Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Spürbarkeit von Wettbewerbsverstoss bei Vorenthalten wesentlicher Information

Spürbarkeit im Wettbewerbsrecht bei Vorenthalten wesentlicher Information: Besteht im Wettbewerbsrecht ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur dann spürbar im Sinne des § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Marktverhaltensregel im UWG: Aus §4 Nr.11 UWG wurde §3a UWG

Rein zur inhaltlichen Klarstellung: Das UWG wurde im Dezember 2015 umfassend überarbeitet, wobei die Struktur der Normen ganz erheblich überarbeitet wurde. Der Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift ist weiterhin grundsätzlich ein Wettbewerbsverstoß, findet sich nun aber in §3a UWG, während es vorher §4 Nr.11 UWG war. Aus meiner Sicht ändert sich im Übrigen nichts, insbesondere ist […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

UWG Reform 2015 verabschiedet und verkündet

Es ist soweit: Der Bundestag hat am 5.11.2015 in 3. Beratung die UWG-Reform 2015 beschlossen. Auch wenn der Bundestag nicht müde wird, zu betonen, dass es sich lediglich um “Klarstellende Anpassungen zur vollständigen Rechtsangleichung beim Gesetzeswortlaut” handeln soll, so sehen das doch zahlreiche Stimmen – nicht zuletzt Köhler – dann doch anders. Systematik, Wortwahl und […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Wettbewerbsrecht: Zur UWG Reform 2015

Bereits am 01.04.2015 hatte die Bundesregierung einen “Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb” vorgelegt. Hier findet sich in der Einleitung u.a. dies zu den Änderungen: Obgleich die Rechtsanwendung im Bereich des Lauterkeitsrechts in Deutschland den Vorgaben der Richtlinie 2005/29/EG entspricht, besteht bei einzelnen Punk- ten noch Klarstellungsbedarf (…) Mit dem […]

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Gesetzesänderung ermöglicht Ahndung von Datenschutzverstößen

Datenschutzverstöße sind seit dem 24.02.2016 abmahnfähig – jedenfalls durch Verbände. Damit haben Datenschutzverstöße in Zukunft das damit verbundene Risiko von Abmahnungen.

Kategorien
Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensregel

Die Marktverhaltensregel im Wettbewerbsrecht: Regelmäßig für Überraschung sorgt bei Unternehmen die im Wettbewerbsrecht vorgesehene Relevanz der “Marktverhaltensregel”. Hintergrund ist §3a UWG (vormals, bis Dezember 2015 §4 Nr.11 UWG), wo man liest Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet […]