Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

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Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
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Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

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Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern im Vergabeverfahren zu verlangen, sich schriftlich zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Diese Frage hat der EUGH nun ausdrücklich bejaht, wobei er dann eben feststellen musste, dass kein europäisches Recht entgegensteht. Hinsichtlich des einschlägigen Artikels hat der EUGH sodann festgestellt,

dass er Rechtsvorschriften (…) nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizufügende Erklärung zu verpflichten, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand des öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen.

Die Frage ist inzwischen wohl relativ überholt, die Vergaberechtsreform 2016 sieht eine Erweiterung der Fragestellung dahin vor, dass die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Abieter einzuhalten sind.

EVB-IT

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Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung „BVB“ von Bedeutung, mit der „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ gemeint sind. Wer an die öffentliche Hand IT-Systeme oder Software vermittelt, wird unweigerlich mit diesen Vertragswerken konfrontiert werden.

Hinweis: Zuletzt wurden die Verträge „Überlassung Typ A“ und „Plege S“ aktualisiert, im Juli 2015.
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Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht

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Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistungen vorgeben. Jede Beschaffung durch Behörden muss im Rahmen dieses vorgegebenen Regelwerks erfolgen, wobei je nach Auftragsumfang („Schwellenwert“) unterschiedliche Regeln eine Rolle spielen. Sollte sich der Auftragsumfang oberhalb von EU-Schwellenwerten abspielen stehen einem unterliegenden Bieter besondere Rechtsmittel zur Verfügung.

Hinweis: Beachten Sie, dass im Jahr 2016 eine umfassende Reform des Vergaberechts erfolgt. Dieser Artikel wird dann angepasst.
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Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens

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Das Bundeskartellamt (VK 2 – 77/14) hat den klassischen Fall einer intransparenten Ausschreibung beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind.
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BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.

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Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit einer Entscheidung, die vielerort sicherlich Zustimmung finden wird, wenn im Ergebnis kurzerhand sinngemäß gesagt wird:

Nun stellt 3 Stühle dazu und die Sache ist gegessen.

Ganz so einfach ist es aber leider nicht. Die Plätze in Prozessen sind naturgemäß begrenzt, es wird also regelmässig bei besonders beliebten Prozessen ein Vergabeverfahren geben. Die Beschwerde, dass solche Vergabeverfahren wie ein Verwaltungsakt anmuten (so etwa vorliegend die geäußerte Beschwerde eines Politikers) ist dabei fehl am Platz: Es ist ein Verwaltungsakt, und das aus gutem Grund. Denn gerade bei der Sicherstellung der Öffentlichkeit in Prozessen möchte wir keine Willkür bei der Platzvergabe erleben. Ein formalisiertes Verfahren sichert, dass nicht persönliche Beziehung, liebsame Berichterstattung oder sonstige Befindlichkeiten bei der Platzvergabe den Ausschlag geben.

Das BVerfG hat hierzu nichts gesagt. Es stellt kurzerhand fest, dass die Rechtsfragen zu schwierig sind, um sie im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes auch nur anzusprechen:

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.

Es folgt sodann die Folgenabwägung und die sieht recht kurz aus: Das Aussperren der türkischen Presse, die schlicht zu spät kam bei der Platzvergabe, hätte schwerwiegendere Folgen als kurzerhand einfach mindestens 3 Stühle dazu zu stellen. Natürlich, ein einfacher Schritt, ein Durchschlagen des gordischen Knotens. Doch wie begründet das BVerfG das? Zum einen damit, dass die türkischen Medien ein ganz besonderes Interesse haben:

Dies wiegt vorliegend umso schwerer, als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind.

Daneben ist eine Ungleichbehandlung zwar durchaus zu erkennen, aber keineswegs besonders schwerwiegend:

Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer.

Und gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit will das BVerfG die zusätzlichen Medienvertreter ohnehin vorziehen:

Auch ist der Nachteil für die allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt.

Schon diese Argumentation befremdet in sich, da das BVerfG verkennt, dass auf diesem Wege die Vertreter türkischer Medien den Vertretern sonstiger türkischer Interessengruppen oder gar politischer Vertreter bevorzugt wird. Letzlich schlägt man dann vor, mindestens 3 Plätze zu vergeben, die nur für die Vertreter mit besonderem Interesse zur verfügung stehen und gesondert zu vergeben sind:

Möglich wäre ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze vergeben werden.

Was heisst das?
Man mag jubeln ob der schnellen, politisch korrekten und einfachen Lösung, die sicherlich vielen aus der Seele spricht: „Stellt 3 Stühle dazu“, dafür braucht es wahrlich kein BVerfG. Doch was bleibt am Ende: Die Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit in drei Teile zu spalten ist – Medienvertreter, allgemeine Öffentlichkeit und Medienvertreter mit „besonderem Interesse“. Letztere haben nun ein besonderes Recht der Teilnahme. Ihnen stehen nicht nur eigene Plätze zur Verfügung, sondern sie benötigen auch noch ein gesondertes Vergabeverfahren. Rein vorsichtshalber wird man dies wohl nun bei jedem Prozess berücksichtigen müssen.

Die Frage, wann ein solch besonderes Interesse vorliegt, hat das BVerfG nicht einmal angesprochen. Wie gehen wir damit um, wenn das iranische oder chinesische Staatsfernsehen auch eigene Sitzplätze in Prozessen mit Inlandsbezug haben wollen? Reicht es, wenn man als Medium in der entsprechenden Sprache veröffentlicht, oder muss man als Bezugsgebiet das jeweilige Staatsgebiet erfassen? Warum sind es hier 3 Plätze – muss es vielleicht eine Relation in Bezug auf die Gesamtplätze geben oder in Bezug auf die Plätze für Journalisten?

Das BVerfG beschäftigt sich mit solchen Kleinigkeiten nicht. Es sagt, was jeder ohne fundierte Argumentation dazu beitragen könnte: Stellt einfach 3 Stühle dazu. Man mag das Ergebnis in der Sache begrüßen, juristisch überzeugt es nicht. Es ist eine politische, einfache Lösung. Es bleibt die Frage, ob solche Lösungen Aufgabe des BVerfG sind.

Lesen Sie auch: Dazu alternative Betrachtung im Lawblog

Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko

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Das Kammergericht (KG) Berlin hat festgestellt, dass grundsätzlich der Ausschreibende das Risiko aus dem Vergabeverfahren trägt. Verzögert sich ein Vergabeverfahren, weil zum Beispiel ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hat, hat das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, Anspruch auf Vergütung der Verzögerungsmehrkosten (zum Beispiel höhere Material- oder Rohstoffpreise).

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VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden

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In Ausschreibungsunterlagen befindet sich immer öfter folgende Klausel: „Der Bieter hat sich mit Angebotsabgabe darüber zu erklären, wer vertretungsbefugt ist bzw. bevollmächtigt ist, das Angebot sowie Erklärungen rechtsverbindlich für ihn abzugeben und die Vertretungsbefugnis bzw. Bevollmächtigung nachzuweisen.“ VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden weiterlesen

VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus

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Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, sollte die formalen Anforderungen im "Kleingedruckten" genau durchlesen und einhalten. Ein kritisches Feld ist die Beteiligung von Nachunternehmern. Hier reicht es meist nicht aus, den Nachunternehmer zu benennen. VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus weiterlesen