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OWI im Verkehr

Erfahrungssatz besteht dahingehend dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden können


Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 324/18, hat entschieden dass es einen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Auf diesen Erfahrungssatz können sich Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich berufen: Den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in […]

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Verkehrsrecht

Carsharinggesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing


Das Carsharing soll gestärkt werden in Deutschland, dazu liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing“ („Carsharinggesetz“) vor, mit dem folgende Schritte laut Bundesverkehrsministerium angegangen werden:

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.

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Zivilrecht

Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde


Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld


Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.

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Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich


Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verkehrsrecht

Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel


Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des […]

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OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoss: Wo gilt einschränkendes Zusatzzeichen bei mehreren Schildern


Jeder Autofahrer kennt sie: Die kleinen weißen Zusatzzeichen unter Schildern, die den Anwendungsbereich eines Verkehrsschildes einschränken (Beispiel siehe hier). Was ist aber, wenn sich zwei Schilder über einem einschränkenden Zusatzschild befinden? Also: Ganz oben eine Geschwindigkeitsbegrenzung, darunter ein Überholverbot und dann ein Zusatzzeichen, das sich nur auf bestimmte Fahrzeuge bezieht, etwa dieses hier? Die StVO […]

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Verkehrsrecht

Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots


Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen


Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden. Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs liegen, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis […]

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Verkehrsrecht

Zugeschneite Verkehrsschilder


Zur Zeit lese ich oft in Zeitungen & im Netz etwas zum Thema „verschneite Verkehrsschilder“ – dabei wird sich oft auf ein Urteil des OLG Hamm (III-3 RBs 336/09) bezogen, dass anlässlich eines durch Baumbewuchs verdeckten Schildes feststellte, dieses „gelte“ nur dann, wenn man es auch sehen könne. Es ist keineswegs falsch, grundsätzlich festzuhalten, ein […]

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Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?


Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, […]

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OWI im Verkehr

Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!


Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder […]