Beiträge zum Thema "vaterschaft"


Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesjustizministerium hat den “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters” (hier als PDF) vorgestellt. Dieser ist recht kurz und sieht die Einführung eines neuen §1686a BGB sowie eines neuen §163a FamFG vor. Mit beiden Normen soll die rechtliche Stellung des rein leiblichen Vaters erheblich geändert werden.
„Gesetzentwurf: Umgangsrecht für leibliche Väter“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Verheimlichtes “Kuckuckskind” kann Versorgungsausgleich gefährden

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 147/10) hat sich zum Versorgungsausgleich bei einem verheimlichten “Kuckuckskind” geäußert: Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (Senatsurteil vom 15. Februar 2012 – XII ZR 137/09).

Hinweis: Der Beschluss betrifft noch die alte Rechtslage, die heute nicht mehr existierenden §§1587c, 1587h BGB). Da sich der Rechtsgedanke aber nunmehr im neuen §27 VersAusglG (Gesetz über den Versorgungsausgleich) findet, dürfte die Entscheidung weiter von Bedeutung sein.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.
„Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Außerehelicher Sex kann Anfangsverdacht für Vaterschaftsanfechtung begründen

Das OLG Stuttgart (15 UF 109/10) hat festgestellt, dass Außerehelicher Geschlechtsverkehr einen Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtung begründen kann – jedenfalls wenn er in der gesetzlichen Empfängniszeit stattgefunden hat. Die wiederum besteht mit §1600d III BGB von dem 300. bis zu dem 181. Tage (jeweils inklusive) vor der Geburt des Kindes.

Das mag mitunter schwer nachzuweisen sein – nicht aber wenn man sich “verplappert”. Wenn die Frau das dann auch noch – wie hier – vor Gericht eingeräumt hat, ist es nur noch schwer aus der Welt zu schaffen.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

AG München zum Motivationsirrtum oder: Wenn der Vater nicht der Vater war

Das AG München (271 C 26136/10) hat einen für Verbraucher im Kern interessanten Fall entschieden, der in der Sache sicherlich äusserst tragisch war: Der Vater stirbt, die Tochter schliesst einen Vertrag mit einem Bestattungsinstitut über eine Einäscherung. Nachdem alles abgewickelt ist, entdeckt die Tochter in den Unterlagen des Vaters die Information, dass sie gar nicht die (leibliche) Tochter war. Nun wollte sie vom Beerdigungsinstitut das Geld zurück. Gab es aber nicht.

Die (vermeintliche) Tochter mag enttäuscht gewesen sein, aber sie hatte einen Vertrag mit dem Institut geschlossen. Ihr “Grund”, den Vertrag nicht einzuhalten, nennt der Jurist schlichtweg “Motivationsirrtum” und jeder Verbraucher sollte im Kern verstehen worum es dabei geht, um zu erkennen, wann man sich sinnvollerweise über Verträge streitet – und wann nicht.

Kurz: Wenn jemand auf Grund einer inneren Motivation, auf Grund einer Einstellung, eines Wunsches etc., einen Vertrag schliesst und dieser innere Wunsch für den Vertragspartner weder Erkennbar war, noch Vertragsbestandteil wurde, dann ist das eine schlichte Motivation. Und wenn bei dieser Motivation was schief läuft, berührt das den Vertrag nicht. Schulbuchbeispiel: Der verliebte Jüngling kauft einen teuren Verlobungsring in der Hoffnung, die Angebetete sagt “ja” – die aber zeigt kein Interesse, auch trotz Ring. Die Erwartungshaltung des Jünglings war hier seine Motivation, sein Irrtum irrelevant für den Vertrag.

Andere Irrtümer sind natürlich relevant, typisch ist das Verschreiben oder ein Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache – ebenso ist an eine Täuschung oder Drohung als Anfechtungsgrund zu denken. In diesem Fall ist übrigens, auch gerne falsch gemacht, “unverzüglich” anzufechten, man darf nicht ewig warten. Ein gerne gemachter Fehler von Laien ist dabei, “unverzüglich” mit “sofort” zu verwechseln oder schlicht zu spät anzufechten. Insofern ist es immer Ratsam, bei einem (vermuteten) Anfechtungsgrund sofort einen Juristen zu fragen – auch wenn man meint, die Anfechtungsfrist ist bereits verstrichen. In einem späteren Beitrag werde ich erklären, warum eine Anfechtung auch nach Wochen noch “unverzüglich” gewesen sein kann.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

EGMR stärkt Rechte biologischer Väter

Die heutige Entscheidung des EGMR (Anayo ./. Deutschland, 20578/07 – noch nicht rechtskräftig) kann mit Fug und Recht als Bahnbrechend bezeichnet werden: Es geht um die Rechte biologischer Väter, die in Deutschland faktisch nicht existieren. Zur Erklärung: Es kommt mitunter vor, dass ein Kind gezeugt wird, aber der biologische Vater nicht der rechtliche Vater ist. Einfachste Konstellation: Ein Ehepaar hat eine “schwierige Zeit” (die auch einmal länger dauern kann), die Frau wird in dieser Phase von einem anderen Mann schwanger, kehrt aber zu ihrem Ehemann zurück und das Ehepaar entscheidet sich, das Kind gemeinsam anzunehmen. In diesem Fall wird der Ehemann automatisch Vater im rechtlichen Sinne, vor deutschen Gerichten wird der biologische Vater bisher so gut wie nie einen Umgang mit seinem Kind erzwungen haben können.
„EGMR stärkt Rechte biologischer Väter“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Wer ist der Vater?

Dass man sich darum streitet, wer nun der Vater eines Kindes sein soll ist (leider) – nicht nur in diversen Fernsehformaten – Alltag. Auch dass mitunter in einem sehr begrenzten Zeitfenster auch durchaus eine Häufung potentieller Väter stattfindet ist gar nicht so unüblich. Was aber nun beim Bundesverfassungsgericht (15 UF 51/06) lag und seltsamerweise bisher keiner grossen Pressebeachtung begegnete, ist doch etwas besonderes: Im relevanten Zeitfenster hat die Mutter des Kindes mit zwei Männern geschlafen. Die eineiige Zwillinge waren.
„Wer ist der Vater?“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

DJB präsentiert eigenen Entwurf in Sachen Sorgerecht eheloser Kinder

Der “deutsche Juristinnen Bund” stellt einen eigenen Gesetzentwurf zur Frage vor, wie mit der neuen Rechtsprechung zum Thema des Sorgerechts bei Vätern unehelicher Kinder vor:

Für 62 Prozent der nichtehelich geborenen Kinder geben die Eltern ohnehin schon eine sogenannte „Sorgeerklärung“ ab, so dass eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, erläutern die Juristinnen. Alle anderen Väter sollen – soweit sie die Vaterschaft anerkannt haben – nun beim Jugendamt oder bei einem (einer) Notar(in) beantragen können, mit der Mutter die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Dann üben die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, wenn die Mutter nicht widerspricht. Anderenfalls kann der Vater eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Das Familiengericht gibt dem Antrag des Vaters dann statt, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Damit gelingt ein differenzierter Ansatz: Es gibt einerseits keinen Automatismus: Nur ein Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, kann die elterliche Sorge beantragen. Die Erklärung gegenüber dem Jugendamt bzw. dem (der) Notar(in) gewährleiste eine Beratung der Eltern, erläutert Dr. Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht des djb.

Der DJB schlägt damit in eine Kerbe, die in der Regierungskoalition schon einige Zeit existiert: Hier wird zwischen den Regierungsparteien heftig darum gerungen, ob man ein “Widerspruchsmodell” in Deutschland einführen möchte. Dabei wurde bisher vor allem ein Automatismus diskutiert, der ein automatisches Sorgerecht dann vorsieht, sofern der Vater einen entsprechenden Antrag stellt und die Mutter nicht widerspricht. Dieses Modell, das auch von der Bundesjustizministerin begrüsst wurde (deren Ministerium seit Ende 2009 an einem Gesetzentwurf arbeitet) differenziert der DJB nun in Eckpunkten.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht

Was das OLG Brandenburg (9 WF 41/10) im Juli entschieden hat wäre mit Blick auf die Details noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen: Einem Vater wurde für seinen Sohn (11,5 Jahre) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen. Die Details dabei stichwortartig:

  1. Das Kind ist “psychisch labil” (depressiv)
  2. Der Vater ist mit einer Insolvenz beschäftigt
  3. Die Mutter ist Ärztin

Schon Punkt 2 hätte noch bis vor kurzem gereicht, um dem Vater seinen Wunsch zu verwehren, die Punkte 1 und 3 eine einzigartige Kombination, bei der ich nicht damit gerechnet hätte, dass der Vater wirklich gehört wird – wurde er aber doch: Das OLG sieht zuerst einmal, dass das Kind ausdrücklich und frei mit steter Vehemenz äußert, beim Vater und nicht bei Mutter (und Schwester) leben zu wollen. Dabei wird – beim OLG Brandenburg inzwischen typisch – auf den jeweiligen Umgang geachtet und honoriert, dass der Vater die Umgangskontakte mit der Mutter aufrecht erhält, während moniert wird, dass die Mutter das umgekehrt eher verhindert, sich “der Situation verweigert”. Dazu stellt das OLG mit überraschenden Worten dann fest:

Vor diesem Hintergrund kann es dem Wohl des psychisch labilen Jugendlichen nicht entsprechen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihn wieder beiden Elternteilen zu übertragen mit der Folge, erneut zumindest Unsicherheit über seinen zukünftigen Lebensmittelpunkt zu entfachen.

Im Ergebnis war das “Querstellen” durch die Mutter also mit der Grund, warum am Ende der Vater alleine (und nicht beide) das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen bekommen hat – mit der Besonderheit, dass in diesem konkreten Fall die Labilität des Sohnes die Befürchtungen weckte, dass weitere Unsicherheiten auftreten, die das Kindswohl gefährden.

Hinweis: Ich habe das schon mehrfach aufgegriffen – wer sich beim Umgangsrecht quer stellt (was leider üblich ist), unterliegt am Ende im Regelfall, siehe nur hier. Und notfalls, wenn beide sich quer stellen, unterliegen auch beide, wie ich hier geschildert habe.

Die Entscheidung ist eine vorläufige, in der Hauptsache wird noch endgültig entschieden, wobei das OLG am Ende kritisch darauf verweist, dass man sich letztlich gegenseitig mit Vorwürfen “überschüttet” hat. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Folgenden die Entscheidung im Volltext.

„Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Vater wenn Kind es wünscht und seinem Wohl entspricht“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Sorgerecht & unehelicher Vater: Erstmals Entscheidung nach dem BVerfG?

Mir liegt eine Entscheidung des OLG Brandenburg (10 WF 187/10) vor, die unter Berücksichtigung des BVerfG-Urteils vom 21.07.2010 (1 BvR 420/09) meines Wissens erstmals einem Vater unehelich geborener Kinder (für die er nicht das Sorgerecht hatte) einen Teil des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung zuspricht:

Der Erlass der einstweiligen Anordnung zugunsten des Vaters ist außerhalb der Eingriffsschwelle von § 1666 BGB möglich, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 21.7.2010 (1 BvR 420/09) ausgesprochen hat, dass die Regelungen in §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB, die den Vater eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge ausschließen, wenn die Mutter ihre Zustimmung verweigert, mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung darf nun auch dem Vater nicht in einer Ehe geborener Kinder in Anlehnung an die Regelung des § 1671 BGB die elterliche Sorge oder ein Teil davon übertragen werden, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.
Somit ist dem Vater vorläufig die Befugnis zu übertragen, Schule bzw. Kindergarten für die Kinder zu bestimmen. Denn dies entspricht dem Wohl der Kinder am besten. Durch diese einstweilige Anordnung wird sichergestellt, dass den Kindern, die seit der Trennung ihrer Eltern im Sommer 2009 im Haushalt des Vaters leben und mit denen die Mutter erst seit Mai 2010 regelmäßigen Umgang pflegt, vorerst die bisherige Schule bzw. der gewohnte Kindergarten erhalten und ein Wechsel in die von der Mutter ausgewählten Einrichtungen erspart bleibt. In einem Hauptsacheverfahren – insoweit hat der Vater in der Beschwerdeschrift bereits Anträge angekündigt – mag geklärt werden, ob der von der Mutter gewünschte Umzug der Kinder in ihren Haushalt und damit einhergehend der Schul- bzw. Kindergartenwechsel deren Wohl am besten entspricht.

Ich muss zugeben, das Thema nicht fortlaufend im Auge zu haben, evt. gab es bereits eine ähnliche Entscheidung in den letzten Wochen – jedenfalls findet man hier ein gutes Beispiel, wie die Rechtsprechung des BVerfG durch instanzliche Gerichte beachtet und umgesetzt werden kann. Es ist allerdings auch die Besonderheit im Beispiel zu beachten (Kinder leben durchweg beim Vater, Mutter pflegt erst seit 3 Monaten regelmäßigen Umgang), wobei es beachtenswert ist, dass selbst unter diesen besonderen Umständen es bis vor kurzem offensichtlich unmöglich war, sich ein zumindest geteiltes Sorgerecht in deutschen Gerichtssälen vorzustellen.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

BVerfG zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 420/09) hat heute – ein wenig erwrtungsgemäß – entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind, sprich: Die bisherige “Lösung” beim Sorgerecht unverheirateter Eltern muss überarbeitet werden und ist in der bisherigen Form verfassungswidrig. Nach dem Urteil des EGMR war so etwas schon zu erwarten, wobei es enttäuschend ist, dass das BVerfG sich nicht tiefgehend (vor allem Rn.74 im Urteil) mit der Frage beschäftigt hat, welche Auswirkungen das Urteil des EGMR hat.

Die Thematik ist oberflächlich betrachtet hier nicht anders als bei der Sicherungsverwahrung (hier besprochen): Wir haben ein Bundesgesetz (u.a. §1626a BGB) und ein Urteil des EGMR, wobei das Amtsgericht meint, dass nur das BVerfG eine Verwerfungskompetenz für Gesetze hat und man trotz des EGMR Urteils an das Gesetz gebunden ist. Ganz vergleichbar ist die Situation aber nicht, da bei der Sicherungsverwahrung dazu noch ein Urteil des BVerfG existiert (mit Gesetzeswirkung), das dem EGMR-Urteil konträr entgegensteht.

Andererseits, wenn man bei Rn.74 genau liest, kann man herauslesen, dass das BVerfG quasi voraussetzt, dass die EMRK-widrige Norm weiterhin zwingend Anwendbar wäre (erster Satz). Insofern ist zumindest zwischen den Zeilen keine Abkehr der alten Richtung im Umgang mit EGMR-Urteilen zu erkennen.

Der Gesetzgeber muss nun eine neue Regelung finden. Für die Übergangszeit ordnet das BVerfG an, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung vorläufig angeordnet ist, dass das jeweilige Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
Dazu:

„BVerfG zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

OLG Köln: Frau wird “Vater” im Sinne des Gesetzes

Die Partnerin einer lesbischen Lebensgemeinschaft kann „Vater“ im Sinne des Gesetzes für das Kind der Lebensgefährtin sein und ist dann auch in das Geburtsregister des Standesamtes als solcher einzutragen, allerdings mit dem früheren männlichen Vornamen – so entschied es das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 30.11.2009 (Aktenzeichen 16 Wx 94/09).

„OLG Köln: Frau wird “Vater” im Sinne des Gesetzes“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft

Der kindbezogene Familienzuschlag darf von einem Soldaten erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangt werden, von dem an er von der fehlenden Abstammung des bisher für leiblich gehaltenen Kindes weiß.

Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt im Fall eines Soldaten, der im Juli 2006 geschieden wurde. Während der Ehe war im Jahr 2003 ein Sohn geboren worden. Im Mai 2005 trennten sich die Eheleute. Mitte 2006 erfuhr der Betroffene, dass seine geschiedene Ehefrau während der Empfängniszeit ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben sollte, von dem das Kind abstamme. Deshalb focht er seine Vaterschaft vor dem Amtsgericht an. Das Vaterschaftsgutachten ergab, dass er nicht Vater des Kindes war. Im Februar 2007 stellte das Amtsgericht dies durch Urteil fest. Die Wehrbereichsverwaltung forderte daraufhin den bisher gezahlten kindbezogenen Familienzuschlag ab Juli 2006 zurück. Hiergegen erhob der Soldat nach erfolglosem Beschwerdeverfahren Klage. Er machte geltend, bis zur Entscheidung des Amtsgerichts fest davon ausgegangen zu sein, der leibliche Vater zu sein. Das Geld habe er für seinen Lebensunterhalt verbraucht.

„Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft“ weiterlesen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: