Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Strafantrag gegen den Arbeitgeber

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 2 AZR 42/16) konnte sich nochmals umfassend dazu äußern, eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags gegen den Arbeitgeber auszusprechen. Dabei stellt das BAG klar, dass zwar einerseits eine Strafanzeige gerade nicht automatisch einen Kündigungsgrund darstellt, aber durchaus zu hinterfragen ist, ob beispielsweise leichtfertig eine Strafanzeige gestellt wurde, weil ein Sachverhalt leichtfertig fehlerhaft beurteilt wurde.

Es muss also nicht alleine die objektive Tatsachenbasis falsch beurteilt worden sein, sondern es genügt auch, wenn die daraus gezogenen Schlüsse eine leichtfertige Fehlbeurteilung darstellen. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass auch die 3monatige Antragsfrist bei einem Strafantrag nicht überbewertet werden darf:

Gibt es lediglich Hinweise auf eine Straftat, läuft die Antragsfrist nicht. Außerdem kann es dem Arbeitnehmer im Einzelfall zumutbar sein, auch innerhalb einer vermeintlich bereits laufenden Antragsfrist zunächst zu versuchen, die Berechtigung eines Vorwurfs anderweitig zu klären.

Generell sei daran zu erinnern, das mit der hergebrachten Rechtsprechung grundsätzlich zu erwägen ist, erst einmal ein internes Klärungsverfahren anzustrengen, beachten Sie dazu die Rechtsprechung zur Strafanzeige im Arbeitsverhältnis.
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Strafantrag gegen den Arbeitgeber weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Arbeitsrecht: Vollstreckung der vergleichsweise vereinbarten Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Bundesarbeitsgericht (9 AZB 49/16) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Prozessvergleich, demzufolge der Arbeitgeber zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer sehr guten Führungs- und Leistungsbeurteilung verpflichtet ist, mangels Bestimmtheit einer Zwangsvollstreckung überhaupt zugänglich ist – und hat dies verneint. Die Entscheidung ist ein Musterbeispiel für zukünftige Fallstricke bei Prozessvergleichen mit Bezug zum Zeugnis, es scheint derzeit weiterhin die sicherste Variante zu sein ein Zeugnis gemäß einem Entwurf des Arbeitnehmers zu erteilen.
Arbeitsrecht: Vollstreckung der vergleichsweise vereinbarten Erteilung eines Arbeitszeugnisses weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In den vergangenen Monaten war ich in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet/Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet. In meinen Fällen lief es immer nach einem recht vorhersehbaren Schema, das mitunter nach einiger Diskussion mit der Staatsanwaltschaft einzuhalten war:

  • Bei weichen Drogen bis zum mittleren Grad (Cannabis & Ecstasy-Tabletten) in überschaubarer Menge waren Einstellungen möglich, teilweise mit deutlich unter 90 Tagessätzen.
  • In sonstigen Fällen verblieb es bei einem Strafbefehl, hier kam man immer mit einer Geldstrafe aus, die Höhe war natürlich abhängig von der Art und Menge der Drogen, aber auch der zuständigen Staatsanwaltschaft.
  • Hässlich war es, wenn je nach Staatsanwaltschaft abhängig von der Menge oder Mischung der bestellten Drogen dann eine Hausdurchsuchung veranlasst wurde und hierbei weitere Drogen oder gar „Plantagen“ gefunden wurden – diese Fälle sind aber mit den üblichen Bestell-Fällen nicht zu vergleichen.

Dazu auch bei uns: Hintergründe zum Kauf von Drogen über das Darknet

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Es ist bei uns nichts Neues: Weiterhin trudeln bei uns gerichtliche Mahnbescheide ein, erwirkt durch die Kanzlei .rka für dortige Mandanten.

Insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr ist generell eine Hochzeit für gerichtliche Mahnbescheide, was aber weniger an den Feiertagen als vielmehr am Jahresende liegt.

Gerichtlicher Mahnbescheid durch Kanzlei .rka nach Filesharing Abmahnung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht: Geeignetheit Verbraucherinteressen zu berühren entspricht früherer Spürbarkeit

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich etwas im Bereich der „Spürbarkeit“ eines Wettbewerbsverstosses beim Bundesgerichtshof bewegt. Bis zur UWG-Reform 2016 war es noch so, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung angenommen hatte, dass das Erfordernis der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF) ohne weiteres dann erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich eingestuft hat. Hiervon rückt der Bundesgerichtshof nunmehr ab. Hintergrund ist, dass die §§5, 5a UWG davon sprechen, dass die geschäftliche Handlung geeignet sein muss, „den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen“.

Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht: Geeignetheit Verbraucherinteressen zu berühren entspricht früherer Spürbarkeit weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wann besteht Schutz vor Nachahmung im Wettbewerbsrecht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach dem UWG: Das Wettbewerbsrecht bietet einen eigenen Anspruch auf Unterlassung bei der Nachahmung von Produkten – der eine geringe Anspruchshürde darstellt. Es bietet sich damit über eine Prüfung im Wettbewerbsrecht ein Unterlassungsanspruch gegen Nachahmer, der neben den drei „grossen“ Ansprüchen – Urheberrecht, Markenrecht, Designrecht – existiert. Das Besondere dabei ist, dass die Schwelle um diesen Schutz zu erreichen, sehr schnell erreicht werden kann, insbesondere bedarf es keiner besonderen Schöpfungshöhe soweit es sich im Kern um ein unterscheidbares und dem Hersteller zuzuordnendes Produkt handelt.

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wann besteht Schutz vor Nachahmung im Wettbewerbsrecht weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Werberecht: In Werbeprospekt für Küche sind Marke und Typbezeichnung von Küchengeräten anzugeben

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Wettbewerbsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das LG Würzburg (1 HKO 1781/15) hat festgehalten, dass in einer Werbeanzeige für Küchen, in der mit eingebauten Elektrogeräten geworben wird, zwingend Marke und Typbezeichnung anzugeben sind. Interessant ist, dass die Frage, ob der Verkäufer sich so konkret gar nicht festlegen möchte, keine grosse Rolle gespielt hat (dies ist denkbar, wenn zu einem Festpreis ein Geschirrspieler mit bestimmten Eigenschaft en angeboten ist, der erst beim Abschluss des Kaufvertrages, je nach Vorratslage, konkretisiert wird). Auch das typische Argument, dass bei Küchen erst bei Abschluss des Vertrages das konkrete Angebot festgehalten wird, wird – unter Hineeis auf den BGH im Kern zu Recht – abgewiesen:

Die Vorstellung des Kunden von der beworbenen Küche ist schon so konkret, dass dieser sich in vielen Fällen dafür oder gegen sie entscheiden kann.
Zwar wird bezüglich vieler Detailfragen noch eine genauere Nachfrage vor Ort nötig sein, wo die Musterküche dann im Original aufgebaut ist.
Dies kann daran aber nichts ändern, da der Kunde auch bei Einzelgegenständen, die durch eine Werbung hinreichend beschrieben wurden, noch vor Ort einige zusätzliche Informationen einholen wird, bis er sich endgültig für oder gegen die Ware entscheiden wird.

Werberecht: In Werbeprospekt für Küche sind Marke und Typbezeichnung von Küchengeräten anzugeben weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Kaufrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der BGH (V ZR 278/14) hat seine bisherige Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit bei einem Kaufvertrag über eine Immobilie bestätigt:

Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. beson- ders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tra- genden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (…)

Es gilt bei Kaufverträgen grundsätzlich, dass es ein verbreiteter Fehler ist, quasi „blind“ nur auf den Kaufpreis zu achten und dann diesen mit dem „faktischen“ Wert zu vergleichen. Tatsächlich sind ggfs. Abzüge vor einem Vergleich vorzunehmen.
Kaufrecht: Zur Sittenwidrigkeit oder Wucher bei einem Immobilienkaufvertrag weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Gesetzgeber hat eine neue Strafbarkeitslücke ausgemacht und möchte die Nachstellung (§238 StGB, „Stalking“) reformieren:

Ziel des Gesetzgebers war es, einen besseren Opferschutz zu gewährleisten; ein Anspruch, dem die Norm in ihrer aktuellen Fassung jedoch nur eingeschränkt gerecht wird. Der Tatbestand ist nur dann erfüllt, wenn die Tat eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat. Damit wird die Strafbarkeit weder von der Handlung des Täters noch von deren Qualität abhängig gemacht, sondern allein davon, ob und wie das Opfer auf diese Handlung reagiert.

Das versucht man nun so zu lösen, dass es nicht mehr auf das Ergebnis beim Opfer ankommt, sondern es genügt bereits die Geeignetheit der Handlung. Dogmatisch wandelt sich der §238 StGB damit vom Erfolgsdelikt zum reinen Unternehmensdelikt.
Gesetzgebung: Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Gerichtlicher Mahnbescheid von Waldorf-Frommer: Weiterhin bearbeiten wir gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer für dortige Mandanten beim Mahngericht Coburg. Früher insbesondere kurz vor Weihnachten und rund um Neujahr, heute gerne schon im Herbst, werden dabei zunehmend gerichtliche Mahnbescheide, erwirkt durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim Mahngericht Coburg, vorgelegt.

Beachten Sie auch bei uns: Mahnbescheid – was tun?

Gerichtlicher Mahnbescheid – Waldorf Frommer nach Filesharing Abmahnung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Kuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so genannten Kuttenverbots gewartet, die inzwischen veröffentlicht wurde.

Hintergrund des Rechtsstreits zum Kuttenverbot, dass sich zwei Mitglieder einer Mottoradgruppe eines lokalen Chapters selber angezeigt hatten, die Clubjacken getragen haben, die (natürlich) auch in einem anderen allerdings inzwischen verbotenen Chapter getragen wurden. Die Clubjacken waren in vielerlei Hinsicht identisch, insbesondere bei den jeweiligen Symbolen und Schriftzügen, allerdings wird jeweils der Zusatz des Ortsnamens des jeweiligen Chapters mit aufgenommen.

Es stellte sich daher die Frage, ob eine Strafbarkeit wegen des Tragens der Rockerkutte im Raum stand.
Kuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13) zur außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz geäußert und festgestellt:

Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, ua. von ihrem Umfang und ihrer Intensität.

Die Entscheidung ist ein wichtiger Wegweiser bei der Thematik sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Sachstand Filesharing-Abmahnungen (September 2015)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Urheberrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen persönlichen Sachstand in Sachen Filesharing-Abmahnungen geben zum Zeitpunkt Ende September 2015. Bitte daran denken, dass ich keine belastbaren allgemeinen Daten habe sondern nur aus meinen persönlichen Erfahrungen rückschliessen kann!

  • Abmahnungen rückläufig: Filesharing-Abmahnungen haben nach meiner Wahrnehmung massiv abgenommen. Wenn, dann begegnet es mir häufiger im Zusammenhang mit Apps oder Webseiten, die vordergründig ein Streaming anbieten und tatsächlich auf Torrent-Inhalte zugreifen. Wenn es dann um Kinder geht, die agieren, sehe ich auch ein faktisches Problem für Familien, dies in den Griff zu bekommen.
  • Klagen rückläufig: Ich habe den Eindruck aktuell haben auch die Klagen etwas nachgelassen, was ich allerdings nicht falsch deuten möchte. Ich gehe davon aus, dass die Prozessbevollmächtigten der Rechteinhaber schlicht auf die neuen Entscheidungen des BGH zum Filesharing warten (BGH, I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14). Nachdem ich mir die Entscheidungen des OLG Köln in den jeweiligen Vorinstanzen angesehen habe und mich fragen musste, wie man überhaupt ausgerechnet solche Sachverhalte zum BGH tragen konnte, gehe ich davon aus, dass die Entscheidungen zumindest tendenziell eher Wasser auf die Mühlen potentieller Klagen darstellen. In jedem Fall, da noch Zeit bis zum Jahresende ist, würde ich hier auch erst einmal mindestens bis November warten ob die Urteilsgründe kommen. Ich werde selbstverständlich selber die Urteile hier auf der Webseite, nachdem ich sie in Ruhe gelesen habe, besprechen.
  • Rechtsprechung: Wir haben wohl weiterhin einen Flickenteppich bei der Rechtsprechung, wobei ich durchaus ein Nord/Süd-Gefälle glaube zu erkennen. Seit der Bearshare-Entscheidung haben viele Gerichte eine prozessual sinnvolle Rechtsprechung zur sekundären Darlegungslast entwickelt, die eine Verteidigung bei Familienanschlüssen stark verbessert hat. Insbesondere in Köln und Düsseldorf achtet man beim Amtsgericht aus meiner Sicht sehr stark darauf, es nicht zu einer Umkehr der Beweislast kommen zu lassen. Zwischenzeitlich gab es mal eine Änderung bei einem Dezernat in Köln, weil eine Richterin meinte, man müsse konkret zum Nutzungsverhalten der Familienmitglieder im Detail vortragen, dies hat sich aber wohl mit dem Wechsel der Richterin wieder erledigt. Belastbare Rechtsprechung des LG und OLG Köln in der Vergangenheit sehe ich nicht, insbesondere sehe ich auch keine Berufungswellen.
  • Verjährung: Ebenfalls ein Flickenteppich ist die Frage der Verjährung, wobei Einigkeit besteht, dass die Kosten anwaltlicher Abmahnung nach 3 Jahren verjähren. Es wird sich zeigen, ob man dann aus ökonomischen Gründen die Sachen ruhen lässt, in denen das Risiko zu sehen ist, dass der Schadensersatz an dem Nachweis der Täterschaft scheitert (Störer schulden keinen Lizenzschadensersatz).
  • Blick auf die Gegenseite: Es liegt in der Natur der Sache, dass Rechtsanwälte von Abgemahnten bevorzugt Entscheidungen vorstellen, die eine erfolgreiche Abwehr zeigen. Dies kann und darf man aber nicht verallgemeinern, es ist immer ein guter Weg, sich selbst und seine Erwartungshaltung zu „erden“. Bei der Kanzlei Waldorf Frommer gibt es eine optisch gut aufbereitete Seite, wo man (natürlich) regelmäßig Urteile findet, die ein Obsiegen der Rechteinhaber demonstrieren. Auch dies sollte man aus meiner Sicht nicht verallgemeinern, gleichwohl ist es ein Ratschlag, neben den ganzen Anti-Abmahnseiten auch mal zu lesen, wie Gerichte entgegengesetzt entscheiden können.

Im Fazit gehe ich davon aus, dass aktuell alles etwas ruhiger ist und auch bleibt, bis die Urteilsgründe des BGH aus dem Juni 2015 vorliegen. Spätestens dann sollte aber eingehend und objektiv beurteilt werden, ob man wirklich den Gerichtsstreit wünscht oder sich lieber vergleicht. Ich gehe insbesondere davon aus, dass die bisherige Bearshare-Entscheidung zur Frage der Darlegungslast ganz erheblich verfeinert wird, so dass weitere prozessuale Vorgaben im Raum stehen; ich gehe auch weiter davon aus, dass Ende des Jahres in jedem Fall nochmals eine ganz erhebliche Klagehäufung zu beobachten ist. Insoweit sollte man nicht davon ausgehen, dass Abmahnungen aus dem Jahr 2012 „erledigt“ sind, das Thema ist immer noch nicht durch.

Ich rechne weniger damit, dass konkrete Vorgaben zur Bemessung des Schadensersatzes kommen, da hier die richterliche Freiheit des Schätzens nach §287 ZPO greift, der BGH wird vielmehr – wie angekündigt – bestätigen, dass der Weg des OLG Köln sich in diesem Bereich bewegt und somit nicht zurückzuweisen ist (was aber nicht heisst, dass andere Wege nicht möglich oder gar besser sind). Vielleicht aber kommen ein paar Worte zur Höhe der Gebühren des Anwalts für die Aussprache einer Abmahnung, was für beide Seiten sehr spannend sein könnte und Vergleichen den Weg ebnen könnte.

Kurz-URL: