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Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher

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Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, unabhängig davon ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Nicht geäußert hat sich der BGH allerdings ausdrücklich zur Frage, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Verbraucher dann gleichzustellen ist, wenn die Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind!
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Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) konnte sich endlich zur Frage des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems äußern. Hintergrund ist, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems geschieht. Und eben nur dann steht auch ein Widerrufsrecht zur Verfügung. Doch wann ist von einem solchen System auszugehen? Der BGH tritt hier einer zu weiten Auslegung entgegen und stärkt den stationären Handel.
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Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

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Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man „fühlt“ sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.
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Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers

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Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt:

  • § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der – unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde.
  • Dagegen muss der Käufer weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
  • Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.

Damit ändert der BGH seine frühere Rechtsprechung, die dogmatisch bedingt war und zu Recht auf einige Kritik gestossen wurde, zumal sie innerhalb Europas eine verbraucherfeindliche Sondermeinung darstellte. Nunmehr bietet sich abschliessend für Käufer ein echter Schutz wenn sich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang zeigt, die Auswirkungen im Kaufrecht beim Verkauf an Verbraucher werden beachtlich sein.
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Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 240/15) hatte sich zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs zu äussern und fand eine am Ende sehr allgemeine Formulierung, die aufhorchen lässt. So ist aus Sicht des BGH erwiesen

dass der Gesetzgeber über die (…) Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei einem – wie hier – Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) auch in Fällen zulassen wollte, in denen eine vom Käufer berechtigterweise gewählte Art der Nacherfüllung zwar (noch) nicht endgültig vom Verkäufer verweigert ist und auch nicht als in einem engeren Wortsinn fehlgeschlagen angesehen werden kann, in denen der Verkäufer einer Nacherfüllung aber unberechtigt Hindernisse in den Weg gestellt hat, die geeignet sind, dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten in Bezug auf den von ihm erstrebten Gebrauchszweck zu bereiten

Das eröffnet erheblichen Diskussionsspielraum beim Verbrauchsgüterkauf wenn sich Verkäufer und Käufer wie so oft über Mängel und Gewährleistung streiten. Jedenfalls zieht der BGH die Schlinge um den ständigen „wie oft muss den noch Nachgebessert werden“-Tanz zunehmend enger.

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§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten

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Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein „aber“, denn dies darf nicht überstrapaziert werden.
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Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Dabei ging es um eine defekte Einparkhilfe und die Frage, ab wie viel Prozent Anteil am Gesamtkaufpreis ein Schaden als nicht mehr unerheblicher Schaden einzustufen ist.

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Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren „gebraucht“?

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Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen „Gebraucht“ und wann „Neu“? Diese Frage spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr vorsieht:

Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn […] bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt.

Doch wann ist nun eine Sache gebraucht?
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Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

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Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch lange ersehnte – Änderungen auf Betroffene zukommen, wie etwa

  • eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung,
  • eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage,
  • kaufmännisch kluge Regelung der Sendungskosten (Hinsendekosten liegen beim Verkäufer, Rücksendekosten beim Käufer – die 40 Euro Klausel ist dahin) und
  • zahlreiche Neuerungen bei Ausnahmen des Widerrufsrechts, etwa für Downloads (dazu hier bei uns), Hygieneartikel und Kosmetikartikel

Es wäre aber ein Kardinalfehler, die Reform auf diese (weitreichenden) Änderungen zu reduzieren! Tatsächlich haben wir eine umfassende Reform des Verbraucherrechts vorliegen, die alle Händler betrifft – sowohl die Onlinehändler als auch die Einzelhändler vor Ort, die nicht im Internet verkaufen. Um das zu verstehen muss man nicht nur in die Bundestagsdrucksache blicken, sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit beschlossen wurden.

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Shop-Betreiber aufgepasst: Neues Widerrufsrecht auf dem Weg (und kommt 2014?)

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Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des Verbraucherschutzes. Da die Regeln hierzulande eher noch einen besonders hohen Verbraucherschutz anzielen, war abzusehen, dass es insgesamt etwas „Verbraucherunfreundlicher“ und für die Händler „einfacher“ werden wird. Nunmehr hat die Bundesregierung ihren umfangreichen Entwurf (Bundestags-Drucksache 17/12637) dazu vorgelegt. Dazu die folgenden ersten kurzen Hinweise:

  1. Die in §126b BGB definierte „Textform“ wird erheblich erweitert und erfasst nun auch digitale Textmitteilungen, die auf dauerhaften Datenträgern weitergegeben werden.
  2. Bei der Lieferung unbestellter Leistungen nach §241a BGB fällt die Ausnahmevorschrift des Absatzes 3 weg.
  3. Die Widerrufsfrist soll nun einheitlich 14 Tage betragen, dadurch verkürzt sich die Widerrufsbelehrung drastisch und wird erheblich vereinfacht (siehe unten).
  4. Es wird ein neuer Vertragstypus begründet, der Verbraucherrechte (u.a. Informationspflichten und ein Widerrufsrecht) eröffnet: „Außerhalb von Geschäftsräumen begründete Verträge“ (neuer §312a BGB). Dies erweitert den Verbraucherschutz empfindlich, da es bisher auf zusätzliche Kriterien wie Freizeitgestaltung etc. ankam, innerhalb derer der Verbraucher angesprochen wird.
  5. Die alternative Variante eines Rückgaberechts nach §312d I S.2 BGB wird wohl abgeschafft.
  6. Die gesetzliche Strukturierung wird nochmals in Teilen komplett neu gefasst. Dabei wird u.a. in einem neuen §356 BGB der Beginn des Widerrufsrechts einheitlich an zentraler Stelle geregelt.
  7. Die Rückabwicklung bei Kaufverträgen ist zentral in §357 BGB geregelt. Dabei ist u.a. vorgesehen, dass der Verbraucher laut Gesetzeswortlaut bereits die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, sofern er darauf vor Vertragsschluss hingewiesen wurde. Die 40-Euro-Klausel ist damit abgeschafft. Weiterhin gibt es eine gesetzliche Frist von 14 Tagen innerhalb derer sämtliche Leistungen zwingend zurück zu gewähren sind.
  8. Achtung: Der Verbrauchsgüterkauf nach §474 BGB wird auch auf Dienstleistungen erweitert! Dabei wird in Abweichung zu §271 BGB eine eigenständige Leistungszeit-Regelung geschaffen.
  9. In der Preisangabenverordnung wird der „Endpreis“ durch den „Gesamtpreis“ ersetzt.

Erstes Fazit (es folgt später eine umfassendere Darstellung): Sehr viel, was Juristen und Shop-Betreiber in Zukunft umdenken und umstellen müssen. Der erste Blick zeigt jedenfalls, dass wohl jeder Online-Shop letztendlich etwas ändern muss, mindestens natürlich die vorhandene Widerrufsbelehrung. Sofern das Inkrafttreten, derzeit für den 13. Juni 2014 geplant, beibehalten wird, dürfte das Jahr 2014 somit viel Arbeit – und viel neue Abmahngefahr für Shopbetreiber bedeuten. 

Ansicht: Geplantes Muster für die neue Widerrufsbelehrung 2014 (zum Muster 2012/2013 hier bei uns):

Bildschirmfoto 2013-03-24 um 10.45.41

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Kein Verbraucherschutz für Verbraucher der vortäuscht Unternehmer zu sein

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Wie geht man mit einem Verbraucher um, der bei einem Bestellprozess vortäuscht ein Unternehmer zu sein: Es gibt im BGB des so genannten „Verbrauchsgüterkauf“: Wenn ein Verbraucher (§13 BGB) von einem Unternehmer (§14 BGB) etwas kauft, gelten besondere Schutzregeln zu Gunsten des Verbrauchers, die sich in den §§474ff. BGB finden.

Was aber, wenn ein Unternehmer erklärt, etwas nur an einen anderen Unternehmer verkaufen zu wollen – und ein Verbraucher dann den Kauf tätigt, der vorgaukelt ein Unternehmer zu sein?

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Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie

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Immer wieder werden „Gewährleistung“ und „Garantie“ bei Kaufverträgen durcheinander gebracht, etwa wenn man etwas von „gesetzlicher Garantie“ lesen darf. Dabei ist der Unterschied alles andere als unbedeutend! Tatsächlich gibt es einige beachtliche Unterschiede, die man kennen sollte.

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