Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden.
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Geschwindigkeitsverstoss: Wo gilt einschränkendes Zusatzzeichen bei mehreren Schildern

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Jeder Autofahrer kennt sie: Die kleinen weißen Zusatzzeichen unter Schildern, die den Anwendungsbereich eines Verkehrsschildes einschränken (Beispiel siehe hier). Was ist aber, wenn sich zwei Schilder über einem einschränkenden Zusatzschild befinden? Also: Ganz oben eine Geschwindigkeitsbegrenzung, darunter ein Überholverbot und dann ein Zusatzzeichen, das sich nur auf bestimmte Fahrzeuge bezieht, etwa dieses hier? Die StVO sagt im §39 III StVo dazu:

Sie sind in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht.

Nun, auch wenn dort „in der Regel“ steht, ist erst einmal davon auszugehen, dass es sich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Schild („Überholverbot“) bezieht – das nur mittelbar darüber befindliche Schild („Geschwindigkeitsbegrenzung“) ist nicht erfasst. Aber: Wer nun zu schnell fährt und „erwischt“ wird, darf auf Milde hoffen: Ein Irrtum über die Reichweite des Zusatzschildes kann begünstigen und z.B. zu einem Absehen vom Fahrverbot führen (so OLG Bamberg, 2 Ss OWi 563/12).

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Ortseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen

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Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden.

Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs liegen, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis beantragt, die Ortsschilder zu versetzen, weil insbesondere auch Kinder wegen der zurzeit für den Kfz-Verkehr zulässigen hohen Geschwindigkeiten in den Straßenabschnitten gefährdet seien. Der Landkreis hatte dies unter anderem unter Berufung auf Stellungnahmen der Polizei und des Niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt.

Die Richterinnen und Richter der 6. Kammer gaben den Klagen nach einem Ortstermin in beiden Ortschaften statt.
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Zugeschneite Verkehrsschilder

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Zur Zeit lese ich oft in Zeitungen & im Netz etwas zum Thema „verschneite Verkehrsschilder“ – dabei wird sich oft auf ein Urteil des OLG Hamm (III-3 RBs 336/09) bezogen, dass anlässlich eines durch Baumbewuchs verdeckten Schildes feststellte, dieses „gelte“ nur dann, wenn man es auch sehen könne. Es ist keineswegs falsch, grundsätzlich festzuhalten, ein Verkehrsschild entfalte keine Wirkung, wenn es nicht gesehen werden kann. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz gewichtige Ausnahmen, die m.E. hin und wieder etwas zu kurz kommen:

  1. Das Schild darf wirklich nicht erkennbar sein. Sehr oft habe ich zur Zeit Schilder gesehen, die zwar vom Schnee verdeckt sind, aber problemlos mit einem nur ein wenig mehr als üblich aufmerksamen zweiten Blick gut zu erkennen sind. Man sollte also nicht leichtfertig die Augen verschliessen. Nur weil Schnee auf dem Schild liegt, ist es noch lange nicht „nicht erkennbar“.
  2. Weiterhin darf dem Autofahrer das Schild auch nicht sonstwie bekannt sein. Wer nachweislich seit Jahren an dem Schild vorbeifährt dürfte gewisse argumentative Schwierigkeiten haben.
  3. Und zu guter Letzt darf das Schild auch sonst nicht zuzuordnen sein. Ein vollkommen von Schnee verdecktes achteckiges Schild ist eindeutig ein Stopp-Schild. Und ein auf dem Kopf stehendes Dreieck heisst Vorfahrt achten.

Fazit: Für mich eine Phantomdiskussion die ihre einzige Praxisrelevanz dann zeigen dürfte, wenn man innerorts 50 fährt, wo man das 30er Schild nicht gesehen hat. Vielleicht auch noch auf der Autobahn, wo ein 60er oder 80er Schild nicht gesehen wurde. In allen anderen Fällen wird es schon schwierig: Vorfahrtsschilder die man nicht sieht führen zur Annahme von „Rechts vor Links“ und bei heftigem Wetter muss man so oder so seine Geschwindigkeit anpassen, weswegen andere Geschwindigkeitsprobleme als die eben angeführten gar nicht auftreten dürften. Die ansonsten alltäglichen Stopp-Schilder erkennt man im Regelfall an der Form.

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Irreführende Beschilderung: Keine strafrechtliche Schuld?

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Das OLG Thüringen (1 Ss 20/10) hat richtigerweise befunden, dass unter Umständen eine strafrechtliche Verantwortung entfallen kann, wenn das an sich strafbare Verhalten durch eine irreführende Beschilderung hervorgerufen wurde. Hintergrund war ein Radfahrer, der unerlaubt (und mit 10-15km/h keinesfalls schnell) einen Fussgängerweg nutzte. Dabei fuhr er gegen eine ältere Frau die aus einer Ausfahrt kam, die wiederum dadurch verletzt wurde. Amtsgericht und Landgericht erkannten eine Strafbarkeit wegen §229 StGB. Der Radfahrer verwies durchgängig darauf, dass eine verwirrende Beschilderung an Ort und Stelle bestand, die in ihm die Vorstellung geradezu erwecken musste, es handele sich um einen Fahrradweg.
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Bussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!

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Vor dem Dezember 2010 gab es bereits einen ersten Anlauf einer „Winterreifenpflicht“. Die damalige Entscheidung wurde allerdings von der Rechtsprechung als „nichtig“ anerkannt. Hintergrund war eine überraschende – aber richtige! – Entscheidung des OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09). Dies hatte seinerzeit geurteilt, dass die „Winterreifenpflicht“ in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder konnten deswegen nicht mehr verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund war § 2 Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelte:

„Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Winterbereifung und Frostsschutzmittel in der Scheibenwaschanlage.“

Das OLG sieht hier einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, mit der keineswegs abwegigen Begründung:

Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge.

Sprich: Wenn man schon Vorgaben machen möchte, muss man auch konkrete Anweisungen geben, denen die Autofahrer folgen können. Einfach nur eine „geeignete Winterbereifung“ zu verlangen ist schlicht zu wenig. Vollkommen zu Recht monieren die Richter zudem, dass als nächstes gefragt werden müsse, wie zu verfahren sei, wenn jemand noch im Frühjahr mit „m+s“-Reifen unterwegs ist. Es ist in keinester Weise klar, ob auch dann (und warum) ein Bussgeld verhängt werden könne. In diesem Bereich hat das OLG auch direkt eine einfache Lösung zur Hand:

Die „Wetterverhältnisse“ hätten auf z.B. ´Wetterverhältnisse, bei denen Eis und/oder Schnee möglich sind´ beschränkt werden können.

Für den Gesetzgeber ist dies ein weiteres Erlebnis in einer Reihe peinlicher Schlappen vor Gericht mit „zusammengezimmerten“ Gesetzen. Nach dem Desaster mit der Schildernovelle, in der ein Verkehrsminister allen ernstes auch noch offensichtlich stolz und glücklich war, zu verkünden, dass ein Gesetz aus seinem Haus nichtig sei, wird offenkundig, dass man mit dem Abfassen verfassungskonformer Gesetze erhebliche Probleme hat. Übrigens nicht nur bei der StVO.

Dazu auch:

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Gilt jetzt alliiertes Verkehrsrecht?

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Die (vermeintlich) ungültigen verkehrsschilder lassen Juristen nicht zur Ruhe kommen. Jetzt liest man im Schadenfixblog tatsächlich zum Verstoß gegen das Zitiergebot:

Es handelt sich zwar lediglich um einen Formfehler, […] zur Nichtigkeit eines Gesetzes führt. Im Extremfall bedeutet dies, daß derzeit in den östlichen Bundesländern das Verkehrsrecht der DDR und in den westlichen Bundesländern das alliiertes Verkehrsrecht gilt.

Diese Rechtsauffassung teile ich nicht: In der Tat führt der Verstoß gegen das Zitiergebot zur Nichtigkeit des Gesetzes (oder hier: Der Verordnung) – allerdings des Änderungsgesetzes und nicht des geänderten Gesetzes. Keinesfalls ist die gesamte StVO nichtig, nur weil eine später erlassene Änderungsverordnung (vermeintlich) nichtig ist.

Zum Thema:

Anmerkung: Es wäre schön, wenn das Thema endlich zur Ruhe kommt und man es insbesondere unterlässt, wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich künstlich zu schaffen dient niemanden – auch nicht den Betroffenen, die in der Hoffnung eine „15-Euro-Knolle“ zu sparen dann ein Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissen Aussichten anstreben.

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Zitiergebot bei Rechtsverordnungen – hier: Änderung der Strassenverkehrsordnung

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Gestern hat das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, dass man wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot die letzte (hauseigene!) Änderung der Strassenverkehrsordnung für Nichtig hält. In der Folge seien die vieldiskutierten, vermeintlich ungültigen, vor 1992 aufgestellten Verkehrsschilder weiterhin gültig. Mit der vorgenommenen Änderung der Strassenverkehrsordnung, in deren Zug der §53 IX StVO weggefallen ist, wäre dies sonst anders. Ich habe bereits gestern hier auf der Seite erste Überlegungen zur Sinnhaftigkeit dieser Einschätzung gegeben. Diese Überlegungen möchte ich nun beenden.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

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Bundesverkehrsministerium: Alte Verkehrsschilder weiterhin gültig (Update)

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In einer Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums ist zu lesen:

Die Novelle ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden.

Ob das so stimmt ist fraglich, da mir schleierhaft ist, wo hier das Zitiergebot des Art. 19 GG betroffen sein soll, das – entgegen dem Wortlaut im Grundgesetz – laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht bei jedem Grundrechtseingriff gilt, sondern nur sehr restriktiv anzuwenden ist. Nicht zuletzt mit Blick darauf, dass hier nur ein materielles und kein formelles Gesetz (die StVO ist nun einmal eine Verordnung!) betroffen ist, bleiben Bedenken angesichts dieses Hinweises. Anders wäre es zu beurteilen, sofern es – was hier nicht der Fall ist – um die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung an sich ginge. Diese Aussage ist m.E. zur Zeit noch mit Vorsicht zu genießen, ich werde es prüfen und hier später kommentieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Aktualisierter Hinweis:
Für mich ist nicht klar, worauf sich beim Verkehrsministerium bezogen wird. In Frage kommt einmal das eigentlich Zitiergebot aus Art. 19 GG, daneben kann aber auch Art. 80 GG in Frage stehen. Dazu wie folgt.
Bzgl. dem Zitiergebot in Art 19 GG: Geändert wurde die StVO via Bundesgesetzblatt I aus dem Jahr 2009 ab Seite 2631. Wie von mir vermutet erfolgte die Änderung durch eine Verordnung. Beim Zitiergebot des Art. 19 GG geht es aber um formelle Bundes- und Landesgesetze (Maunz/Dürig, Art. 19, Rn.48). Eine Verordnung ist nur insofern betroffen, als dass der Gesetzgeber die Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung beschliesst, was wiederum (mittelbar) zu Grundrechtsbeeinträchtigungen führen kann (Epping/Hillgruber, Art. 19). Im Ergebnis ist für mich zur Zeit hoch fragwürdig, ob und wie das Zitiergebot bei einer Verordnung ein problem darstellen soll, die zur Änderung einer bereits bestehenden Verordnung verkündet wurde.
Sofern man den Art. 80 I 2 GG heranzieht bleibt festzuhalten, dass dieser sich auf die eigentliche Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen überhaupt bezieht und nicht auf die später daraufhin ergangenen, einzelnen Verordnungen (Maunz/Dürig, Art. 80, Rn.38ff.). Sofern also nicht ernsthaft vom Verkehrsministerium behauptet werden möchte, dass man mit der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen insgesamt ein Problem hat – was zur Folge hätte, dass man prüfen müsste, welche mitunter zahlreichen Verordnungen seitens des Verkehrsministeriums insgesamt nichtig wären – sehe ich auch hier keinen Einstieg.
Beim Art. 80 I 3 GG besteht durchaus die Möglichkeit, dass man vielleicht ein Problem gefunden hat – wenn etwa eine Ermächtigungsnorm gar nicht oder nur teilweise aufgezählt wurde. Hier aber gibt es diverse Meinungsstreits, z.B. wie genau die Norm benannt sein muss. Sollte das Ministerium sich hierauf berufen, wird man es nicht ganz von der Hand weisen können, muss aber im Detail und haarklein prüfen, wie die Sachlage aussieht – auch beim Art. 80 I 3 GG scheint das BVerfG eher restriktiv vorzugehen.

Ausschlaggebend sollte aber die Aussage sein, dass man den gestrichenen §53 IX StVO wieder aufnehmen möchte. Es ist daher in den nächsten Wochen mit einer Klärung zu rechnen.

Vorher hier in den News:

Update:
Mich erreichte eine Mail mit Hinweis auf die Ausführungen hier in einem Blog. Es scheint sich also in der Tat um Art. 80 I 3 GG zu handeln, dabei ist die Kombination aus den Ermächtigungsgrundlagen wohl falsch. Wie dies zu bewerten ist, liegt aber nicht auf der Hand: Wie ich schon vorher oben geschrieben habe, ist die Behandlung von Fehlern bei Sammel-Ermächtigungsvorschriften umstritten und keineswegs klar. Jedenfalls waren sich Epping und Maunz/Dürig nicht einig, ich hoffe morgen Vormittag hier nachlegen zu können.

Bis dahin gibt es zwei Möglichkeiten: Einmal dass bei einer gesammelten Verweisen gleich alles Nichtig sein soll, sofern eine verwiesene Norm fehlerhaft ist. Oder dass nur die Änderungen nichtig sind, deren Ermächtigungsgrundlage fehlerhaft zitiert ist. Auf den ersten Blick scheint das Zitat bzgl. der Streichung des §53 IX StVO richtig zu sein, so dass diese Frage hier relevant wäre. Ob eine „Korrektur“ eines einfachen Schreibfehlers – wie im Kommentar im verlinkten Blog vermutet – möglich wäre, möchte ich erst einmal bezweifeln. Aber sowohl die nur teilweise Nichtigkeit als auch die „korrigierende Lesart“ würden sehr gut zur sehr restriktiven Handhabung des Zitiergebotes (sei es bei Art. 19 GG, als auch bei Art. 80 GG) durch das BVerfG passen. Die vollständige Nichtigkeit der gesamten Norm ist damit eine zwar bestehende, aber äußerst unwahrscheinliche Möglichkeit – und der Verdacht, dass dies nur bejaht wird weil es gerade politisch hilfreich ist, liegt Nahe.

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Ungültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude

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Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder eingeführt, die schrittweise ersetzt werden sollten. Diese Schilder entsprechen im Wesentlichen den alten Schildern, nur in Details sind sie abgewandelt, z.B. ist bei einem beidseitigen absoluten Halteverbot nun oben und unten jeweils ein dünner Pfeil zu sehen, anstelle eines einzelnen dicken Pfeils unten. Inzwischen wurde (Ende 2009) eine Klausel im Gesetz gestrichen, die die Gültigkeit der alten Schilder sicherstellt (§53 IX StVO). Es mehren sich nun Stimmen von „Experten“ und Juristen, dass die alten Schilder, sofern sie noch verwendet werden, „ungültig“ seien – wer z.B. in einem absoluten Halteverbot parkt, das mit einem alten Schild ausgewiesen ist, könne schwerlich eine „Knolle“ bekommen. Mitunter lesen sich manche Berichte inzwischen schon fast wie ein Aufruf, die alten Schilder bewusst zu ignorieren.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema „ungültige Verkehrsschilder“ bitte unsere Zusammenfassung der verschiedenen bei uns erstellten Artikel, zu finden hier.

Es ist an dieser Stelle dringend zu raten, polemischen Aufrufen bzw. Hinweisen zur Nichtbeachtung nicht zu folgen. Abgesehen von der fragwürdigen gesellschaftspolitischen Einstellung, eine bisher tolerierte und offensichtlich gewollte sowie seit Jahren bestehende Regel zum Nachteil der anderen Verkehrsteilnehmer zu ignorieren gibt es hier zwei handfeste juristische Gründe:

  1. Vor kurzem wurde bei uns berichtet, dass beim Parken im Halteverbot eine Mitschuld bei einem Unfall angenommen werden kann. Meines Erachtens wird man bei dieser zivilrechtlichen Haftungsverteilung kaum Beachten, ob das ausgewiesene Halteverbot nun mit einem Schild neuerer oder älterer Gattung ausgewiesen war. Das Risiko der Mitschuld wird in jedem Fall weiter bestehen.
  2. Auch bei der Frage, ob die Schilder per se gar keine Wirkung entfalten, bin ich persönlich kritisch: Der §47 VwVfG bietet die Möglichkeit der Umdeutung von Verwaltungsakten (Das Verkehrsschild ist ein Verwaltungsakt nach §35 S.2 VwVfG).
    Die (in diesem Fall wohl vorliegenden!) Voraussetzungen der Umdeutung sind: Fehlerhaftigkeit des VA, gleiche Zielrichtung zwischen umgedeuteten und ursprünglichem VA, kein innerer Widerspruch des Regelungsinhalts, Rücknehmbarkeit des urspr. VA, keine Umdeutung eines gebundenen in einen Ermessens-VA.
    Die h.M. versteht unter der „Fehlerhaftigkeit“ des Verwaltungsaktes nicht nur den rechtswidrigen, sondern sogar den nichtigen Verwaltungsakt. Mit der herrschenden Auffassung sind also sowohl rechtswidrige als auch nichtige Verwaltungsakte in der Lage, umgedeutet werden zu können. Wer also im aktuellen Fall eine fehlende Ermächtigungsgrundlage sieht und deswegen sogar die Nichtigkeit des Verkehrsschilds erkennt (und nicht nur die Rechtswidrigkeit), der kommt immer noch zur Umdeutung. Ich sehe im Ergebnis durchaus die Möglichkeit, die alten (nun evt. fehlerhaften) Verkehrsschilder im konkreten Fall „umzudeuten“.

Die Frage der Umdeutung ist für mich nicht zwingend, aber zumindest entfernt möglich. Betroffene können zur Zeit beim besten Willen nicht voraussehen, ob ein Richter die Umdeutung nach §47 VwVfG als Möglichkeit sieht, anerkennt und anwendet. Vor diesem Hintergrund kann ich dringend nur raten, nicht sehenden Auges gegen Verkehrsregeln zu verstoßen.

Link dazu:

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