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Verbraucherstreitbeilegung: Fehlender Link zur OS-Plattform kann abgemahnt werden

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Das zum Selbstzweck mutierte Wettbewerbsrecht hat ein neues Ergebnis produziert: Wie das Landgericht Bochum (14 O 21/16) vollkommen richtig festgestellt hat, sind Informationspflichten auch dann zu erfüllen, wenn sie vollkommen unsinnig sind. Hintergrund ist, dass es eine Phase gab, in der man zwar verpflichtet war, einen Link zur Plattform der Verbraucherstreitbeilegung anzubieten, ein solcher Link existierte aber gar nicht. Das stört das Landgericht nicht besonders:

Die Einwände des Verfügungsbeklagten dagegen sind unerheblich. Weder die Tatsache, dass am 09.01.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, sondern erst am 15.02.2016, also erst sechs Tage nach Erlass der einstweiligen Verfügung, noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Verfügungsbeklagten die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links. Denn die Einschaltung der Streitbeilegungsstelle wird nicht bei Vertragsschluss Relevanz entfalten, sondern erst zu einem späteren Streitpunkt, wenn eine Streitigkeit entsteht. Deshalb hat die Kammer auch in Kenntnis des Umstands, dass die OS-Plattform erst sechs Tage später zur Verfügung gestellt werden sollte, die entsprechende Verpflichtung des Verfügungsbeklagten bereits am 09.02.2016 bei Erlass der einstweiligen Verfügung bejaht. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist die Information über die OS-Plattform zu erteilen und ein Link gemäß der Verordnung einzurichten. Denn selbst wenn heute in Deutschland noch keine Streitbeilegung stattfindet, so steht damit nicht fest, dass bei später entstehenden Streitigkeiten aufgrund bis heute abgeschlossener Verträge diese Plattform in Deutschland immer noch nicht zur Verfügung steht. Von daher muss diese Information jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten kann. Denn eine Streitigkeit muss nicht kurzfristig nach Vertragsschluss entstehen, sie kann auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt zumindest innerhalb der Gewährleistungsfrist auftreten. Von daher ist das Fehlen der Information und des Links auch eine spürbare Beeinträchtigung des Verbrauchers im Sinne des § 3 a UWG.

Die Entscheidung ist schlecht begründet, denn sie geht auf das eigentliche Problem gar nicht ein: Es gab damals gar keinen Link den man hätte aufnehmen können, er existierte nicht. Erst danach gab es einen Link, aber es existierte dahinter keine Plattform. Es wird also zuerst ein unmögliches Verhalten und später ein unsinniges Verhalten gefordert. Letztlich spielt es keine Rolle: Die Informationspflicht bestand, sie war einzuhalten und damit liegt ein Wettbewerbsverstoss vor. Abgesehen von diesem Kuriosum zeigt die Entscheidung womit zu rechnen war: Wer den Link zur Streitbeilegung nicht aufführt, der muss mit einer Abmahnung rechnen die auch berechtigt ist.

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Gesetzgebung: Stärkung der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten

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Der Gesetzgeber arbeitet massiv daran, die Rechtsdurchsetzung ausserhalb des Gerichtssaals – zumindest für Verbraucher – auszubauen. Aktuell existieren hier mehrere „Baustellen“, die teilweise miteinander im Zusammenhang stehen, ohne Gesamtüberblick aber schwer zugänglich sind. Ein kurzer Überblick:

  • Ausgangspunkt ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Diese sieht vor, dass eine „Alternative Streitbeilegung“ geschaffen wird (kurz: AS), die über anerkannte AS-Stellen durchgeführt wird. Ausweislich der Erwägungsgründe geht es darum, in dem zersplitterten Rechtsraum der EU eine Möglichkeit für Verbraucher zu schaffen, speziell bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten eine einfache und kostengünstige Möglichkeit der Streitbelegung vorzufinden.
  • Die Richtlinie 2013/11/EU wird in Deutschland über das „Verbraucherstreitbeilegungsgesetz“ umgesetzt, das die aussergerichtliche Klärung von Streitigkeiten stärkt, wobei es Unternehmen gibt die hier zwingend teilnehmen müssen und bei allen anderen es dann bei der Freiwilligkeit verbleibt. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz habe ich bereits dargestellt.
  • Ergänzend dazu ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zu sehen, mit der dann die im jeweiligen Nationalstaat bestehende Infrastruktur der Schlichtungsstellen auf europäischer Ebene in einer Online-Plattform zentralisiert wird. Der Verbraucher soll europaweit zentral einheitlich einen Anlaufpunkt haben, an dem er die Streitbeilegung betreiben kann. Diese Verordnung habe ich ebenfalls in aller Kürze dargestellt.

Link dazu: Übersicht bei der EU

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Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Als Unternehmer sollte man allmählich das Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Blick haben. Noch ist nicht absehbar wann es kommt, es wird aber definitiv kommen und sicherlich noch in dieser Legislaturperiode. Im Kern geht es darum, europäisches Recht umzusetzen, das vorgibt, dass Verbraucher die Möglichkeit einer Streitschlichtung im Bereich Kaufverträge und Dienstleistungen haben müssen.

Hinweis: Es handelt es sich hierbei um einen einzelnen Baustein eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Dazu bitte meine Übersicht beachten.

Link: Beratungsablauf im Bundestag

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