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Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können:

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist. Unabhängig von Kostenerwägungen würde eine verständige Partei zudem auch deshalb von der Erhebung einer weiteren gesonderten Klage absehen und stattdessen eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren vorziehen, weil das mit der schon anhängigen Sache befasste Gericht bereits in den komplexen Sachverhalt eingearbeitet ist. Aus Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Dezember 2010 – 12 W 2270/10 – MDR 2011, 256).

Es wäre (…) ohne weiteres möglich gewesen, den Leistungsantrag als Stufenantrag oder zumindest in dem Auskunftsverfahren im Wege der Antragserweiterung zu verfolgen. Besondere Gründe für eine neue, weitere Klage hat die Antragstellerin nicht dargetan. Insbesondere ist eine Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren nach erteilter Auskunft nicht mit einem erhöhten Kostenrisiko (…) verbunden. Denn zum Zeitpunkt der Antragserweiterung ist es der Antragstellerin möglich, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abzuschätzen und ihren Leistungsantrag entsprechend zu formulieren.

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Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.

Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

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Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

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Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert

  1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
  2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.

Die Entscheidung sollte durchaus eine gewisse Relevanz haben.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
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Trennungsjahr

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Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle:

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Wenn sich beide Partner einig sind hat man somit das klassische Trennungsjahr, sollte ein Partner keine Scheidung wünschen kann es sich auf bis zu drei Jahre verlängern. Auf das Trennungsjahr kann nicht verzichtet werden, es können also nicht beide Partner übereinstimmend eine frühere Scheidung beantragen.
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Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dabei hat der BGH (XII ZB 232/09) schon früher klar gestellt, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut („und“) eine Anwaltsbeiordnung auch dann in Frage kommt, wenn sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellt, dass auch jemand ohne Verfahrenskostenhilfe einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde.

Die bisherige Rechtsprechung war durchaus komplex: Einige Oberlandesgerichte haben immer einen Anwalt beigeordnet, andere nur wenn es Besonderheiten gab (Abstammungsgutachten war nötig?), wieder andere nur wenn es um besonders komplizierte Rechts- oder Tatsachenfragen ging. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass „jedenfalls in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist“. Denn die Rechtslage weist in diesem Fall grundsätzlich Schwierigkeiten im Sinne des §78 II FamFG auf.

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Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

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§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken. Ein Amtsgericht versuchte dies auch in einer Sache, in der beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zugesprochen wurde. Das OLG Celle (10 WF 11/12) wies das zurück, eine solche Herabsetzung käme nur bei ganz besonders „ins Auge springenden Gründen“ in Frage. Ein normaler, üblicher Termin kann solche Gründe gerade nicht bieten.

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Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

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Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich der zweite Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss grundlegend auseinandergesetzt.
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Verfahrenskostenhilfe: Keine Entscheidung mit späteren Tatsachen

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Das OLG Saarland (6 WF 140/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht zurückgewiesen werden kann, indem auf die nachträglich (in der mündlichen Verhandlung) festgestellten Tatsachen der Hauptsache verwiesen wird:

as Familiengericht hat zur Begründung seiner Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auf seine gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeblich auch auf den Eindruck gestützt, den es aus dem Anhörungstermin mitgenommen hat, dessen Ergebnisse zu Beginn des Verfahrens noch nicht festgestanden haben. […] Nachdem das Familiengericht mithin bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen, die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellen sind, überspannt hat, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist nun einmal eine Prognoseentscheidung, die nicht durch verspätete Bearbeitung unterlaufen werden darf. Das OLG stellt dazu richtigerweise fest:

Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Verfahrenskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dies bedeutet zugleich, dass Verfahrenskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Verfassungsrechtlich ist es außerdem geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft, dementsprechend seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe mit einfließen lässt. (vgl. BVerfGE 81, 347; BVerfG FamRZ 2009, 1654; 2007, 273; 2005, 1893) .

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Diesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

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Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann, wenn das Gericht zu der Entscheidung gelangt, dass das betreffende Haus für eine einzelne Person „überdimensioniert“ ist.

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Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren

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Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint“. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander gescheitert: Zwar hatte man unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und des Jugendamtes eine Regelung gefunden, die aber wurde immer wieder unterlaufen und am Ende fand sie keinen Halt.

Unter diesen Umständen, so das OLG Brandenburg (9 WF 22/10), ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe geboten:

In Anbetracht dieser Ausgangslage ist die Sach- und Rechtslage daher durchaus schwierig. Es waren die jeweiligen Interessen der beteiligten Eltern zu erkunden und im Interesse des Kindes unterschiedliche Regelungsalternativen zu erörtern und zu prüfen. Die sehr starke emotionale Beteiligung der zu einer zielorientierten Kommunikation kaum fähigen Kindeseltern zeigt sich auch darin, dass das Amtsgericht im Anhörungstermin am 8. Dezember 2009 „teilweise recht hochschlagende Wogen“ protokolliert hat. Dies bestätigt die Einschätzung, dass ein stark emotional in die Sache eingebundener rechtsunkundiger Beteiligter wie der Antragsteller regelmäßig überfordert ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen.

Das OLG hebt hier die rechtswahrende Funktion des beigeordneten Rechtsanwaltes zu Recht hervor und stärkt damit Elternteile, die sich regelmäßig in gerichtlich verhandelten Kindschaftssachen überfordert sehen – nicht zuletzt auf Grund der persönlichen Situation.

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Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht

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Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig:

  1. Das Kind ist „psychisch labil“ (depressiv)
  2. Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt
  3. Die Mutter ist Ärztin

Schon Punkt 2 hätte noch bis vor kurzem gereicht, um dem Vater seinen Wunsch zu verwehren, die Punkte 1 und 3 eine einzigartige Kombination, bei der ich nicht damit gerechnet hätte, dass der Vater wirklich gehört wird – wurde er aber doch: Das OLG sieht zuerst einmal, dass das Kind ausdrücklich und frei mit steter Vehemenz äußert, beim Vater und nicht bei Mutter (und Schwester) leben zu wollen. Dabei wird – beim OLG Brandenburg inzwischen typisch – auf den jeweiligen Umgang geachtet und honoriert, dass der Vater die Umgangskontakte mit der Mutter aufrecht erhält, während moniert wird, dass die Mutter das umgekehrt eher verhindert, sich „der Situation verweigert“. Dazu stellt das OLG mit überraschenden Worten dann fest:

Vor diesem Hintergrund kann es dem Wohl des psychisch labilen Jugendlichen nicht entsprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihn wieder beiden Elternteilen zu übertragen mit der Folge, erneut zumindest Unsicherheit über seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt zu entfachen.

Im Ergebnis war das „Querstellen“ durch die Mutter also mit der Grund, warum am Ende der Vater alleine (und nicht beide) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen hat – mit der Besonderheit, dass in diesem konkreten Fall die Labilität des Sohnes die Befürchtungen weckte, dass weitere Unsicherheiten auftreten, die das Kindswohl gefährden.

Hinweis: Ich habe das schon mehrfach aufgegriffen – wer sich beim Umgangsrecht quer stellt (was leider üblich ist), unterliegt am Ende im Regelfall, siehe nur hier. Und notfalls, wenn beide sich quer stellen, unterliegen auch beide, wie ich hier geschildert habe.

Die Entscheidung ist eine vorläufige, in der Hauptsache wird noch endgültig entschieden, wobei das OLG am Ende kritisch darauf verweist, dass man sich letztlich gegenseitig mit Vorwürfen „überschüttet“ hat. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Folgenden die Entscheidung im Volltext.

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Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner

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Dass getrennte Eltern sich teilweise erbittert und auch mit zweifelhaften Methoden um ihr Kind streiten ist bekannt und war hier schon hin und wieder Thema. Beim OLG Brandenburg (13 WF 78/10) hat sich nun gezeigt, dass die Unfähigkeit, hier gemeinsam einen Weg miteinander finden zu können, sich auch gegen beide Eltern richten kann. Das Kind selbst lebte – auch auf eigenen Wunsch – im Haushalt des Vaters und soll dort sogar verbleiben. Dennoch wurde dem Vater (und der Mutter) das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie das Recht der Gesundheitssorge, das Recht, Anträge auf Hilfe zur Erziehung zu stellen und das Recht zur Schulwahl entzogen.

Die Begründung: Beide Eltern würden ständig ihren Sohn in „Loyalitätskonflikte“ stürzen und dabei jeweils sowohl die Zwangssituation unterschätzen als auch die immer noch vorhandene Bindung an den jeweils anderen Elternteil. Das Gericht wertet dabei durchaus interessant, etwa wenn festgestellt wird, dass der Sohn sich vor Gericht negativ über die Mutter auf Grund von Situationen geäußert hat, die er selbst gar nicht mit erlebt haben konnte – weswegen man von einer negativen Beeinflussung durch den Vater ausging. Letztlich sah man in der durch beide Elternteile hervorgerufenen fortdauernden Spannungssituation auch die Ursache für häufiges Fehlen in der Schule, was bei einem „leistungsschwachen Schüler“ noch einmal besonders verschärft zu tragen kommt.

Weiterhin hat das Gericht darauf verwiesen, dass die Eltern bereits versucht hatten, sich gütlich zu einigen, als sie eine schriftliche Vereinbarung getroffen haben in der sie Regelungen des Umgangs vorsahen. Als sie merkten, dass die getroffene Vereinbarung nicht eingehalten wird, hätten sie sich – so das Gericht – zwingend um neutrale Hilfe, etwa seitens des Jugendamtes bemühen müssen. Auch dies wurde im Ergebnis als (negatives) Argument des Gerichts herangezogen.

Im Ergebnis demonstriert das OLG Brandenburg, wie die „typischen Finten“ im alltäglichen Umgang auch nach hinten losgehen können – und zwar zum beiderseitigen Nachteil. Letztlich dürfte damit nochmals klar gestellt sein, dass ein bestmögliches gemeinsames Arbeiten nicht nur dem Kindeswohl sondern auch den eigenen Interessen am ehesten entgegen kommt. Auch wenn es schwierig ist.
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