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Verkehrsunfall

Rechtsabbieger muss auf Radfahrer achten

Ein wartender Lkw-Fahrer muss sich vor dem Rechtsabbiegen vergewissern, dass sich rechts neben seinem Fahrzeug keine Radfahrer eingeordnet haben.

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Verkehrsunfall

Keine Mithaftung des überholenden Motorradfahrers, wenn Auto plötzlich ausschert

Überholt ein Motorradfahrer einen Rückstau, kann ihm bei einem Zusammenstoß mit einem plötzlich ausscherenden Fahrzeug kein Mitverschulden angerechnet werden.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfall bei Verstoß gegen Rückschaupflicht beim Abbiegen

Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht München (10 U 601/20) klar­ gestellt.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Fahrstreifenwechsel innerhalb eines Kreisverkehrs

Will ein Autofahrer vom kurveninneren auf den äußeren Fahrstreifen eines Kreisverkehrs wechseln, um aus dem Kreisverkehr herauszufahren, muss er die Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachten. Er muss z. B. den Wechsel rechtszeitig und deutlich ankündigen und die Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) benutzen. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer muss ausgeschlossen sein.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. 

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Straßenbahnfahrer muss nicht mit verkehrswidrigen Abbiegern rechnen

Ein Straßenbahnführer darf darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachten und Schienen nicht besetzen. Er muss nicht damit rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (7 U 36/17) grundsätzlich auch für den Fall, dass…


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden

Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 193/15) führt zur Haftung des in den fließenden Verkehr einfahrenden PKW-Fahrers aus: Aufgrund der gesteigerten Sorgfaltspflicht des Anfahrenden kann bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs grundsätzlich von der vollen Haftung des Anfahrenden ausgegangen werden. Eine Mithaftung des vorbeifahrenden Fahrzeugs kommt aber stets dann in Betracht, wenn der…


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des auf die Autobahn auffahrenden

Das Landgericht Kempten (53 S 1209/15) erinnert an die Sorgfaltspflichten beim Auffahren auf die Autobahn: Verkehrsteilnehmer, die sich bereits auf der Autobahn und damit auf den durchgehenden Fahrspuren befinden, haben gemäß § 18 Abs. 3 StVO Vorfahrt vor Fahrzeugen, die auf Autobahnen auffahren wollen. Regelmäßig trifft daher das Fahrzeug die volle Haftung, das von der…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Fahrstreifenwechsel: Verkehrsunfall nach Spurwechsel spricht für Verschulden desjenigen der Fahrstreifen wechselt

Das Landgericht Kiel (13 O 235/14) hat im Einklang mit ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine seitliche Kollision von zwei Fahrzeugen im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel den Anscheinsbeweis dahin gehend bietet, dass den Fahrspurwechsler das Alleinverschulden trifft. Dabei ist alleine der Blick in den Rückspiegel niemals ausreichend, um eine Haftung zumindest zu verkleinern.


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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Abstandunterschreitung: Auch unzulässig wenn Hintermann nah auffährt

Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 160/15) hat entschieden, dass die Erklärung, eine Abstandsunterschreitung sei „durch das gefahrvolle Auffahren des Führers des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht worden“, grundsätzlich unbeachtlich ist, sofern ein plötzliches Abbremsen oder ein unerwarteter Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugführers auszuschließen ist: Sollte dagegen das hinter dem Betroffenen fahrende Fahrzeug diesem schon vorher unter Verletzung…


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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Auffahrunfall beim Spurwechsel

Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.


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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt: Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall nicht aufklärbar: Jeder trägt die Hälfte!

Das Amtsgericht München (322 C 21241/09) hat so kurzerhand entschieden: Wenn der Hergang eines Verkehrsunfalls im Nachhinein nicht mehr aufklärbar ist, hat jeder der beiden Beteiligten eine 50%ige Quote auf Grund der jeweiligen Betriebsgefahr des KfZ. An der Stelle können natürlich Anscheinsbeweise weiterhelfe, von denen es einige bei Verkehrsunfällen gibt; und hier stand im Raum,…