Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet: Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 15.11.17, XII ZB 389/16). Die Richter stellten klar, dass das Gesetz nicht dahin ausgelegt werden könne, dass die Anfechtung dennoch möglich sei, wenn der leibliche Vater seinerseits eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind habe und mit ihm in einer Familie zusammenlebe. Das mit einer bestehenden sozial-familiären Beziehung einhergehende Elternrecht des rechtlichen Vaters ist auch in dieser Konstellation gegenüber dem grundrechtlich geschützten Interesse des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterstellung erlangen zu können, vorrangig.
Erbrecht: Feststellung der Vaterschaft und Verjährung des Pflichtteils
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt: So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Richter erläuterten, dass hier § 2332 Abs. 1 Alt. 2 BGB in der vom 2.1.2002 bis zum 31.12.2009 geltenden Fassung anzuwenden war. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch kenntnisunabhängig in 30 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an. Zwar kann das Kind nach § 1600d Abs. 4 BGB seinen Pflichtteilsanspruch erst geltend machen, wenn seine Abstammung nach dem Erblasser rechtskräftig festgestellt wurde. § 2332 Abs. 1 Alternative 1 BGB a.F. stellte aber nach seinem ausdrücklichen Wortlaut hinsichtlich des Beginns der 30-jährigen Verjährungsfrist allein auf den objektiven Umstand des Erbfalls ab. Unerheblich ist, wann der Anspruch entstanden ist, und ob der Gläubiger eine subjektive Kenntnis hatte. Die Regelung ist eindeutig.
Hinweis: Nach neuem Recht dürfte dies anders sein: Nach § 199 Abs. 3a BGB verjähren Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen, kenntnisunabhängig in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an. § 1600d Abs. 4 BGB hindert die Entstehung des Anspruchs in diesem Sinne bis zur rechtskräftigen Feststellung seiner Abstammung.
Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende Unterhaltspflichten gegenüber “rein rechtlichen Kindern” – also denen die nicht leiblich Kinder sind aber mangels Vaterschaftsanfechtung “Kind” sind – zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsgläubiger wollte hier damit argumentieren, dass diese Unterhaltspflicht nur bestünde, da man “versäumt” habe die Vaterschaft anzufechten. Dies stützt das OLG aber ausdrücklich nicht, das hier die Gleichstellung aller Kinder betont und gerade keine Schlechterstellung rein rechtlicher Beziehungen (die ja gerade auf soziale Bindungen im Regelfall zurück gehen) fördert.
„Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen“ weiterlesenUnterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten
Die Unterhaltsvorschusskasse kann Leistungen bei mangelnder Mitwirkung verweigern. So scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dabei gibt es auch erweiterte Mitwirkungspflichten, wenn die Mutter (angeblich) nicht weiss wer der Vater ist, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7 A 10300/18) sehr treffend zusammengefasst hat.
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Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
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Der Bundesgerichtshofs (XII ZB 601/15) hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf.
Ausschlaggebend und alleine bestimmend ist dabei allerdings das Kindeswohl, das ist nochmals auf Grund der seit dieser Entscheidung eingegangenen Anfragen hervorzuheben!
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Vaterschaft: Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater
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Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster bestätigt.
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Vaterschaft: familiärer Auskunftsanspruch auch ohne Umgangsrecht
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Einem Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht
zustehen, kann von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen
Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen. Das hat
der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit
Beschluss vom 24.11.2015 entschieden und damit den erstinstanzlichen
Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop bestätigt.
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BGH zur Vaterschaft des Samenspenders
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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Grundsatzurteilen (BGH, XII ZB 473/13 und XII ZR 201/13) mit der rechtlichen Stellung des Samenspenders im Zusammenhang mit der Vaterschaft beschäftigt und festgestellt:
- Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein.
- Im Rahmen einer Adoption ist die Einwilligung des potentiellen leiblichen Vaters nur dann notwendig, wenn er seine Rolle auch ausreichend glaubhaft gemacht hat. Seine Rolle ist zu sichern durch eine Benachrichtigung durch das Familiengericht, die aber entfallen kann, wenn der potentielle leibliche Vater im vorhinein ausdrücklich und abschliessend auf seine Rechtsposition verzichtet hat.
- Weiterhin hat ein auf dem Wege der Samenspende gezeugtes Kind das Recht, von dem behandelnden Arzt Auskunft über den Spender zu erhalten. Hier ist zwar eine Abwägung der jeweiligen Interessen vorzunehmen, die der BGH sehr ausführlich angestellt hat. Jedoch hat der BGH sehr allgemein bereits festgestellt, dass grundsätzlich die Interessen für die Auskunft sprechen und kaum ein Szenario denkbar ist, das für den Samenspender spricht. Insbesondere sind die negativen finanziellen Auswirkungen und die Verschwiegenheitspflicht des Arztes kein ausreichender Grund.
Familienrecht: Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
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Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt.
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Kuckuckskind und Unterhalt: Kein Schadensersatz von der Mutter
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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 412/11) hat seine Rechtsprechung zum “Kuckuckskind” gefestigt und festgestellt:
- Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Dezember 1989 – IVb ZR 56/88 – FamRZ 1990, 367; Abgren- zung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012 – XII ZR 137/09 – FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012 – XII ZR 47/09 – FamRZ 2012, 1363).
- Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200).
- Ohne Erteilung der Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.
Vaterschaftsanfechtung: Bundesgerichtshof sieht verfassungswidrigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
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Der Bundesgerichtshof hat in gleich zwei Sachen (XII ZR 89/10 und XII ZR 90/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das in §1600 I Nr.5 BGB vorgesehene behördliche Anfechtungsrecht der Vaterschaft verfassungsgemäß ist. Der BGH hat hier erhebliche Zweifel, da dieses Recht nur bei einer vormals ausdrücklich anerkannten Vaterschaft vorgesehen ist. Das wirkt sich jedenfalls dann aus, wenn eine Ehe aufgehoben wurde und ein Kind während der bestehenden (Schein-)Ehe geboren wurde. Das spielte vorliegend in dem Sonderfall der Scheinehe eine Rolle, die zum Zweck des Statusaufenthalts von Ausländern geschlossen wurde.
Auch wenn der Sachverhalt hier sehr spezieller Natur ist, wird man sich damit in Zukunft wieder auf eine Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts mit der Vaterschaftsanfechtung “freuen” dürfen. Das Thema bleibt aktuell.
Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe
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Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist.
Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Dabei hat der BGH (XII ZB 232/09) schon früher klar gestellt, dass entgegen dem Gesetzeswortlaut (“und”) eine Anwaltsbeiordnung auch dann in Frage kommt, wenn sich das Verfahren für einen Beteiligten allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellt, dass auch jemand ohne Verfahrenskostenhilfe einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde.
Die bisherige Rechtsprechung war durchaus komplex: Einige Oberlandesgerichte haben immer einen Anwalt beigeordnet, andere nur wenn es Besonderheiten gab (Abstammungsgutachten war nötig?), wieder andere nur wenn es um besonders komplizierte Rechts- oder Tatsachenfragen ging. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass “jedenfalls in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist”. Denn die Rechtslage weist in diesem Fall grundsätzlich Schwierigkeiten im Sinne des §78 II FamFG auf.
Vaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht
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Bei einer so genannten Vaterschaftsanfechtung muss der anfechtende Vater einen “begründeten Anfangsverdacht” schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG Bremen (4 WF 20/12) stellt hierzu klar, dass jedenfalls Klatsch und Tratsch nicht ausreichen kann. Man kann also nicht auf Grund “vager Vermutungen”, quasi ins Blaue hinein, einen solchen Verdacht vortragen. Gleichwohl ist die Hürde nicht zu hoch anzusetzen, dies nicht zuletzt, da eine 2jährige Frist ab Kenntnis der Umstände läuft – und nach Fristende eine Anfechtung ausgeschlossen ist. Daher mögen vage Vermutungen nicht ausreichen – alles mit auch nur einem Kern Substanz will das OLG aber gelten lassen.
Im vorliegenden Fall reichte es daher völlig, dass die Kindsmutter gegenüber dem Vater (vor Zeugen) äusserte, er sei nicht der Vater. Der Verweis darauf, dass sie dies nur sagte um zu “sticheln” oder “weh zu tun”, reichte nicht mehr – so etwas ist ausreichende Grundlage für einen Anfangsverdacht.
Hinweis: Die Sache ist nicht nur für Väter, sondern auch für Mütter interessant – zeigt sich hier doch nochmals deutlich, dass man immer gut überlegen sollte, was man sagt. Und auch verletzter persönlicher Stolz oder die Motivation dem Ex-Partner kurz mal “weh zu tun” helfen nicht mehr, wenn solche Äußerungen plötzlich im Raum stehen. Von der Verunsicherung des Kindes ganz zu schweigen.