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Strafprozessrecht

Auslagenerstattung bei Einstellung


Das Landgericht Amberg (11 Qs 67/18) konnte zur Auslagenerstattung bei Einstellung des Verfahrens festhalten: Erfolgt die Einstellung (…) vor oder außerhalb der Hauptverhandlung, kann von einer Auslagenerstattung abgesehen werden, wenn – ohne das Verfahrenshindernis – ein erheblicher oder hinreichender Tatverdacht fortbesteht (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, RdNr. 16). Die Entscheidung darf nicht schematisch, sondern […]

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Strafprozessrecht

Strafbefehl nach §408a StPO ohne Tatvorwurf


Im strafrechtlichen Alltag immer wieder anzutreffen sind Strafbefehle, insbesondere wenn in der Hauptverhandlung erlassen, den Tatvorwurf nicht weiter ausführen und dafür auf den Anklagesatz Bezug nehmen. Doch wie ist damit umzugehen, wenn die Anklage dem Strafbefehl nicht beigefügt war? In einem solchen Fall ist erst einmal zu sehen, dass ein Strafbefehl mit einem Mangel behaftet […]

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Strafprozessrecht

Strafprozess: Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO


Beim Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 27/17) habe ich einige Zeilen zur Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO gefunden, die einer Wiederaufnahme nach Ablauf der Ausschlussfrist im Wege steht: Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch – zumindest in entsprechender Anwendung -, wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO endgültig durch Beschluss […]

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Strafprozessrecht

Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren


Das Oberlandesgericht Köln (Ss 398/02) hat die Grundsätze ordnungsgemäßer Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Erinnerung gerufen: Die Anklageerhebung ist auch im beschleunigten Verfahren Prozessvoraussetzung (Tolksdorf in KK-StPO, § 418 Rdnr. 8). Nur bedarf es nicht der Einreichung einer Anklageschrift (§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung […]

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Datenschutzrecht & Medien OWI im Verkehr

Amtsgericht Landstuhl: Rechtswidrige Identifizierung des Fahrers – Einstellung des Verfahrens


Das Amtsgericht Landstuhl (2 OWi 4286 Js 7129/15) hat sich zur Frage gewäußert, wie mit einem eklatanten Verstoss bei der Identifizierung eines Fahrers umzugehen ist. Hintergrund ist, dass bei den Meldeämtern Passbilder vorhanden sind, auf die man zugreifen kann, darf und möchte, um einen bisher unbekannten Fahrer zu identifizieren. Bevor dies möglich ist, ist aber […]

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Strafrecht

Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar


Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt: Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser […]

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Strafprozessrecht

Strafrecht: Zur Umgrenzungsfunktion der Anklage


Umgrenzungsfunktion der Anklage: Eine Anklageschrift muss die angeklagten Taten so klar bezeichnen und insbesondere zeitlich abstecken, dass der Angeklagte nachvollziehen kann, was ihm überhaupt konkret vorgeworfen wird. Es gilt grundsätzlich: Eine Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen […]

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Verwaltungsrecht

Das BVerfG und das NPD-Verbot


In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass „das Bundesverfassungsgericht“ im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche „V-Leute“ innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein, […]

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sexualstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht


Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat. BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05