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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Zahnarzt: Vergütungspflicht trotz Formnichtigkeit des Heil- und Kostenplans

Eine wichtige Entscheidung konnte der BGH (III ZR 286/15) im Vertragsrecht und Arztrecht treffen: Es ging mal wieder um einen Heil- und Kostenplan, der formnichtig war, weil die formellen Voraussetzungen nicht gewahrt wurden. Gleichwohl muss der Patient die Rechnung bezahlen, denn unter bestimmten schwerwiegenden Umständen ist es dem Vertragspartner verwehrt, sich auf die Formnichtigkeit eines […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Prozessrecht: Prozessvergleich nach §278 Abs.6 ZPO kann nur schriftsätzlich zu Stande kommen

Und mal wieder eine Mischung aus prozessualem Detail und kleiner Haftungsfalle: Der BGH (VI ZR 326/14) hält in seinem Leitsatz fest: Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Fall 2 ZPO kann nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden. Um die Entscheidung zu verstehen, muss […]

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Zivilrecht & ZPO

Hausverbot im Supermarkt?

Vor einiger Zeit habe ich die Themenreihe zum “Supermarkt” begonnen, in der es im ersten Teil um die Zulässigkeit der berühmten “Taschenkontrolle“, im zweiten Teil um die der “Festnahme” ging. Nun folgt der dritte Teil zur Frage, ob und wann sich der Supermarkt-Betreiber auf sein Hausrecht berufen darf. Interessant ist der Aspekt natürlich in Kopplunbg […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges

Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 […]