Beiträge zum Thema "verjährung"


Verjährung: Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

Werkvertrag im Baurecht: Wird die Schlussrechnung vorbehaltlos gezahlt und die Fertigstellungsanzeige widerspruchslos hingenommen, ist darin eine konkludente Billigung des Bauherrn zu sehen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 90/17) hin. In dem Fall erfolgten unstreitig nach Fertigstellung des Bauwerks binnen angemessener Prüffrist keine entsprechenden Mängelrügen des Bauherrn. Erst gut ein Jahr später rügte er ein „gequollenes Holzteil“. Unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte durfte der Bauunternehmer deshalb davon ausgehen, dass der Bauherr seine Leistungen beanstandungslos in Gebrauch genommen hatte. Die Ansprüche des Bauherrn waren daher verjährt.

Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Kündigungsschutz: Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt, um die Verjährung von Urlaubsansprüchen zu verhindern.

Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt war. Er war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.3.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Der Arbeitgeber bestand jedoch darauf, dass die ordentliche, tarifliche Kündigungsfrist zum 15.4.2018 eingehalten wird. Er zahlte dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung für den vollen Jahresurlaub 2017 und anteilig für 2018. Eine Urlaubsabgeltung für 2016 lehnte er ab. Die forderte der Arbeitnehmer mit seiner Klage nun ein.

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Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt in drei Jahren

Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von einem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster ausgehen, ist verjährt: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (91 A 11843/17.OVG) im Fall der Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Im Jahr 2009 wurde die Oberfläche der Straße in dem Abschnitt vor dem Anwesen der Kläger umgestaltet. Es wurde der Asphalt durch einen Pflasterbelag ersetzt. 2012 wandten sich die Kläger an den Bürgermeister der beigeladenen Stadt. Sie forderten die Stadt auf, wegen der durch die Pflasterung erzeugten Lärmbeeinträchtigungen infolge der Abrollgeräusche von Kraftfahrzeugreifen entweder die Pflasterung zu entfernen oder diese mit einem geräuschdämmenden Belag abzudecken. In seinem Antwortschreiben wies der Stadtbürgermeister die Kläger darauf hin, dass es sich bei der Straße im hier relevanten Bereich um eine Kreisstraße handele. Die Stadt sei daher nicht zuständig. Sie habe lediglich beim Ausbau mitgewirkt und Wünsche eingebracht. 

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Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils

Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt: So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass hier § 2332 Abs. 1 Alt. 2 BGB in der vom 2.1.2002 bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung anzuwenden war. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Zwar kann das Kind nach § 1600d Abs. 4 BGB seinen Pflichtteilsanspruch erst geltend machen, wenn seine Abstammung nach dem Erblasser rechtskräftig festgestellt wurde. § 2332 Abs. 1 Alternative 1 BGB a.F. stellte aber nach seinem ausdrücklichen Wortlaut hinsichtlich des Beginns der 30-jährigen Verjährungsfrist allein auf den objektiven Umstand des Erbfalls ab. Unerheblich ist, wann der Anspruch entstanden ist, und ob der Gläubiger eine subjektive Kenntnis hatte. Die Regelung ist eindeutig.

Hinweis: Nach neuem Recht dürfte dies anders sein: Nach § 199 Abs. 3a BGB verjähren Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, kenntnisunabhängig in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. § 1600d Abs. 4 BGB hindert die Entstehung des Anspruchs in diesem Sinne bis zur rechtskräftigen Feststellung seiner Abstammung.

Erbrecht: Einwände des Schuldners greifen auch gegenüber dem Erben

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben gegenüber die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen dem Zahlungspflichtigen und dem Erblasser muss der Erbe nachweisen. 

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (10 U 14/17) hin. Die Richter erläuterten, dass Voraussetzung für eine Hemmung der Verjährung ein Stillhalteabkommen zwischen Gläubiger und Schuldner im Sinne einer vertraglichen Absprache sei, dass der Anspruch einstweilen nicht geltend gemacht werden soll. Hierbei muss der übereinstimmende Wille der Parteien darauf gerichtet sein, für den Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu begründen. Ein einseitiger vorübergehender Verzicht des Gläubigers auf die Verfolgung des Anspruchs ist hingegen nicht ausreichend. Darlegungs- und beweisbelastet bezüglich eines mit dem Schuldner getroffenen Stillhalteabkommens ist der Gläubiger, hier also die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Erblassers.

Rückwirkung von Verhandlungen bei Verjährung

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 120/11) hat klargestellt, dass bei schwebenden Verhandlungen die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für das Vorliegen von die Verjährung hemmenden Verhandlungen, wenn der Berechtigte Anforderungen an den Verpflichteten stellt und dieser nicht sofort ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt. Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 11. November 1958 – VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 – VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. März 2008 – I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 12, 13, 25).

BGH, IX ZR 120/11

Doch Vorsicht, eine Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung! Ein Einschlafen von Verhandlungen steht dabei einem Abbruch gleich.

Urheberrecht: Der Nachvergütungsanspruch aus §32a UrhG

Nachvergütungsanspruch im Urheberrecht: Mit dem §32a Abs. 1 S. 1 UrhG hat ein Urheber, der einem anderen ein Nutzungsrecht eingeräumt hat, einen Anspruch gegen diesen anderen, auf Verlangen einer Änderung des Vertrags einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach höhere Beteiligung gewährt wird, wenn:

  • das Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt wurde, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht,
  • dies unter wertender Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen.

Dies gilt gegenüber dem Vertragspartner aber auch gegenüber einem Dritten eine einer Verwertungskette: Hat der andere, der Nutzungsrechtsinhaber, das Nutzungsrecht wiederum übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis dann erst aus den Erträgen und Vorteilen des Dritten, so haftet der Dritte dem Urheber nach § 32 a Abs. 2 UrhG unmittelbar nach Maßgabe des Abs. 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Das bedeutet, ein Urheber kann grundsätzlich, wenn er merkt dass er übervorteilt wurde, über eine Überarbeitung des Vertrages bzw. seiner Vergütung nachdenken und dies auch geltend machen, dies über § 32a UrhG, der zu Recht den Titel “Weitere Beteiligung des Urhebers” trägt.

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Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht.

Was umfasst der Unterhalt im Allgemeinen

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den “gesamten Lebensbedarf” des Unterhaltsberechtigten. Dieser setzt sich zusammen aus drei Positionen:

  • “laufender Bedarf” – dies sind alle zum Leben notwendigen Kosten wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung;
  • “Sonderbedarf” – Der Sonderbedarf wird definiert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als der “unregelmäßige außergewöhnlich hohe Bedarf”;
  • Mehrbedarf: Hier geht es um erhöhte fortlaufende Mehrausgaben für das unterhaltsberechtigte Kind, die mit dem Tabellenunterhalt nicht oder jedenfalls nicht in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt sind (soweit sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehören). Hierzu gehören insbesondere besondere Ausgaben wie z.B. wegen einer Privatschule, besondere Kosten für Sport- oder Musikunterricht, privater Förderunterricht samt Nachhilfe – aber auch krankheitsbedingter Mehrbedarf wie insbesondere für Sehhilfen wie Brillen.

Wie viel Unterhalt steht Kindern zu?

In gesetzlicher Hinsicht orientiert sich der Kindesunterhalt an den §§16901ff. BGB. Besondere Bedeutung hat dabei die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die zwar kein Gesetz ist, aber vom OLG Düsseldorf jährlich fortgeschrieben wird und der Zahlregularien und Zahlbeträge zu entnehmen sind. Im Übrigen gibt es zahlreiche Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte, die als Orientierungshilfe für den Regelfall dienen und die Rechtsprechung der OLG-Senate vereinheitlichen sollen. Diese Leitlinien haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen ausdrücklich nicht die Einzelfallprüfung. Auf unserer Seite finden Sie die für unsere Region wichtigen Leitlinien in einer Übersicht.

Dabei gibt es regelmäßig Diskussionen zur Frage des Ausbildungsunterhalts – zum einen bei Studenten und der Frage, wie sich der Unterhalt bei Studenten bemisst, was eigenen Regeln folgt; ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Unterhalt bei einer Zweitausbildung zu zahlen ist, also wenn bereits ein Abschluss erworben wurde und dann ein zweiter Abschluss angestrebt wird (typisch bei der Bachelor/Master-Problematik). Zum Unterhalt bei verschiedenen Ausbildungsschritten gibt es bei uns einen eigenen Artikel.

Wie viel Unterhalt steht im Fall der Trennung zu?

Der bisherige Partner soll geschützt werden, weswegen er im Fall der Trennung den so genannten Trennungsunterhalt entsprechend §1361 BGB erhält. Für eine gewisse am Einzelall orientierte Zeit ist der Partner dann auch nicht darauf zu verweisen, selber Erwerbstätig sein zu müssen, dies gilt bei einem Haushaltsführenden Ehegatten durchaus für die Dauer des ersten Trennungsjahres.

Die konkrete Berechnung des Unterhalts bei getrennten Partnern/Eheleuten sollte im Einzelfall erfolgen. Die Höhe richtet sich dabei insbesondere nicht nach festen Bedarfssätzen wie etwa in der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nach welchem Einkommen bemisst sich der Unterhalt?

Weder das Bruttoeinkommen noch das Nettoeinkommen sind alleine für sich pauschal zur Bestimmung des Unterhalts heran zu ziehen. Vielmehr gilt es am Ende, das “bereinigte” Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln, dieses orientiert sich am Nettoeinkommen, wobei dies um abzugsfähige Posten zu mindern ist. Was im Einzelfall Abzugsfähig ist hängt an der teilweise regional gestalteten Rechtsprechung.

Es sind im Zuge der “Bereinigung” diverse Abzüge vorzunehmen, so können beispielsweise Zahlungen für ehebindingte Schulden anzurechnen sein, laufende Unterhaltszahlungen, Vorsorgeaufwendungen, vermögensbildende Maßnahmen. Ob und in welcher Höhe ist dann jeweils einzeln festzustellen.

Gibt es Grenzen der Zahlungspflicht?

Einem Unterhaltsschuldner steht ein so genannter Selbstbehalt zu, mit dem das Existenzminimum des Schuldners abgesichert wird. Allerdings ist dieses je nach den Lebensumständen und dem konkreten Unterhaltsgläubiger ausgestaltet, zudem kann sich mitunter ein fiktives Einkommen ergeben wenn einer eventuell anzunehmenden Erwerbsobliegenheit nicht genügt wird. “Erwerbsobliegenheit” bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner sich ggfs. vorhalten lassen muss, sich – auch zusätzliche – Arbeit suchen zu müssen oder nachzuweisen, sich hierum zumindest bemüht zu haben.

Wie lange kann rückwirkend Unterhalt beansprucht werden?

Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab der erstmaligen verlangen von Unterhalt (“Inverzugsetzung”) geltend gemacht werden, Sonderbedarf allerdings auch ohne Inverzugsetzung innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Sonderbedarfs ohne vorherige Mahnung des Unterhaltspflichtigen. Ab Inverzugsetzung setzt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Unterhaltsansprüche ein.

Gibt es eine Auskunftspflicht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen?

Naturgemäß wird es schwierig mit dem Unterhalt, wenn man nicht weiss, was der andere verdient oder welche Vermögenswerte vorhanden sind. Aus dem Grund gibt es einen Auskunftsanspruch, der auch gerichtlich in einer Vorstufe durchgesetzt werden kann. Der Unterhaltsschuldner muss dabei nicht nur Auskunft erteilen, sondern diese durch Vorlage geeigneter Belege zur Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Unterhalt untermauern.

Wichtig ist die Problematik der Verjährung: Der Bundesgerichtshof hat zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. 

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Dabei kann ein Unterhaltsanspruch mitunter auch verwirkt sein noch bevor er verjährt ist – einmal weil der Unterhaltsschuldner nicht mehr mit der Geltendmachung von Unterhalt rechnen musste.

Es gibt aber auch andere Verwirkungstatbestände, so kann Unterhalt verwirkt sein bei besonders kurzer Ehe oder besonderen Umständen, aber auch ein besonders verwerfliches Verhalten dem Unterhaltsschuldner gegenüber kann zur Verwirkung von Unterhalt führen.  Auch die Frage, wie man mit dem alten Ehepartner und einem neuen Partner umgeht, oder wie man mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann – etwa bei der Verwirkung von Trennungsunterhalt – eine Rolle spielen. Letztlich kommt es bei der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen sehr stark auf den Einzelfall an, ohne differenzierte Betrachtung kommt man hier nicht weiter und schnell zur Fehlschlüssen,.

Ganz besondere Bedeutung kommt der Verwirkung im Bereich des Elternunterhalts zu. Hier kommt es mit dem BGH darauf an, ob eine schwere Verfehlung vorliegt – die regelmäßig erst bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann.Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwar ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch durchaus eine Verfehlung darstellt – Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. So etwa beim Zurücklassen als Kleinkind ohne jegliche weitere folgende Kontaktaufnahme.

Kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein?

Unterhaltsansprüche können auch verwirkt sein. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis auf Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, ein Unterhaltsberechtigter hat zum einen einen Anspruch auf Unterhalt – er hat aber auch Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Bei besonderem Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers kann dann im Einzelfall die Zumutbarkeit für weitere Unterhaltszahlungen nicht mehr gegeben sein. Ausnahmsweise kommt dies such in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner wegen Zeitablaufs nicht mehr mit seiner Inanspruchnahme rechnen musste.

Kann man Regelungen zum Unterhalt treffen?

Sie können Regelungen zum Unterhalt treffen. Bei Minderjährigen beispielsweise kann das Jugendamt behilflich sein, mit (Ex-)Partnern können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, wobei je nach Regelungsgegenstand besondere Formen wie die notarielle Form einzuhalten sind. Es empfiehlt sich, hier vorher Rat einzuholen, bevor eine Formunwirksame Regelung getroffen wird.

Kann eine wirksame Regelung geändert werden?

Gerade wenn sich nachträglich Umstände (erheblich) ändern, können unterhaltsrechtliche Entscheidungen – wie Prozessvergleiche – auch im Nachhinein wieder abgeändert werden. Hierzu muss man aber im Zuge eines Antrags tätig werden, der bestimmten Formalen Kriterien genügen muss. Hier kann anhand einer aktuellen Auflistung von Einnahmen, Darstellung veränderter Lebensverhältnisse und früherer Regelung beurteilt werden, ob eine Abänderung sinnvoll ist oder in Betracht kommt.

Rechtsanwalt zum Unterhaltsrecht im Raum Aachen & Heinsberg

Im gesamten Familienrecht finden Sie in unserer Kanzlei Unterstützung – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 um sich in unserer Kanzlei in Alsdorf beraten zu lassen.

Pflichtteil einfordern – was muss man tun?

Wie fordert man den Pflichtteil ein – und was ist ein Pflichtteilsanspruch? Das Gesetz schützt nahe stehende Angehörige vor einer vollständigen Enterbung. Um den gänzlichen Ausschluss von einem Erbe zu verhindern sieht das Gesetz den so genannten Pflichtteil vor.

Pflichtteilsrecht bedeutet: Wenn ein potentieller Erbe in der Verfügung von Todes wegen nicht ausreichend – oder gar nicht – bedacht wurde, so steht dennoch ein Teil des Erbes zu. Dies wird in § 2303 BGB geregelt und bedeutet im Ergebnis, dass einem solchen Erben die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs zusteht. Der Pflichtteilsanspruch ist dabei ein reiner Geldanspruch. Aber Vorsicht: Auch wenn Sie eindeutig den Anspruch haben, so wird der Pflichtteil nicht einfach so ausgezahlt – er muss explizit von Ihnen als Erben eingefordert werden!

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Zulässigkeit der Feststellungsklage: Notwendige Darlegung von Tatsachen bei der Feststellungsklage

Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Der Bundesgerichtshof (I ZR 274/16) konnte sich nochmals etwas ausführlicher zur Zulässigkeit einer auf Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage äußern und festhalten, dass hierzu die Darlegung von Tatsachen vorausgesetzt ist, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt.

Das bedeutet, dass ein Kläger danach in der Feststellungsklage die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Vermögenslage, die sich für ihn ergibt, wahrscheinlich schlechter ist als die Vermögenslage, die sich für ihn ohne das Schadenstiftende Ereignis ergeben hätte. Hierzu muss aber nicht dargelegt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Vermögensdifferenz besteht.
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Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam

In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf

der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt, wenn dieser Mitgliedstaat von der in der zweiten dieser Bestimmungen der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist des Verkäufers vereinbart haben, die kürzer als zwei Jahre, nämlich ein Jahr, ist.

Nun ist diese Differenzierung, die sich an das UN-Kaufrecht anlehnt, dem deutschen Recht fremd – gleichwohl steht damit als Ergebnis im Raum, dass die in §476 Abs.2 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung mit der Richtlinie so nicht zu vereinbaren ist, die da lautet:

Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

Sowohl Leenen in JZ 2018 284 – 291 (hier zusammengefasst) also auch Staudinger in DAR 5/2018, S.241, kommen zu dem gleichen Befund: Die Beschränkung der Gewährleistung auf 1 Jahr ist mit dem EUGH richtlinienwidrig. Und während man den §476 Abs.2 BGB vielleicht noch richtlinienkonform auslegen kann (und muss) wird man konstatieren müssen, dass die in Standard-AGB vorgesehene Beschränkung der Gewährleistungsansprüche auf 1 Jahr wie etwa im Gebrauchtwagenkauf unwirksam sein wird, denn bei AGB gibt es keine teleogische Reduktion.

Die Auswirkungen dürften enorm sein, speziell im Bereich des Gebrauchtwagenhandels steht im Raum, dass bei Gewährleistungsansprüchen trotz bisher wirksamer Begrenzung in AGB nun über 2 Jahre rückwirkend bei Mängeln eine Inanspruchnahme droht. Zumindest wäre Schadensbegrenzung sinnvoll dahingehend, nach wirksamen AGB-Klauseln zu suchen. Ein Gedanke wäre beispielsweise, dass eine zweijährige Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ermöglicht wird, dies aber nur hinsichtlich von Schäden die sich innerhalb eines Jahres ab Kaufdatum gezeigt haben.

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Arbeitszeugnis – Häufige Fragen zum Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis: Immer wieder gibt es Streit um das Arbeitszeugnis, etwa um die Inhalte oder die Frage wann und in welcher Form es zu erteilen ist. Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Jens Ferner zum Arbeitszeugnis erläutert, welche Ansprüche der Arbeitnehmer hat, wie das Arbeitszeugnis aussehen muss und welche Formulierungen im Arbeitszeugnis gewählt werden müssen.

Anwalt für Arbeitszeugnis: Rechtsanwalt Jens Ferner berät und vertritt Sie im gesamten Arbeitsrecht, auch bei Fragen und Streit rund um das Arbeitszeugnis.

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Erteilung eines Abschlusszeugnisses

Anspruchsgrundlage für die Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses in deutscher Sprache ist seit dem 1.1.03 für alle Arbeitnehmer § 109 GewO. Diese Vorschrift hat § 630 BGB als Anspruchsgrundlage für die Zeugniserteilung abgelöst, der hingegen weiterhin für den Zeugniserteilungsanspruch in freien Dienstverhältnissen seine Bedeutung hat. Nach § 8 BBiG können Auszubildende vom Ausbilder ein Arbeitszeugnis verlangen. Nach § 84 Abs. 2 HGB steht ein Zeugniserteilungsanspruch auch freien Handelsvertretern zu. In jedem Fall kann auch der angestellte Geschäftsführer ein Zeugnis verlangen, sofern er nicht gleichzeitig Gesellschafter ist.

Der Zeugniserteilungsanspruch des Arbeitnehmers richtet sich gegen den Arbeitgeber als Aussteller und kann von diesem auf den jeweiligen Fachvorgesetzten des Arbeitnehmers delegiert werden. Der Anspruch entsteht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist im Rahmen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch für den Fall, dass gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben wurde.

Der Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als Arbeitszeugnis

Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann bei Vorliegen eines triftigen Grunds ein Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnis als Zwischenzeugnis bestehen, insbesondere während einer laufenden Kündigungsschutzklage, was auch taktisch klug sein kann. Ein triftiger Grund kann dabei der Wechsel des Arbeitgebers, des Vorgesetzten, bei erheblicher Veränderung der Tätigkeit oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Wehrdiensts, Elternzeit o.Ä. gegeben sein. Die Grundsätze der Zeugniserteilung hinsichtlich Form und Inhalt gelten auch für das Zwischenzeugnis.

Das Bundesarbeitsgericht fasst den Anspruch auf Zeugniserteilung wie Folgt zusammen:

“Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Führung (Verhalten) und Leistung erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei richtet sich der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses nach den mit ihm verfolgten Zwecken. Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl. Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistung beurteilt. Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen der Grundsatz der Zeugniswahrheit und der in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Grundsatz der Zeugnisklarheit(vgl. BAG 15. November 2011 – 9 AZR 386/10 – Rn. 9 mwN, BAGE 140, 15).” – BAG, 9 AZR 8/15

Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnis

Der Zeugniserteilungsanspruch unterliegt der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren, kann hingegen bereits vorher verwirken. Er ist daher angemessene Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen. Gleiches gilt für den Anspruch auf Berichtigung eines erteilten Zeugnisses.

Doch ist bei der Berichtigung Vorsicht geboten, hier ist zu langes Warten definitiv schädlich: Wenn der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis erteilt hat, kann er davon ausgehen, dass Einwendungen gegen den Wortlaut des Zeugnisses alsbald nach Erteilung bzw. Erhalt des Zeugnisses durch den Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer 15 Monate abwartet, um einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses geltend zu machen, führt dies regelmäßig zur Verwirkung des Anspruchs auf Abänderung des Zeugnisses. Regelmäßig wird ein Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses nach einem Zeitraum von 10 Monaten oder mehr als verwirkt anzusehen sein. Im Bereich von Arbeitsverhältnissen, die dem Anwendungsbereich von Tarifverträgen unterliegen, sind darüber hinaus hinsichtlich der Ansprüche auf Zeugniserteilung bzw. -berichtigung die tarifvertraglichen Ausschluss- bzw. Verfallfristen zu beachten.

Die Form des Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis ist frei von Rechtschreibfehlern schriftlich zu erteilen und auf Firmenpapier zu verfassen, sofern die Verwendung des Firmenpapiers üblich ist. Darüber hinaus ist es mit Ausstellungsdatum zu versehen und persönlich vom Aussteller zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat mit einem dokumentenechten Stift zu erfolgen. Nach § 109 Abs. 3 GewO ist die Ausstellung in elektronischer Form nicht zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung eines ungeknickten Zeugnisses, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichnen.

Zugang des Arbeitszeugnisses

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer das Zeugnis abzuholen.

Der Inhalt des Arbeitszeugnis

Das Arbeitszeugnis muss in erster Linie wahr sein: Als Bewerbungsunterlage des Arbeitnehmers und Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber muss das Zeugnis inhaltlich wahr und zugleich von verständigem Wohlwollen gegenüber dem Arbeitnehmer getragen sein. Es darf dessen weiteres Fortkommen nicht unnötig erschweren (BAG 20. Februar 2001 – 9 AZR 44/00 – Rn. 17, BAGE 97, 57). Die Wahrheitspflicht umfasst alle Fragen des Zeugnisrechts und damit den gesamten Inhalt eines Zeugnisses. Zwar soll ein Zeugnis das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschweren. Es kann aber nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein. Beachten Sie: Beim Arbeitszeugnis gilt der Grundsatz der “Zeugniswahrheit”, übrigens auch, wenn der Arbeitnehmer sich sein Zeugnis selber schreiben darf.

Einfaches Arbeitszeugnis

Das so genannte „einfache“ Arbeitszeugnis erstreckt sich nur auf Art und Dauer der Beschäftigung. Aus ihm müssen die Person des Arbeitnehmers mit Namen, Vornamen, Beruf und akademischem Grad hervorgehen, ebenso die Anschrift und das Geburtsdatum. Die Art der Beschäftigung ist genau und vollständig zu beschreiben. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses ist anzugeben, wobei kürzere Unterbrechungen wegen Urlaub und Krankheit außer Betracht zu bleiben haben. Der Beendigungsgrund ist nur auf Verlangen anzugeben.

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Das qualifizierte Arbeitszeugnis erstreckt sich neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch auf Führung (Verhalten) und Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. Es muss daher neben den o.g. Angaben des einfachen Arbeitszeugnisses auch Tatsachen zur Beurteilung der Leistung und des Verhaltens enthalten.

Die Wortwahl hinsichtlich der Formulierung der Bewertungskriterien steht grundsätzlich im Ermessen des Arbeitgebers, es ist hingegen der Verkehrssitte Rechnung zu tragen, die mit bestimmten Formulierungen bestimmte Bewertungen verbindet (siehe die folgenden Checklisten). Typischerweise werden Arbeitszeugnisse mit einer Schlussformel versehen (z.B. Dank für die Zusammenarbeit und gute Wünsche für die berufliche Zukunft). Der ArbG ist jedoch nicht verpflichtet, das Zeugnis mit einer solchen Formel abzuschließen.

Notenskalen im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse verwenden üblicherweise bestimmte Standardformulierungen. Die wichtigsten sind nachfolgend aufgezeigt:

Arbeitszeugnis: Die Beurteilung der Leistung

Den Arbeitgeber trifft die Beweislast dahingehend, dass der Arbeitnehmer eine schlechtere als Durchschnittliche Leistung erbracht hat. Dabei ist die Note “gut” nicht durchschnittlich, sondern nur die Note “befriedigend”.

Hinsichtlich der Beurteilung der Leistung geht die Praxis heutzutage im Wesentlichen von einer fünfstufigen Notenskala aus, die wie folgt aufgebaut ist:

  • „stets (jederzeit, immer) zu unserer vollsten Zufriedenheit“ = sehr gute Leistung;
  • „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ = gute Leistung;
  • „stets zu unserer Zufriedenheit“ oder „zu unserer vollen Zufriedenheit“ = befriedigende bzw. gute durchschnittliche Leistung;
  • „zu unserer Zufriedenheit“ = unterdurchschnittliche, aber ausreichende Leistung;
  • „insgesamt (im Großen und Ganzen) zu unserer Zufriedenheit“ = mangelhafte Leistung;
  • „der Arbeitnehmer hat sich bemüht“ = unzureichende bzw. ungenügende Leistung.

Beurteilung der Arbeitsweise im Arbeitszeugnis

Arbeitserfolg und Arbeitsweise werden im Allgemeinen dahingehend formuliert, dass eine „Erledigung der Aufgaben mit äußerster Sorgfalt und großer Genauigkeit“ sehr gut, „mit großer Sorgfalt und Genauigkeit“ gut und das Weglassen des „groß“ als befriedigend anzusehen ist. Formulierungen unterhalb dieser Normen sind als ausreichend bis mangelhaft anzusehen.

Die Beurteilung des Verhaltens im Arbeitszeugnis

Auch die Bewertung des Verhaltens eines Arbeitnehmers gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Dritten wird heute im Wesentlichen standardisiert vorgenommen. Es haben sich folgende Formulierungen herausgebildet:

  • „sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets einwandfrei/vorbildlich“ = sehr gut
  • „sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war einwandfrei/vorbildlich“ = gut
  • „sein Verhalten war gut“ = befriedigend
  • „stets befriedigend“ = ausreichend

Die Bewertung des Verhaltens hat sich dabei nicht auf ein sozialethisches Verhalten, sondern auf das Sozialverhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Dritten, sowie die Verantwortungsbereitschaft, die Beachtung der betrieblichen Ordnung und das Führungsverhalten gegenüber den unterstellten Mitarbeitern zu beziehen.

Arbeitszeugnis: Aufbau des Zeugnisses

Auch der Aufbau eines Arbeitszeugnisses folgt festgelegten Regeln. Dabei ist üblicherweise folgende Reihenfolge einzuhalten:

  1.  Firmenbogen (Briefkopf/Angaben zum Arbeitgeber)
  2. Überschrift (Schluss- oder Zwischenzeugnis),
  3. Eingangsformel (Personalien des Arbeitnehmers),
  4. Dauer des Arbeitsverhältnisses (Vordienst- oder Ausbildungszeiten/ggf. Dauer von Unterbrechungen),
  5. Aufgabenbeschreibung (Unternehmensbereich/Branche/Aufgabengebiet/Art der Tätigkeit/Berufsbild und berufliche Entwicklung) (das Weglassen typischer Aufgaben kann versteckte Kritik sein)
  6. Leistungsbeurteilung (Arbeitsbefähigung/Arbeitsbereitschaft/Erfolg bzw. Erwartungen des Arbeitgebers; herausragende Erfolge oder Ergebnisse, Zusammenfassung) (keine Smilies)
  7. Führungsleistung (bei Vorgesetzten),
  8. Verhaltensbeurteilung,
  9. Beendigungsmodalitäten (Schlusszeugnis)/Zeugnisvergabegrund (Zwischenzeugnis),
  10. Schlussformel, (nicht zwingend bei nur durchschnittlicher Leistung)
  11. Aussteller (Ort, Datum, Unterschrift) (Unterschrift muss leserlich sein)

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Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf “demselben Grund”

Der BGH (VIII ZR 99/16) konnte klarstellen, dass zwei Ansprüche auf “demselben Grund” im Sinne von § 213 BGB beruhen, wenn sie aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sind, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss “im Kern” identisch sein. Hieran fehlt es im Verhältnis zwischen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen einerseits und Ansprüchen aus einer daneben abgeschlossenen (Haltbarkeits-)Garantie andererseits:

“Derselbe Grund” ist hierbei nicht im Sinne des im Prozessrecht verwendeten Begriffs des Klagegrundes zu verstehen, wie er beispielsweise zur Prüfung einer Klageänderung zugrunde zu legen ist (vgl. dazu statt vieler: BGH, Beschluss vom 16. September 2008 – IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9 mwN). § 213 BGB verfolgt das Anliegen, die Verjährungshemmung über den prozessualen Anspruch hinaus, wie er im Prozessrecht durch den Streitgegenstandsbegriff definiert wird, zu erstrecken, denn im Umfang des prozessualen Anspruchs wird die Verjährung bereits durch die Klageerhebung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 121 aE; Senatsurteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14, aaO Rn. 21). Dem würde es widersprechen, die im Prozessrecht für die Definition eines Streitgegenstands verwendeten Maßstäbe zur Eingrenzung des Tatbestandsmerkmals “derselbe Grund” im Sinne von § 213 BGB heranzuziehen. Derselbe Grund, auf dem die beiden Ansprüche nach § 213 BGB beruhen müssen, ist daher nicht mit dem Klagegrund im Sinne des Prozessrechts gleichzusetzen (vgl. BAGE 146, aaO; Lau, Die Reichweite der Verjährungshemmung bei Klageerhebung, S. 126).

Auch wenn damit die Ansprüche denknotwendig nicht im prozessrechtlichen Sinne identisch sind, müssen die Ansprüche aus demselben, durch das Anspruchsziel geprägten Lebenssachverhalt abgeleitet sein, der die Grundlage für das Entstehen der beiden Ansprüche darstellt; der Anspruchsgrund muss “im Kern” identisch sein (vgl. BAGE 146, aaO Rn. 30; Staudinger/Peters/Jacoby, aaO Rn. 3; MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 213 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 213 Rn. 2).

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