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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss wegen Verstoss gegen das Feiertagsgesetz

Das Landgericht Münster (22 O 93/16) hat hervorgehoben, dass es sich bei §3 Feiertagsgesetz NW um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, mit der Konsequenz, dass die Vornahme öffentlich bemerkbarer Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, einen Wettbewerbsverstoss darstellt – vorliegend etwa dergestalt, dass über das Internet […]

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Zusatz

Verkaufsoffene Sonntage: Strenge Kontrolle der Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage

Nach §14 Ladenschlussgesetz können Gemeinden eine Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag beschliessen. Das Bundesverwaltungsgericht (8 CN 2.14) hat im November 2015 hierzu entschieden, dass wegen des in § 14 LadSchlG vorausgesetzten Anlassbezug eine einschränkende Auslegung erforderlich ist, um dem verfassungsrechtlich geforderten Regel-Ausnahme-Verhältnis zu entsprechen: Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot “aus Anlass” eines […]

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Arbeitsrecht

Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst […]