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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag

Gewährleistungsrecht: Verkürzung der Verjährungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Sachen unwirksam


In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hat der EUGH (C‑133/16) wohl die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf gekippt. Der EUGH kommt zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung und Transportkosten


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 278/16) hat nunmehr abschliessend klargestellt: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII […]

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce

Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen


Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

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Verbraucherrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher


Der Bundesgerichtshof (VII ZR 269/15) konnte klarstellen, dass eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, unabhängig davon ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Nicht geäußert hat sich […]

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Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Widerrufsrecht: Vorliegen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems


Der Bundesgerichtshof (I ZR 30/15) konnte sich endlich zur Frage des Vorliegens eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems äußern. Hintergrund ist, dass ein Fernabsatzvertrag nicht immer schon dann anzunehmen ist, wenn der Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, sondern nur dann, wenn dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- […]

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Pferderecht & Tierrecht

Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf


Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers


Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt: § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Erleichterter Rücktritt beim Verbrauchsgüterkauf


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 240/15) hatte sich zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs zu äussern und fand eine am Ende sehr allgemeine Formulierung, die aufhorchen lässt. So ist aus Sicht des BGH erwiesen dass der Gesetzgeber über die (…) Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei […]

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Empfohlen Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Wann ist man Unternehmer?


Unternehmer wider Willen: Plötzlich kann man als Privatperson auf eBay beim Verkauf als Unternehmer einzustufen sein – und abgemahnt werden wenn Informationspflichten nicht erfüllt werden.

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Kaufrecht & Kaufvertrag

§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten


Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein „aber“, denn dies darf […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel


Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Dabei ging es um eine defekte Einparkhilfe und die Frage, ab wie viel Prozent Anteil am Gesamtkaufpreis ein Schaden als nicht […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren „gebraucht“?


Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen „Gebraucht“ und wann „Neu“? Diese Frage spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit der Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr vorsieht: Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor […]

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Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer


Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch […]