Streupflicht: Land muss Bushaltestelle mit Bedeutung streuen – auch außerorts
Streupflicht an Bushaltestellen: Das Landgericht Aachen hatte sich mit der Streupflicht an einer außerorts gelegenen Haltestelle zu beschäftigen. Hier trifft da...
Schlagwort: verkehrssicherungspflicht
Mietrecht: Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters wegen Mietmangel
Keine uferlose Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters: Zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, welche der Mieter erleidet, muss e...
Verkehrssicherungspflicht: Lärm durch Laubbläser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. ...
Hundebiss: Hundehalter muss Grundstück gegen Ausbrechen des Hundes sichern
Der BGH (VI ZR 465/15) konnte klarstellen, dass einen Hundebesitzer die Verkehrssicherungspflicht dahin gehend trifft, sein Grundstück gegen das Ausbrechen des ...
Sturz: Sorgfaltspflichten bei einem Gitterrost-Fußabtreter
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11 U 65/15) konnte sich angesichts eines Sturzes – nachdem man mit Stöckelschuhen in einem Gitterrost häng...
Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden
Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinde...
Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt
Beim Landgericht Aachen (12 O 482/14) ging es um die Verkehrssicherungspflicht einer Rutsche auf einem Jahrmarkt. Dabei stellte das Landgericht fest, dass bei e...
Sturz mit Stöckelschuhen: Keine Haftung wenn Sturzursache zu erkennen war
Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 127/15) hat entschieden, dass einer Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsb...
Sturz auf Garagenauffahrt: Zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter
Das Amtsgericht Coesfeld (11 C 169/15) hat sich anlässlich eines Sturzes des Mieters auf einer Garagenauffahrt zur Haftung des Vermieters und seinen Verkehrssic...
Unebene Fahrbahn & Bodenwelle: Warnpflicht bei unebener Fahrbahn auf einer Autobahn
Das Landgericht Aachen (12 O 87/15) hat sich mit der Wahnpflicht bei Strassen in einem schlechten Zustand – hier bei einer Bodenwelle auf der Autobahn ...
Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit
Land haftet für Strasse der Griffigkeit fehlt wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und S...
Verletzung bei gemeinsamer Baumfällaktion – haftet ein anderer Teilnehmer?
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nich...