Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht: Geeignetheit Verbraucherinteressen zu berühren entspricht früherer Spürbarkeit

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Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich etwas im Bereich der „Spürbarkeit“ eines Wettbewerbsverstosses beim Bundesgerichtshof bewegt. Bis zur UWG-Reform 2016 war es noch so, dass der BGH in ständiger Rechtsprechung angenommen hatte, dass das Erfordernis der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF) ohne weiteres dann erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich eingestuft hat. Hiervon rückt der Bundesgerichtshof nunmehr ab. Hintergrund ist, dass die §§5, 5a UWG davon sprechen, dass die geschäftliche Handlung geeignet sein muss, „den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen“.

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Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG

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Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift ist weiterhin grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoß, findet sich nun aber in §3a UWG, während es vorher §4 Nr.11 UWG war. Aus meiner Sicht ändert sich im Übrigen nichts, insbesondere ist die bisherige Rechtsprechung hierzu 1:1 übertragbar, die einzige Ergänzung ist das Kriterium der Spürbarkeit, das schon vorher im UWG enthalten war und nun explizit an dieser Stelle erwähnt wird. Die bisherigen Beiträge auf unserer Seite müssen aber entsprechend zur Kenntnis genommen werden, dass sich die Norm geändert hat.
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UWG Reform 2015 verabschiedet und verkündet

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Es ist soweit: Der Bundestag hat am 5.11.2015 in 3. Beratung die UWG-Reform 2015 beschlossen. Auch wenn der Bundestag nicht müde wird, zu betonen, dass es sich lediglich um „Klarstellende Anpassungen zur vollständigen Rechtsangleichung beim Gesetzeswortlaut“ handeln soll, so sehen das doch zahlreiche Stimmen – nicht zuletzt Köhler – dann doch anders. Systematik, Wortwahl und auch Anwendung des Gesetzes werden sich gerade im Bereich der Wettbewerbsverstöße spürbar ändern – was auch notwendig war, da das deutsche Recht dann doch durchaus in manchem Punkt von der UGP-Richtlinie abgewichen ist.

Ich hatte dazu bereits eine erste Übersicht erarbeitet, es folgt noch eine zweite Übersicht die die endgültige Fassung dann berücksichtigen wird. Soweit sich möglicherweise im Einzelfall Ansatzpunkte für weiteren Streit um einen Unterlassungsanspruch ergeben wird es klug sein, darauf zu achten, ob das Gesetz in Kraft tritt noch während der Rechtsstreit anhängig ist (Inkrafttreten ist am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt) – da der Unterlassungsanspruch in der letzten mündlichen Verhandlung festzustellen ist bietet sich hier viel Potential für Streit. Dies nicht zuletzt, da die Meinungen in der Literatur vollkommen unterschiedlich sind, ob es sich nicht doch nur um klarstellende Äußerungen handelt.

Von mir dazu: Erste Stellungnahme und Übersicht zum Gesetzentwurf der UWG Reform 2015

Update: Die UWG Reform 2015 wurde am 9.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit ab dem 10.12.2015 in Kraft treten.

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Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

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Bereits am 01.04.2015 hatte die Bundesregierung einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“ vorgelegt. Hier findet sich in der Einleitung u.a. dies zu den Änderungen:

Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG entspricht, besteht bei einzelnen Punk- ten noch Klarstellungsbedarf (…) Mit dem Gesetzentwurf sollen die entsprechenden klarstellenden Anpassungen im UWG vorgenommen werden. Dadurch werden die in der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Regelungen für den Anwender bereits aus dem Wortlaut des UWG ersichtlich.

Es klingt also nach nur oberflächlichen, lediglich „klarstellenden“ Änderungen, die hier vorgenommen werden sollen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine beachtliche Reform des Wettbewerbsrechts mit gleich mehreren spürbaren Auswirkungen.

Inzwischen wurde – im November 2015 – durch den Bundestag die Gesetzesänderung des UWG beschlossen. Allerdings wurden ganz erhebliche Änderungen durch die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vorgenommen. Es steht aus meiner Sicht eine umso mehr erhebliche Veränderung des Wettbewerbsrechts im Raum. Dabei ist aus meiner Sicht zu sehen, dass die Bagatellgrenze bzw. der Anwendungsbereich von Unterlassungsansprüchen eher angehoben als gesenkt wurde. Die Entwicklung sollte insbesondere in derzeit laufenden Gerichtsverfahren beachtet werden.

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich alleine auf den ursprünglichen Entwurf. Nachdem ich die verkündete Fassung aufgearbeitet habe erfolgt ein gesonderter Bericht.

Update: Am 9.12.2015 wurde die UWG-Reform 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit am 10.12.2015 in Kraft!
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Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung ermöglicht Ahndung von Datenschutzverstößen

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Im April 2015 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vorgelegt, mit dem sie – erneut – versuchen möchte, Datenschutzverstöße über das Wettbewerbsrecht zu regulieren. Dazu soll das Unterlassungsklagegesetz geändert werden, so dass die hier Berechtigten in der Lage sind, bei Datenschutzverstößen von Unternehmen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Gesetzgeber möchte auf dem Weg zumindest hinsichtlich von Verbänden Klarheit schaffen, da bisher umstritten ist, ob Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsverstoß darstellen.

Update: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf im Dezember 2015 beschlossen. Am 23. Februar 2016 wurde das Gesetz verkündet, damit tritt es am 24.02.2016 in Kraft. Jeder sollte daher prüfen, ob er eine ausreichende Datenschutzerklärung vorhält und auch sonst alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt.
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Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel

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Die Marktverhaltensregel im Wettbewerbsrecht: Regelmäßig für Überraschung sorgt bei Unternehmen die im Wettbewerbsrecht vorgesehene Relevanz der „Marktverhaltensregel“. Hintergrund ist §3a UWG (vormals, bis Dezember 2015 §4 Nr.11 UWG), wo man liest

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

(Frühere Fassung des §4a Nr.11 UWG: Unlauter handelt insbesondere, wer (…) einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.)

Es geht dabei darum, dass zum einen natürlich das UWG Regeln zum Verhalten von Wettbewerbern aufstellt. Doch darüber hinaus wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass es auch ausserhalb des UWG Regeln gibt, die festlegen, wie sich Marktteilnehmer zu verhalten haben – und dass man wettbewerbsrechtlich gegen Verstöße vorgehen kann.

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