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Vergaberecht und Kartellrecht

Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig


Der Umstand, dass das Angebot des Bieters bei einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses Preise enthält, die deutlich unter den Kosten des Bieters liegen, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. So heißt es in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZR 100/16). Die Richter machten jedoch weitergehend deutlich, […]

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Vergaberecht und Kartellrecht

Öffentliche Aufträge: Bei Preisabstand von 20 Prozent muss Angebot intensiv geprüft werden


Liegt das Angebot des günstigsten Bieters um mehr als 20 Prozent unter dem des nächsten, muss der Auftraggeber in die Auskömmlichkeitsprüfung einsteigen und das in der Vergabeakte so dokumentieren, dass es die Nachprüfungsinstanz nachvollziehen kann. Floskelhafte und oberflächliche Ausführungen des involvierten Ingenieurbüros reichen nicht. In dem Fall muss das Vergabeverfahren wiederholt werden, so das Oberlandesgericht […]

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Familienrecht

Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt


Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

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Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Geschäftsgeheimnisse: Richtlinie zum Geheimnisschutz verabschiedet (Know-How-Richtlinie)


Es ist nunmehr soweit: Nach langer Vorbereitung wurde die so genannte Know-How-Richtlinie vom EU-Parlament verabschiedet, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist: Am Donnerstag hat das Parlament eine neue Richtlinie angenommen, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den […]

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Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Vergabe darf von Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden


Genau genommen ist der Titel so nicht ganz korrekt, denn beim EUGH (C‑115/14) ging es vielmehr um die Frage, ob es europarechtlich zulässig ist, von Anbietern im Vergabeverfahren zu verlangen, sich schriftlich zur Zahlung eines Mindestlohns zu verpflichten. Diese Frage hat der EUGH nun ausdrücklich bejaht, wobei er dann eben feststellen musste, dass kein europäisches […]

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AGB-Recht IT-Vertragsrecht Vergaberecht und Kartellrecht

EVB-IT


Anwalt für EVB-IT: Die Abkürzung EVB-IT steht für „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“. Daneben ist die Abkürzung „BVB“ von Bedeutung, mit der „Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung DV-technischer Anlagen und Geräte“ gemeint sind. Wer an die öffentliche Hand IT-Systeme oder Software vermittelt, wird unweigerlich mit diesen Vertragswerken konfrontiert werden. Hinweis: Die EVB-IT Musterverträge wurden zuletzt im April 2018 umfassend überarbeitet und stehen auf der Webseite des IT-Beauftragten der Bundesregierung zur Verfügung.

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IT-Vertragsrecht Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Rechtsgrundlagen des Vergaberecht


Wenn man allgemein vom Vergaberecht spricht, meint man damit alle Regeln und Vorschriften, soweit sie das Verfahren für die öffentliche Hand beim Einkauf Leistungen vorgeben. Jede Beschaffung durch Behörden muss im Rahmen dieses vorgegebenen Regelwerks erfolgen, wobei je nach Auftragsumfang („Schwellenwert“) unterschiedliche Regeln eine Rolle spielen. Sollte sich der Auftragsumfang oberhalb von EU-Schwellenwerten abspielen stehen […]

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Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens


Das Bundeskartellamt (VK 2 – 77/14) hat den klassischen Fall einer intransparenten Ausschreibung beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind.

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Verwaltungsrecht

BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.


Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit einer Entscheidung, die vielerort sicherlich Zustimmung finden wird, wenn im Ergebnis kurzerhand sinngemäß gesagt wird: Nun stellt 3 Stühle dazu und die Sache ist gegessen. Ganz so einfach […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht Verbraucherrecht Vergaberecht und Kartellrecht

Vergaberecht: Auftraggeber trägt Vergabeverfahrensrisiko


Das Kammergericht (KG) Berlin hat festgestellt, dass grundsätzlich der Ausschreibende das Risiko aus dem Vergabeverfahren trägt. Verzögert sich ein Vergabeverfahren, weil zum Beispiel ein unterlegener Bieter ein Nachprüfungsverfahren angestrengt hat, hat das Unternehmen, das den Zuschlag bekommt, Anspruch auf Vergütung der Verzögerungsmehrkosten (zum Beispiel höhere Material- oder Rohstoffpreise).

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Baurecht

VOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden


In Ausschreibungsunterlagen befindet sich immer öfter folgende Klausel: „Der Bieter hat sich mit Angebotsabgabe darüber zu erklären, wer vertretungsbefugt ist bzw. bevollmächtigt ist, das Angebot sowie Erklärungen rechtsverbindlich für ihn abzugeben und die Vertretungsbefugnis bzw. Bevollmächtigung nachzuweisen.“

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Baurecht

VOB/A: Benennung von Nachunternehmern reicht oft nicht aus


Wer sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt, sollte die formalen Anforderungen im "Kleingedruckten" genau durchlesen und einhalten. Ein kritisches Feld ist die Beteiligung von Nachunternehmern. Hier reicht es meist nicht aus, den Nachunternehmer zu benennen.