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Strafprozessrecht Zusatz

Vereinsverbot: Durchsuchung und Beschlagnahme auf Basis des Vereinsgesetzes

Hausdurchsuchung wegen Ermittlungen nach dem Vereinsgesetz: In § 4 VereinsG ist ein Ermittlungsverfahren geregelt, mit dem die Verbotsbehörde – im Zuge eines Vereinsverbots – für ihre Ermittlungen die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen in Anspruch nehmen kann. Dieses Verfahren stellt ein gesetzlich gesondert ausgestaltetes Verwaltungsverfahren dar […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsstrafrecht

Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers

Eine Gesellschaft muss sich das wettbewerbswidrige Handeln ihres Geschäftsführers entsprechend §31 BGB zurechnen lassen. Denn wenn ein Organ i.S.d. § 31 BGB einen Wettbewerbsverstoß „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen“ begangen hat, so ist die dahinterstehende Organisation dafür verantwortlich, ohne dass die Möglichkeit einer Entlastung besteht. Die Haftung gilt insoweit nicht nur für den eingetragenen […]

Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein

Ein Verein darf einem Mitglied nicht willkürlich den Zutritt zu den Vereinsanlagen verbieten – auch nicht in Form eines Hausverbots.Das hat das Landgericht Köln (4 O 457/16) klargestellt und entsprechenden Satzungsregelungen das Wort gewiesen. Die Richter erläuterten, dass Mitgliedern grundsätzlich das Recht zusteht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Wenn der Verein dieses Recht einschränken […]

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzugs zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht Köln (18 U 110/17) zu entscheiden. Es bestätigte in dem vorliegenden Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse […]

Vereinsausschluss: Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen angemessener Frist

Vereinsrechtliche Sanktionen müssen zeitnah erfolgen. Das gilt auch für den Vereinsausschluss aus wichtigem Grund. Schließt der Verein das Mitglied erst sechs Monate nach dem Tag aus, an dem ihm der Vorfall bekannt geworden ist, ist der Ausschluss unzulässig. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (4 U 234/17) – Die Richter machten damit deutlich, […]

Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand

Lärm: Geht von Vereinsanlagen eine Ruhestörung aus, richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein und nicht gegen seinen Vorstand. Das hat das Landgericht Hamburg (321 S 65/16) für einen Verein entschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in der Nachbarschaft des Vereinsheims angesiedelt war, den Vorstand […]

Ausschluss aus Verein

Kann ich durch einen Vorstandsbeschluss aufgrund angeblichen Vereinsschädigenden Verhalten ausgeschlossen werden, wenn der Punkt “Ausschluss durch Vereinsschädigendes Verhalten” nicht in der Satzung aufgeführt ist und wie alt dürfen diese Vorwürfe sein? Frage: “Unser Vereinsvorsitzender möchte mich aus dem Verein ausschliessen. Dazu hat er allerlei Gründe aufgeführt die teilweise 2, 3, 5 und 8 Jahre zurückliegen […]

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Strafrecht

Vereinsverbot: Zum Verbot des Vereins – Vereinsrecht

Ein Verein kann in Deutschland verboten werden, dies sieht bereits das Grundgesetz vor: Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten – Art.9 Abs.2 GG Diese grundgesetzliche Vorgabe ist in den §§3ff. Vereinsgesetz geregelt. Dabei gibt es neben […]

Vereinsrecht: nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in Grundbuch eingetragen werden

Der Bundesgerichtshof (V ZB 19/15) hat nunmehr festgestellt, dass ein nichtrechtsfähiger Verein nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden kann: Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grund- […]

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Technologierecht & IT-Recht

Infobrief: Urteile und Rechtsfragen rund um den Karneval

Infobrief “Karneval & Recht” – Sammlung interessanter, lustiger und auch abstruser Urteile rund um die Karnevalszeit.

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Strafrecht

Kuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte

Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so genannten Kuttenverbots gewartet, die inzwischen veröffentlicht wurde. Hintergrund des Rechtsstreits zum Kuttenverbot, dass sich zwei Mitglieder einer Mottoradgruppe eines lokalen Chapters selber angezeigt hatten, die Clubjacken getragen haben, die (natürlich) auch in einem […]

Schriftform in der Vereinssatzung – Email kann reichen

Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung einer Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Essen entschieden.

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Strassenverkehrsrecht

Vereinsrecht: Haftungsfragen bei Vereinsfahrten – Zum Gefälligkeitsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (III ZR 346/14) konnte sich endlich einmal umfassend zum Themenkomplex der Gefälligkeit im Alltag in Abgrenzung zum rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnis äussern. Bei der Gelegenheit wurde dann auch die Thematik der Geschäftsführung ohne Auftrag mit angesprochen, meines Wissens wurde insoweit nun erstmalig durch den BGH klargestellt, dass es auch die Gefälligkeit ohne Auftrag gibt (die […]