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Familienrecht

Namensbestimmungsrecht: Eltern können sich nicht auf Namen einigen

Können sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am meisten entspricht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (10 UF 838/18). Dort konnten sich die […]



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Familienrecht

Kosten einer Scheidung

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung? Vor einer Scheidung ist natürlich die erste Frage, wie teuer die Scheidung wird. Kosten entstehen dabei hinsichtlich beauftragter Anwälte und natürlich auch bei Gericht.

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Familienrecht

Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern […]



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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können: Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt […]

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht […]

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe […]

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Familienrecht

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die […]

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. […]

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Familienrecht

Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken. […]



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Familienrecht

Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell […]

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe: Keine Entscheidung mit späteren Tatsachen

Das OLG Saarland (6 WF 140/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht zurückgewiesen werden kann, indem auf die nachträglich (in der mündlichen Verhandlung) festgestellten Tatsachen der Hauptsache verwiesen wird: as Familiengericht hat zur Begründung seiner Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auf seine gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeblich auch auf den Eindruck […]

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Familienrecht

Diesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann, […]



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Familienrecht

Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint“. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander […]