Widerrufsrecht: Bei gemeinsamen Verträgen kann jeder Verbraucher gesondert Widerrufs erklären

Der BGH (XI ZR 482/15) hat festgestellt, dass bei gemeinsamen Verträgen jeder Verbraucher seine einzelne Widerrufserklärung gesondert widerrufen kann, ein gemei...

Button-Lösung: Zur Anwendung des § 312j Abs. 2 BGB bei kostenloser Testphase

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 39/15) hat klar gestellt, dass die Button-Lösung auch nicht dadurch umgangen wird, dass eine kostenlose Testphase existiert. Zu ...

Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit „Kaufen“ nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten

Das Amtsgericht Köln (142 C 354/13) hat eine vielbeachtete und durchaus interessante Entscheidung zum Thema Beschriftung eines Buttons im Online-Shop getroffen....

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreich...