Radweg: Dem Sicherheitsbedürfnis eines Inline-Skaters muss nicht Rechnung getragen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
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Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto vom Förderturm

Das unterhaltspflichtige Bauamt muss auf einem Fuß- und Radweg nicht den besonderen Sicherheitsbedürfnissen von Inline-Skatern Rechnung tragen.

Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Schmerzensgeldklage eines Inline-Skaters gegen das Land Rheinland-Pfalz ab. Der Inline-Skater hatte auf einem Fuß- und Radweg Glasscherben überfahren, die vom Blütenstaub neben dem Weg stehender Pappeln verdeckt waren. Als sich Scherben zwischen den Rädern verkeilten, stürzte er und brach sich u.a. einen Brustwirbel.
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Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Reiserecht

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.
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Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
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Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung „Lachende Kölnarena“ sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes Bier feucht und rutschig war.
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Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.
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Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet nicht bei Unfall mit Findling

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz, wenn ein Autofahrer beim Wenden mit einem unmittelbar neben der Fahrbahn auf einem Rasenbeet aufgestellten, mit Schnee bedeckten Findling zusammenstößt.
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Blitzeis: Kraftfahrer muss am frühen Wintermorgen nicht mit Glatteis rechnen

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsrecht

Ein Kraftfahrer muss bei null Grad Celsius und trockener Fahrbahn am frühen Morgen nicht mit Glatteis rechnen, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen. Stößt er ohne vorherige Anzeichen auf Glatteis erst im Bereich der Unfallstelle auf Blitzeis, trifft ihn kein Verschulden.
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Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch

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Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Verkehrsunfall

Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit Wasser gefüllt war. Auch wenn nicht abschließend geklärt werden konnte, ob überhaupt ein Schild auf diese Gefahr hinwies, entschied das Gericht zugunsten des Klägers.

LG Dresden 9.6.2000 – 16O1091/00 | DAR 10/2000