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Familienrecht

Namensbestimmungsrecht: Eltern können sich nicht auf Namen einigen

Können sich die Eltern nicht über einen Namen für das Kind einigen, ist einem von ihnen das Namensbestimmungsrecht zu übertragen. Die Entscheidung darüber bestimmt sich ausschließlich danach, was dem Interesse und dem Wohl des Kindes am meisten entspricht.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Nürnberg (10 UF 838/18). Dort konnten sich die Eltern nicht darauf einigen, welchen zweiten Vornamen und welchen Nachnamen das Kind künftig haben soll. Lediglich im Hinblick auf den ersten Vornamen bestand zwischen ihnen Einigkeit. Die Eltern, welche sich noch vor der Geburt des Kindes getrennt hatten, teilten dem Standesamt deshalb auch keinen Namen des Kindes mit. Sowohl die Mutter als auch der Vater beantragten beim Amtsgericht Regensburg, dass ihnen jeweils das Namensbestimmungsrecht übertragen wird. Dem Vater kam es dabei auch darauf an, dass sich aus dem Namen des Kindes dessen indische Wurzeln ergäben.

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Familienrecht

Kosten einer Scheidung

Wie viel kostet eine einvernehmliche Scheidung? Vor einer Scheidung ist natürlich die erste Frage, wie teuer die Scheidung wird. Kosten entstehen dabei hinsichtlich beauftragter Anwälte und natürlich auch bei Gericht.

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Familienrecht

Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil

Können sich Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht einigen, welchen Vor- bzw. Nachnamen das Kind künftig tragen soll, so kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg bestätigt, wonach dabei in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen ist, aber auch Belange der Eltern mit zu berücksichtigen sind.

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können:

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist. Unabhängig von Kostenerwägungen würde eine verständige Partei zudem auch deshalb von der Erhebung einer weiteren gesonderten Klage absehen und stattdessen eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren vorziehen, weil das mit der schon anhängigen Sache befasste Gericht bereits in den komplexen Sachverhalt eingearbeitet ist. Aus Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Dezember 2010 – 12 W 2270/10 – MDR 2011, 256).

Es wäre (…) ohne weiteres möglich gewesen, den Leistungsantrag als Stufenantrag oder zumindest in dem Auskunftsverfahren im Wege der Antragserweiterung zu verfolgen. Besondere Gründe für eine neue, weitere Klage hat die Antragstellerin nicht dargetan. Insbesondere ist eine Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren nach erteilter Auskunft nicht mit einem erhöhten Kostenrisiko (…) verbunden. Denn zum Zeitpunkt der Antragserweiterung ist es der Antragstellerin möglich, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abzuschätzen und ihren Leistungsantrag entsprechend zu formulieren.

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Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.

Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

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Zivilprozessrecht Zivilrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert

  1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
  2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.

Die Entscheidung sollte durchaus eine gewisse Relevanz haben.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen

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Familienrecht

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle:

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Wenn sich beide Partner einig sind hat man somit das klassische Trennungsjahr, sollte ein Partner keine Scheidung wünschen könnte es sich also auf den ersten Blick auf bis zu drei Jahre verlängern – tatsächlich aber dürfte ein Partner nicht einseitig die drei Jahre erzwingen können. Auf das Trennungsjahr kann nicht verzichtet werden, es können also nicht beide Partner übereinstimmend eine frühere Scheidung beantragen.

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Familienrecht

Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.

Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dabei hat der BGH (XII ZB 232/09) schon früher klar gestellt, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut („und“) eine Anwaltsbeiordnung auch dann in Frage kommt, wenn sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellt, dass auch jemand ohne Verfahrenskostenhilfe einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde.

Die bisherige Rechtsprechung war durchaus komplex: Einige Oberlandesgerichte haben immer einen Anwalt beigeordnet, andere nur wenn es Besonderheiten gab (Abstammungsgutachten war nötig?), wieder andere nur wenn es um besonders komplizierte Rechts- oder Tatsachenfragen ging. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass „jedenfalls in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist“. Denn die Rechtslage weist in diesem Fall grundsätzlich Schwierigkeiten im Sinne des §78 II FamFG auf.

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Familienrecht

Sorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen

§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken. Ein Amtsgericht versuchte dies auch in einer Sache, in der beiden Beteiligten Verfahrenskostenhilfe zugesprochen wurde. Das OLG Celle (10 WF 11/12) wies das zurück, eine solche Herabsetzung käme nur bei ganz besonders „ins Auge springenden Gründen“ in Frage. Ein normaler, üblicher Termin kann solche Gründe gerade nicht bieten.

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Familienrecht

Wenn Eltern um den Kinderausweis streiten

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Doch in welchen Fällen erhält ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, für den direkten Weg zu Gericht Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung? Mit dieser Frage hat sich der zweite Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss grundlegend auseinandergesetzt.

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Verfahrenskostenhilfe: Keine Entscheidung mit späteren Tatsachen

Das OLG Saarland (6 WF 140/10) hat ausdrücklich festgehalten, dass ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe nicht zurückgewiesen werden kann, indem auf die nachträglich (in der mündlichen Verhandlung) festgestellten Tatsachen der Hauptsache verwiesen wird:

as Familiengericht hat zur Begründung seiner Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auf seine gleichzeitig ergangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeblich auch auf den Eindruck gestützt, den es aus dem Anhörungstermin mitgenommen hat, dessen Ergebnisse zu Beginn des Verfahrens noch nicht festgestanden haben. […] Nachdem das Familiengericht mithin bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorgenommen und damit die Anforderungen, die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellen sind, überspannt hat, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ist nun einmal eine Prognoseentscheidung, die nicht durch verspätete Bearbeitung unterlaufen werden darf. Das OLG stellt dazu richtigerweise fest:

Die Prüfung der Erfolgsaussicht soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Verfahrenskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen. Dies bedeutet zugleich, dass Verfahrenskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Verfassungsrechtlich ist es außerdem geboten, dass das Gericht seine Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht im Nachhinein trifft, dementsprechend seine Erkenntnisse aus dem Hauptsacheverfahren in die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe mit einfließen lässt. (vgl. BVerfGE 81, 347; BVerfG FamRZ 2009, 1654; 2007, 273; 2005, 1893) .

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Familienrecht

Diesmal Verfahrenskostenhilfe: Notfalls Immobilie verkaufen

Immobilien sind nun einmal nicht sicher: Nachdem ich schon berichtet hatte, dass im Einzelfall auch der Verkauf des gesamten Hauses verlangt werden kann, um der Unterhaltspflicht nachzukommen, wird im Beck-Blog auf eine Entscheidung aus Bremen hingewiesen (OLG Bremen, 4 WF 133/10), derzufolge eine verwertbare Immobilie einer beantragten Verfahrenskostenhilfe im Weg stehen kann. Dies jedenfalls dann, wenn das Gericht zu der Entscheidung gelangt, dass das betreffende Haus für eine einzelne Person „überdimensioniert“ ist.

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Familienrecht

Zur Beiordnung eines Anwalts im Umgangsverfahren

Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes (im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe) in Familiensachen erfolgt mit dem Wortlaut des §78 FamFG nur dort, wo es vorgeschrieben ist, oder „wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint“. Nun stritten sich Eltern vor dem Amtsgericht Cottbus um das Umgangsrecht, vorher waren bereits Gespräche untereinander gescheitert: Zwar hatte man unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und des Jugendamtes eine Regelung gefunden, die aber wurde immer wieder unterlaufen und am Ende fand sie keinen Halt.

Unter diesen Umständen, so das OLG Brandenburg (9 WF 22/10), ist die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe geboten:

In Anbetracht dieser Ausgangslage ist die Sach- und Rechtslage daher durchaus schwierig. Es waren die jeweiligen Interessen der beteiligten Eltern zu erkunden und im Interesse des Kindes unterschiedliche Regelungsalternativen zu erörtern und zu prüfen. Die sehr starke emotionale Beteiligung der zu einer zielorientierten Kommunikation kaum fähigen Kindeseltern zeigt sich auch darin, dass das Amtsgericht im Anhörungstermin am 8. Dezember 2009 „teilweise recht hochschlagende Wogen“ protokolliert hat. Dies bestätigt die Einschätzung, dass ein stark emotional in die Sache eingebundener rechtsunkundiger Beteiligter wie der Antragsteller regelmäßig überfordert ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen.

Das OLG hebt hier die rechtswahrende Funktion des beigeordneten Rechtsanwaltes zu Recht hervor und stärkt damit Elternteile, die sich regelmäßig in gerichtlich verhandelten Kindschaftssachen überfordert sehen – nicht zuletzt auf Grund der persönlichen Situation.