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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer “Winterreifenpflicht”. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als “nichtig” anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?

Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot: Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das […]

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Strassenverkehrsrecht Zusatz

Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst […]

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Strassenverkehrsrecht

Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen: Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden. Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das […]

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Strassenverkehrsrecht Zusatz

Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben […]

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Strassenverkehrsrecht

Parken im Halteverbot: Mitschuld bei Unfall

Interessant und nachvollziehbar ist eine Entscheidung des Amtsgerichts München (341 C 15805/09), die eine Mitschuld bei einem Fahrzeug annimmt, wenn dieses – auch nur teilweise! – in einem absoluten Halteverbot steht. Im konkreten Fall hatte ein Taxefahrer sein Fahrzeug so geparkt, dass das Heck im absoluten Halteverbot stand. Als ein Bus das Taxi hinten rammte, […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot und Augenblicksversagen

Augenblicksversagen außerhalb geschlossener Ortschaft Bei einer dreispurig autobahnmäßig ausgebauten Fahrbahn einer Landstraße mit Mittelleitplanke braucht ein auswärtiger Verkehrsteilnehmer außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu rechnen.

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Augenblicksversagen – Zum Vorliegen des Augenblicksversagens

Unter einem „Augenblicksversagen“ kann nur ein sehr kurzfristiges Fehlverhalten bzw. Außerachtlassen der unter den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt verstanden werden. Urteil, OLG Hamm  3 Ss OWi 518/04