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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot (“Vereinsverbot”)

Der Bundesgerichtshof (3 StR 52/20) konnte klarstellen, dass sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (“Vereinsverbot”) erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken muss. Dies setzt voraus, dass der Täter zumindest in laienhafter Parallelwertung eine hinreichend deutliche Vorstellung davon hat.

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Strafprozessrecht Zusatz

Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes

Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar […]

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Strafrecht

Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht

Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten – Art.9 Abs.2 GG Diese grundgesetzliche Vorgabe ist in den §§3ff. Vereinsgesetz geregelt. Dabei gibt es neben […]

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Strafrecht Zusatz

Keine Strafbarkeit durch tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung

Immer noch gibt es Probleme mit dem Versammlungsrecht – so verbietet etwa §3 Versammlungsgesetz (Bund): Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Das Amtsgericht Dortmund (601 Ls-600 Js 339/14-153/14) hat nun zu Recht klar gestellt, dass gleichartige T-Shirts, auch mit gleicher […]

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Strafrecht

Kuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte

Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so genannten Kuttenverbots gewartet, die inzwischen veröffentlicht wurde. Hintergrund des Rechtsstreits zum Kuttenverbot, dass sich zwei Mitglieder einer Mottoradgruppe eines lokalen Chapters selber angezeigt hatten, die Clubjacken getragen haben, die (natürlich) auch in einem […]