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OWI im Verkehr

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld bei mehreren Verkehrszeichen


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Wenn man bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbeifährt, ohne dass die Geschwindigkeit entsprechend angepasst wird, so liegt wenn schon kein Vorsatz, dann im Regelfall gesteigerte Fahrlässigkeit vor – was durch Erhöhung der Regelgeldbuße zu ahnden ist. Das hat das OLG Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21) deutlich gemacht.

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Strassenverkehrsrecht Zusätzliches

Klagefrist bei Klage gegen Verkehrszeichen


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Hinsichtlich der Klagefrist bei der Klage gegen ein Verkehrszeichen konnte das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 6037/17, hervorheben, dass es für den Beginn der Klagefrist nicht auf subjektive Umstände oder Gedanken des Verkehrsteilnehmers ankommt.

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Verkehrsunfall Strassenverkehrsrecht

Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg


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Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.

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Strassenverkehrsrecht

Tempo 10-Zone ist unzulässig


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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 16.17,) hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin geändert.

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr

Erfahrungssatz besteht dahingehend dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden können


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Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 324/18, hat entschieden dass es einen Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass Verkehrszeichen regelmäßig so aufgestellt werden, dass sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer im Fahren durch beiläufigen Blick erkannt werden können. Auf diesen Erfahrungssatz können sich Gerichte bei Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich berufen: Den Regelfall, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen von Verkehrsteilnehmern in…

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Strassenverkehrsrecht

Carsharinggesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing


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Das Carsharing soll gestärkt werden in Deutschland, dazu liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing“ („Carsharinggesetz“) vor, mit dem folgende Schritte laut Bundesverkehrsministerium angegangen werden:

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OWI im Verkehr Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen


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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Verkehrszeichen…

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Zivilrecht & ZPO

Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde


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Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld


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Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.

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Strassenverkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich


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Ein beliebtes Argument, wenn jemand durch eine Ordnungsbehörde abgeschleppt wurde und hinterher die Kosten tragen soll, ist: Man hätte mich doch suchen können, ich war direkt um die Ecke und hätte das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird. Zum Thema habe ich zwei Entscheidungen heraus…

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Strassenverkehrsrecht Wirtschaftsrecht

Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel


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Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des…

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Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Strassenverkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoss: Wo gilt einschränkendes Zusatzzeichen bei mehreren Schildern


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Jeder Autofahrer kennt sie: Die kleinen weißen Zusatzzeichen unter Schildern, die den Anwendungsbereich eines Verkehrsschildes einschränken (Beispiel siehe hier). Was ist aber, wenn sich zwei Schilder über einem einschränkenden Zusatzschild befinden? Also: Ganz oben eine Geschwindigkeitsbegrenzung, darunter ein Überholverbot und dann ein Zusatzzeichen, das sich nur auf bestimmte Fahrzeuge bezieht, etwa dieses hier? Die StVO…

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Strassenverkehrsrecht

Kammergericht zur Geltung eines Halteverbots


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Das Kammergericht (3 Ws (B) 500/11 – 2 Ss 187/11) hat klar gestellt, dass sich ein Halteverbotsschild (eingeschränkt wie absolut, Verkehrszeichen 283 und 286) ohne Zusatzzeichen immer nur auf die für den fließenden Verkehr bestimmte Fahrbahn bezieht, nicht auf für den ruhenden Verkehr bestimmte Halteflächen. Das KG macht dabei deutlich, dass sich ein genaues hinsehen…