschulden trifft. Dabei ist alleine der Blick in den Rückspiegel niemals ausreichend, um eine Haftung zumindest zu verkleinern.

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Abstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt

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Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei „durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden“, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist:

Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung des gebotenen Abstands gefolgt sein, so hätte der Betroffene nicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeuge aufschließen dürfen, sondern durch maßvolle Verzögerung der Geschwindigkeit eine Abstandsunterschreitung verhindern oder notfalls bei passender Gelegenheit rechtzeitig einen Spurwechsel vornehmen müssen.

Das Fazit dieser Entscheidung: Von einem „umsichtigen“ Autofahrer wird erwartet, dass dieser sich durch eine (nötigende) Handlung des hinten auffahrenden nicht dazu verleiten lässt, seinerseits Verkehrsverstöße zu begehen. Vielmehr muss er dem Druck stand halten und notfalls die Situation durch ausweichen verlassen.

Anmerkung: Was formaljuristisch gut klingt hat mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Bei einem derartigen Vorfall auf der Autobahn mit entsprechenden Geschwindigkeiten ist es lebensfremd, zu verlangen, dass der Autofahrer angesichts der in seinem Rücken begangenen Straftat nun Ausweichmanöver fährt und ggfs. dadurch, geprägt durch Stress und Hektik der nötigenden Situation, weitere Autofahrer gefährdet. Die Entscheidung dürfte vor dem Hintergrund zu verstehen sein, dass andernfalls laufend die entsprechende und kaum nachzuvollziehende „Ausrede“ bei Dränglern kommen würde, dass sie ihrerseits genötigt wurden.

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Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

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Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt:

  1. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet.
  2. Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne.

Das bedeutet: Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass man – entgegen einer verbreiteten Meinung – bereits bei einem ersten und kurzzeitigen Abstandsverstoss mit einem Bussgeld belegt werden kann. Der Abstandsverstoss muss gerade nicht mindestens 3 Sekunden andauern oder über eine gewisse Strecke stattfinden („140 Meter Regel“).
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Verkehrsunfall nicht aufklärbar: Jeder trägt die Hälfte!

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Das Amtsgericht München (322 C 21241/09) hat so kurzerhand entschieden: Wenn der Hergang eines Verkehrsunfalls im Nachhinein nicht mehr aufklärbar ist, hat jeder der beiden Beteiligten eine 50%ige Quote auf Grund der jeweiligen Betriebsgefahr des KfZ. An der Stelle können natürlich Anscheinsbeweise weiterhelfe, von denen es einige bei Verkehrsunfällen gibt; und hier stand im Raum, dass ein Fahrstreifenwechsel stattgefunden hat, was durchaus herangezogen werden könnte. Da aber streitig war, wer überhaupt den Fahrstreifen wechseln wollte, half auch dieser Ansatz nicht weiter!

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Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

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Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer Kreuzung folgender Situation ausgesetzt: Neben ihm war die „Normale“ Fahrspur mit einer Ampel die ein Rotlicht zeigte. Auf „seiner“ Spur, dem Sonderfahrstreifen, war aber eine eigene Ampel zu sehen, die das Weiterfahren ermöglichte. Er meinte nun, dass er fahren dürfe – zu Unrecht, wie das KG Berlin feststellte.

Wer unberechtigt einen Sonderfahrstreifen nutzt, der hat sich dennoch an den Lichtzeichen für die „normale“ Fahrspur zu orientieren. Allerdings wird es beim KG Berlin ein wenig schwierig der Argumentation im konkreten Fall zu folgen, denn es steht im Raum, dass der Fahrer eben nicht unberechtigt den Sonderfahrstreifen nutzte – da er ja von einer Panne ausging. Das KG Berlin meinte dazu nur:

Hierbei kann dahinstehen, ob der Betroffene berechtigterweise auf den Sonderfahrstreifen wechselte, weil er eine Fahrzeugpanne zu haben glaubte. Denn auch in diesem Fall hatte er sich nach den für den allgemeinen Verkehr vorgesehenen Lichtzeichen zu richten […]

Allerdings wird nicht erwähnt, warum er es auch in diesem Fall zu tun hat. An diesem Punkt, nämlich der ausnahmsweise befugten Nutzung des Sonderfahrstreifens, hat das KG Berlin schlicht vergessen, zu erklären, warum es befugte und unbefugte Nutzung gleich stellen möchte. Im Weiteren aber ist dann zuzustimmen, wenn das KG Berlin auch keinen rechtfertigen Notstand erkennen möchte: Dieser wurde vom Fahrer darin gesehen, dass durch sein Warten auf das Grünlicht der anderen Spur der Linienbus hinter ihm warten müsse. Die Verkehrssicherheit als höherrangiges Gut kann insofern aber mit dem KG Berlin nicht zurücktreten, weil ein Linienbus nicht warten möchte. Im Ergebnis nimmt der Autofahrer erst einmal mit: Wenn man sich – warum auch immer – auf einem Sonderfahrstreifen befindet, hat man sich nach der Ampel für den normalen Fahrstreifen zu orientieren.

Hinweis: Der Autofahrer wurde auch nicht daimt gehört, dass er fest davon überzeugt war (er irrte) sich so verhalten zu dürfen. Das Gericht wertete diesen Irrtum als vermeidbar ein, was den Schuldspruch nicht berührt.

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Fahrstreifenwechsel: Grundsätzlich alleinige Haftung des Fahrstreifenwechslers

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Wechselt ein Fahrer unzulässig den Fahrstreifen, haftet er grundsätzlich allein für die Folgen eines in diesem Zusammenhang geschehenen Verkehrsunfalls. Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten kommt nur in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen.
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Verkehrsunfall bei Spurwechsel: Wer den Fahrstreifen wechselt, muss besondere Sorgfaltsanforderungen beachten

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Kommt es auf einer Autobahn bei einem Wechsel von dem rechten auf den linken Fahrstreifen zu einem Zusammenstoß mit einem dort fahrenden Fahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Fahrstreifenwechsler den an ihn zu stellenden hohen Sorgfaltsanforderungen nicht genügt.
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Rotlichtverstoß: Rote Ampel überfahren durch Spurwechsel auf der Kreuzung

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Wer bei Grünlicht auf der Geradeaus-Fahrspur in eine Kreuzung fährt und dort auf die durch Rotlicht gesperrte Abbiegespur wechselt, begeht objektiv einen Rotlichtverstoß. Bei unklarer Verkehrsführung kann aber ein so genanntes „Augenblicksversagen“ in Betracht kommen, das das Fehlverhalten entschuldigt.
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Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen

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Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.

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