Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafprozess: Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 27/17) habe ich einige Zeilen zur Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO gefunden, die einer Wiederaufnahme nach Ablauf der Ausschlussfrist im Wege steht:

Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch – zumindest in entsprechender Anwendung -, wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO endgültig durch Beschluss eingestellt worden ist. Sofern der Angeklagte die ihm auferlegte Auflage erfüllt, entsteht ein endgültiges Verfahrenshindernis. Bei der Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO handelt es sich insoweit um eine Ausschlussfrist zugunsten des Angeklagten. Sie beginnt mit dem rechtskräftigen Abschluss des anderen Verfahrens, gleichviel, ob dieser in Verurteilung, Freispruch oder in Einstellung – durch Urteil oder durch Beschluss – besteht (vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 154 Rn. 23). Das Gesetz sieht vor, dass die Entscheidung über das endgültige Schicksal des vorläufig eingestellten Verfahrens nicht endlos hinausgezogen wird, sondern im Interesse sowohl des Angeklagten als auch einer geordneten und beschleunigten Rechtspflege getroffen wird, sobald sich zuverlässig beurteilen lässt, ob die Annahme begründet war, die in dem vorläufig eingestellten Verfahren zu erwartende Strafe werde gegenüber der Sanktion, die dem Täter wegen anderer Straftaten bevorstehe, nicht ins Gewicht fallen. Das ist spätestens in dem Zeitpunkt der Fall, in dem das Verfahren wegen der anderen Straftat zum Abschluss gebracht ist. Es würde dem Zweck des Gesetzes widersprechen, zwischen der Erledigung durch Urteil und der Erledigung durch Beschluss zu unterscheiden (vgl. bereits RGSt 73, 308, 309).

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Oberlandesgericht Köln (Ss 398/02) hat die Grundsätze ordnungsgemäßer Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Erinnerung gerufen:

Die Anklageerhebung ist auch im beschleunigten Verfahren Prozessvoraussetzung (Tolksdorf in KK-StPO, § 418 Rdnr. 8). Nur bedarf es nicht der Einreichung einer Anklageschrift (§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung der Anklagesatz verlesen (§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO; Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.). Wird eine Anklageschrift nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben, was im Hauptverhandlungsprotokoll zu vermerken ist (vgl. § 273 Abs. 1 StPO; OLG Frankfurt StV 2001, 341). Auch die mündliche Anklage muss die in § 200 Abs. 1 S. 1 StPO geforderten Angaben enthalten (OLG Hamburg StV 2000, 127 = StraFo 2000, 58; OLG Frankfurt a.a.O.; Tolksdorf in KK-StPO a.a.O.). Ihr wesentlicher Inhalt ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen (§ 218 Abs. 3 S. 2 StPO). Die Einhaltung dieser Voraussetzung kann nur durch das Protokoll bewiesen werden (…)

Allerdings lässt sich nicht feststellen, dass der Anklagesatz dieser Anklage – wie nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO erforderlich (vgl. oben) – verlesen worden ist. Die Protokollierung „die Staatsanwaltschaft klagte die Beschuldigte an, wie Bl. 32, 32 R d. A.“ lässt vielmehr offen, ob der Anklagesatz der Anklageschrift verlesen oder lediglich inhaltlich – nicht wortwörtlich – mitgeteilt worden ist; insoweit weist die Sitzungsniederschrift eine Unklarheit auf, die eine Beweiskraft des Protokolls zu diesem Punkt entfallen lässt (…) Selbst die – entgegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO – nicht wortwörtliche Mitteilung des Anklagesatzes der Anklage vom 18.02.2002 würde aber nicht zu einem Verfahrenshindernis führen, weil die Umgrenzungsfunktion der Anklage (vgl. oben) dadurch nicht beeinträchtigt worden wäre.Sollte die Verlesung des Anklagesatzes entgegen § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO unterblieben sein, würde dies allerdings einen Verfahrensfehler (§ 337 Abs. 1 StPO) begründen.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Verkehrsrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehen ist. Hintergrund ist, dass bei den Meldeämtern Passbilder vorhanden sind, auf die man zugreifen kann, darf und möchte, um einen bisher unbekannten Fahrer zu identifizieren. Bevor dies möglich ist, ist aber ein Verfahren einzuhalten das Zeit kostet. Eine Behörde, die hier rigoros und rechtswidrig vorging musste sich sagen lassen, dass dann halt das Verfahren einzustellen ist.
Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt:

Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser Erkenntnis erst gezwungen werden. Denn bisher ging man davon aus, dass eine rechtsstaatswidrige Provokation einer Tat durch eine abgemilderte Strafe zu kompensieren ist. Sprich: Der Staat provoziert einen Bürger rechtsstaatswidrig zu einer Straftat und hält gleichzeitig daran fest, dass der Bürger in jedem Fall zu bestrafen sei.

Dieses Denken ist einer der zwei Eckpfeiler der Fehler in unserem Strafsystem, der andere ist die „ABwägungslehre“, die es ermöglicht, trotz Gesetzesverstößen bei der Bewiweisgewinnung an solchen Beweismitteln festzuhalten. Beides war bestimmt von der dahinter liegenden Vorstellung der Suche nach einer Wahrheit und objektiven Gerechtigkeit, die dem deutschen Strafprozess ansonsten vollständig fehlt.

Es bleibt abzuwarten, ob der EGMR weiter notwendig ist, um die deutsche Rechtsprechung dazu zu zwingen, sich it der Frage zu beschäftigen, was eigentlich ein faires Strafverfahren ist. Der vorliegende Baustein ist nur ein erster notwendiger, viel Arbeit fehlt noch – und auf Erkenntnis beim BGH oder Gesetzgeber darf man nicht hoffen.
Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Das BVerfG und das NPD-Verbot

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass „das Bundesverfassungsgericht“ im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche „V-Leute“ innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, ist aber letztlich so nicht korrekt und suggeriert eine Fehlvorstellung, die korrigiert werden muss:

  1. Wenn man sagt, „das Bundesverfassungsgericht“ habe die Unvereinbarkeit von V-Leuten mit einem Verbotsverfahren festgestellt, verwischt das, dass hier letztlich kein einheitliches Meinungsbild existiert: Damals haben 3 Richter festgestellt, dass durch die V-Leute ein Verfahrenshindernis besteht, wohl aber 4 Richter, dass dies kein Problem darstellt. Es war also sogar eine Mehrheit der beteiligten Richter für ein Verbotsverfahren. Warum es dennoch kippte: §§15 IV, 13 Nr.2 BVerfGG schreibt für Partei-Verbotsverfahren eine 2/3-Mehrheit vor. Die einfache Mehrheit ist nicht ausreichend.
  2. Punkt 1 ist nicht nur formal von Interesse, sondern auch lebenspraktisch: Von den damaligen 3 Richtern, die ein Problem sahen, findet man heute keinen mehr am BVerfG. Von den Befürwortern sind immerhin noch zwei anwesend.
  3. Keineswegs ist es generell unzulässig, V-Leute zu platzieren! Auch die damaligen Richter haben nicht die Augen davor verschlossen, dass der Staat auf die Gewinnung von Informationen angewiesen ist. Daher sollte es selbst nach deren strenger Auffassung alleine darum gehen, eine „Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, unmittelbar vor und während der Durchführung eines Parteiverbotsverfahrens“zu unterbinden. Es geht also wenn, dann nur um V-Leute in Führungspositionen und im zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit dem Parteiverbotsverfahren.

Schon dieser kurze Überblick zeigt also am Ende eines: Es ist keineswegs etwas in Stein gemeißelt worden. Vielmehr dürfte es heute genauso offen wie im Jahr 2003 sein, wie sich platzierte V-Leute auswirken.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Strafrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat.

BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht weiterlesen

Kurz-URL: