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Zivilrecht & ZPO

Keine Haftung für Sturz auf Treppe zum Strand

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind deshalb nicht die gleichen Anforderungen zu stellen, die für Treppen in Sport- und Arbeitsstätten gelten. So sieht es das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (11 U 31/21).

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Sturz über Stromkabel

Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Zum anderen muss er verhindern, dass Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abdeckmatten) keine neuen Stolperfallen begründen, weil diese im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus den aus einem großen…

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Verkehrsunfall Strassenverkehrsrecht

Unfall: Radfahrer stürzt über Schlauch

Immer wieder hat das AG München Klagen zu verhandeln, mit denen versucht wird, Schaden, der durch eigene Unachtsamkeit entstanden ist, auf andere abzuwälzen. Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Klägerin im Juni 2006 mit ihrem Fahrrad den Radweg der Leopoldstrasse in München stadteinwärts. Die spätere Beklagte, ein Kanal – und Sanierungsunternehmen, verrichtete dort Kanalarbeiten. Aus…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Parken vor sich öffnenden Türen: Selber Schuld

Eine sich automatisch nach außen öffnende Eingangstüre ist bei einem Supermarkt sozialüblich und allgemein bekannt. Parkt jemand direkt vor der Eingangstüre und wird durch das Öffnen der Türe sein Auto beschädigt, hat er den Schaden selbst zu tragen. Eine gesonderte Warnung durch den Supermarktbetreiber ist nicht erforderlich.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Ansprüche von Pauschalurlaubern und Fristen bei Reisemängeln

Reisemangel, was tun: Pauschalurlauber sind nicht schlecht gestellt, wenn auf einer Reise etwas schiefläuft. Das Gesetz gewährt ihnen insbesondere in den §§ 651a bis 651m Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine ganze Reihe von Rechten und Ansprüchen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Reisende diese fristgerecht geltend macht. Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht, wobei Sie bitte auch…

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Strassenverkehrsrecht

Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet

Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar.

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Unfall in der Waschstrasse: Haftungsfragen in der Auto-Waschanlage

Auto bei Unfall in der Waschstrasse beschädigt: Wie sieht es mit der Haftung bei einem Unfall in der Waschstrasse aus? Hierzu gibt es einen praktischen Fall: Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 € weil sein Auto in der Waschstrasse beschädigt wurde. Das Auto war bei der Durchfahrt in…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet nicht bei Unfall mit Findling

Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz, wenn ein Autofahrer beim Wenden mit einem unmittelbar neben der Fahrbahn auf einem Rasenbeet aufgestellten, mit Schnee bedeckten Findling zusammenstößt.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…

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Strassenverkehrsrecht

Blitzeis: Kraftfahrer muss am frühen Wintermorgen nicht mit Glatteis rechnen

Ein Kraftfahrer muss bei null Grad Celsius und trockener Fahrbahn am frühen Morgen nicht mit Glatteis rechnen, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen. Stößt er ohne vorherige Anzeichen auf Glatteis erst im Bereich der Unfallstelle auf Blitzeis, trifft ihn kein Verschulden.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Verkehrssicherungspflicht bei Schlagloch

Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit…

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld bei Unfall mit automatischer Schiebetür

Das Landgericht Oldenburg (4 O 2137/20) hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schaden- ersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfalls mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche ärztlich behandelt werden musste.

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Zivilrecht & ZPO

Haftet Schwimmbad für heißen Boden?

Haftet ein Schwimmbadbetreiber, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.