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Technologierecht & IT-Recht

Vergleichende Werbung zulässig bei Produktkategorien

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 145/17) konnte zur vergleichenden Werbung im Wettbewerbsrecht in Erinnerung rufen, dass eine solche nur dann von Interesse ist, wenn zumindest ein konkreter Mitbewerber in der Werbung als Bezugnahme erkennbar wird – wenn es hieran scheitert wird bereits der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UWG nicht betreten. Hierzu ist es […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit

Das OLG Frankfurt am Main (6 U 103/15) konnte sich zu vergleichender Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit äussern und festhalten, dass die – sachlich richtige – Behauptung, das eigene Produkt sei einem bestimmten Konkurrenzerzeugnis funktionell gleichwertig und eine preiswerte Alternative hierzu, eine wettbewerbsrechtlich zulässige vergleichende Werbung darstellt, wenn die sich gegenüberstehenden Produkte hinreichend individualisiert […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Zur Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

Das LG München I (17 HK O 21868/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung geäußert und hier die Grundsätze nochmals zusammengefasst: Unter Rufbeeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist zu verstehen die Herabsetzung oder Verunglimpfung des Kennzeichens, welches ein Mitbewerber verwendet. Eine solche Herabsetzung […]

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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht & Markenrecht: Zulässigkeit vergleichender Werbung bei Markenbezug

Der Bundesgerichtshof (I ZR 167/13) äusserte sich nochmals zum Thema vergleichende Werbung und hat klargestellt: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen. Konkret ging es […]

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Technologierecht & IT-Recht

Personenbeförderung & Wettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Mietwagenunternehmers

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 101/14) hatte sich gleich mit zwei klassischen werberechtlichen Konstellationen zu beschäftigen: Ein Mietwagenunternehmer hatte Anzeigen geschaltet, bei sich vor Ort in Form einer Werbetafel und dann noch in einem Telefonbuch, wo seine Einträge in der Kategorie “Taxiunternehmen” erschienen war. In ersterem Fall sah er eine zulässige Werbung, in letzterem wollte […]

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Technologierecht & IT-Recht

Markenrecht: Bewerbung von Zubehör für Markenprodukt unter Verwendung einer Marke

Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/01) konnte sich in der Entscheidung Aluminiumräder mit der Frage auseinandersetzen, wann es unzulässig ist, wenn Zubehör für ein Markenprodukt – unter Verwendung des Markenzeichens des Markensprodukts – beworben wird: Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

Werberecht, Newsletter und SPAM: Zum Thema Newsletter und “Spam” gibt es inzwischen einige Unsicherheit, zahlreiche Urteile und Meinungen. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine “Spam-Mail” wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung. Im Folgenden […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Zahnärzte dürfen mit dem LG Köln keine Gutscheine bei Groupon anbieten!

Mit Blick auf eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln (31 O 25/12) sollten Zahnärzte mit Internet-Gutscheinen, etwa bei “Groupon” oder “DailyDeal”, wohl vorsichtig sein: Das Landgericht sieht hier eine berufsrechtswidrige Werbetätigkeit, die zu Abmahnungen, jedenfalls der zuständigen Zahnärztekammer, führen kann – was auch hier Gegenstand des Verfahrens war. Dabei lehnt das Landgericht Köln die gängigen […]

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Technologierecht & IT-Recht

Verwendung eines fremden Namens oder Marke in Title- oder Meta-Tag

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag (“<title>”) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung […]

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Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Bundesgerichtshof zu Markenparfümimitaten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Vergleichende Werbung und Markenschutz

Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen. Wird […]