Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel

Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dieser scheidet dann aus, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenser-fahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht: Lärm durch Laubbläser

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadensersatzanspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für den Unfall ursächlich war.

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Zivilrecht & ZPO

Hundebiss: Hundehalter muss Grundstück gegen Ausbrechen des Hundes sichern

Der BGH (VI ZR 465/15) konnte klarstellen, dass einen Hundebesitzer die Verkehrssicherungspflicht dahin gehend trifft, sein Grundstück gegen das Ausbrechen des eigenen Hundes zu sichern – kommt er dem nicht nach haftet er hinsichtlich eintretender Schäden und Schmerzensgeld bei einem Hundebiss: Eine bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Tiergefahr des Labrador-Mischlings dürfte allerdings dann nicht…

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Zivilrecht & ZPO

Sturz: Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11 U 65/15) konnte sich angesichts eines Sturzes – nachdem man mit Stöckelschuhen in einem Gitterrost hängengeblieben war – zu den Sorgfaltspflichten eines Fußgängers bei einem Gitterrost-Fußabtreter äußern: Da Fußabtreter-Gitteroste vor Wohnhäusern der in Rede stehenden, älteren Art gerichtsbekannt üblich sind, darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass Bewohner und Besucher dort damit…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden

Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach…

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt

Beim Landgericht Aachen (12 O 482/14) ging es um die Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt. Dabei stellte das Landgericht fest, dass bei einer Rutsche („Bayernrutsche“) auf einem Jahrmarkt, die mit Matten benutzt wird, dafür Sorge zu tragen ist, dass kein Risiko auf Grund von Regen bestehen kann. Allgemeine Hinweise darauf, dass man „trocken gerutscht“…

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Zivilrecht & ZPO

Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 127/15) hat entschieden, dass einer Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann stürzt, kein Schadensersatz zusteht. Dies jedenfalls dann, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren…

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Zivilrecht & ZPO

Sturz auf Garagenauffahrt: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter

Das Amtsgericht Coesfeld (11 C 169/15) hat sich anlässlich eines Sturzes des Mieters auf einer Garagenauffahrt zur Haftung des Vermieters und seinen Verkehrssicherungspflichten geäußert: Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unebene Fahrbahn & Bodenwelle: Warnpflicht bei unebener Fahrbahn auf einer Autobahn

Das Landgericht Aachen (12 O 87/15) hat sich mit der Wahnpflicht bei Strassen in einem schlechten Zustand – hier bei einer Bodenwelle auf der Autobahn – äussern können und festgestellt, dass die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde verpflichtet ist, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichenBodenwellen zu warnen: Die zum Unfallzeitpunkt…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit

Land haftet für Strasse der Griffigkeit fehlt wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.

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Zivilrecht & ZPO

Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Der 11. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, der bei Baumfällarbeiten aus 8 Metern Höhe gestürzt war

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Zivilrecht & ZPO

Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden…