Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht
Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwid...
Schlagwort: Vereinsverbot
Keine Strafbarkeit durch tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung
Immer noch gibt es Probleme mit dem Versammlungsrecht – so verbietet etwa §3 Versammlungsgesetz (Bund): Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versamml...
Kuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte
Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so g...