Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar – Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat der 19. Senat des OVG NRW mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden.

Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen

Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.

Unterhalt für Kuckuckskind

Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen? Der vermeintliche Vater kann den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt grundsätzlich erst dann erstattet verlangen, wenn die Vaterschaft des wirklichen Vaters in dem speziell dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren festgestellt worden ist. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Berufung…

Gemeindeverordnung: Tauben füttern verboten!

Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht im Einklang mit Verfassungsrecht. Wer dagegen verstößt, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit einer Geldbuße rechnen. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte.

Scheidung: Trennungsunterhalt und Selbstbehalt

a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des  Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen,…

Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne

Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden. BGH Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05

Unterhalt für ledige Mutter

Maß des einer nicht verheirateten Mutter zu gewährenden Unterhalts BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 121/03

Befangener Gerichtsvollzieher

Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden. BGH Beschluss vom 24.09.2004, Az: IXa ZB 10/04

Familienrecht: Ruhen der elterlichen Sorge

Ruhen der elterlichen Sorge bei längerfristiger Abwesenheit des Elternteils BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 80/04

Unverheiratete Mutter: Anspruch auf Unterhalt fällt mit Heirat weg

Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hin. Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt soll sie während der ersten drei Lebensjahre des Kindes von ihrer Erwerbspflicht befreien. So könne sie sich in…

Werbungskosten: Aufwendungen für Diäternährung sind keine außergewöhnliche Belastung

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so kann auf Antrag im Rahmen der Jahreserklärung die Einkommensteuer ermäßigt werden. Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.