NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

Die Justiz in NRW erwacht in der Corona-Krise immer mehr aus Ihrem ursprünglichen Dornröschenschlaf und reagiert nun im Hinblick auf die hochbrisante Situation in Justizvollzugsanstalten. Denn: Entgegen einer verbreiteten – eher dümmlichen – Meinung hat der Durchschnitts-Aufenthalt in einer JVA recht wenig mit einem Hotel zu tun, besonders nicht, wenn es um die ärztliche Versorgung geht, die selbst unter üblichen Bedingungen schon auf dünnem Eis steht.

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Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 – entschieden hat.

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Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – entschieden hat. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht insoweit im Einklang mit dem Unionsrecht.

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs blieben bisher Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Entgegen dieser früheren Auffassung ist nunmehr aber der unbezahlte Sonderurlaub sehr wohl bei der Berechnung der Arbeitstage, für die ein Arbeitnehmer im Wege der Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17 – unter Aufgabe früherer Rechtsprechung klar gestellt.

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Keine Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Das Landesarbeitsgericht Hamm (5 Sa 676/19) hat entschieden, dass es eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, nicht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin besteht.

Aber: Diese Pflicht besteht (erst) wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche der Arbeitnehmerin, es muss also nach Wiederkehr konkret hinsichtlich der jeweils Verfallenden Urlaubstage belehrt werden. Das LAG Hamm macht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern also Unterschiede zu der ansonsten durch EUGH und BAG geschaffenen Rechtslage.

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Mit einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (4 Sa 242/18) erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Hinweis: Hintergrund ist die Entscheidung des EUGH, C-684/16, mit welcher der Umgang mit dem Urlaub vollkommen neu geregelt wurde. Das LAG Hamm hat ausgeführt, dass die Belehrungspflicht nicht besteht bei dauerhaft erkrankten Arbeitnehmern.

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Kündigungsrecht: Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

Oft führen private Aktivitäten von Arbeitnehmern während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu Unmut beim Arbeitgeber. Dies kann den Besuch von Sportveranstaltungen, die Teilnahme an solchen oder Arbeiten im privaten Umfeld betreffen. Aber nicht jedes solche Verhalten ist per se genesungswidrig, insbesondere sind Urlaube während Krankheiten möglich und erlaubt.

Dazu auch bei uns:

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Mietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen

Ereignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, den sonst die Ehefrau benutzt, für die Urlaubsreise zu klein, darf der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers nehmen.

So entschied das Amtsgericht Zwickau (2 C 14/18). In dem Rechtsstreit ging es um den „Sie haben doch einen Zweitwagen“-Einwand. Im Grundsatz ist richtig: Während des Urlaubs wurde ja eines der beiden Fahrzeuge nicht gebraucht. Doch dann muss der Zweitwagen auch geeignet sein. Da kann es viele Hindernisse geben: Nur zwei Sitze, keine Anhängerzugvorrichtung etc.

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Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch

Urlaubsrecht & Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, 6 Sa 272/18) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand. Er meinte, ihm stünde auch dort ein Urlaubsanspruch zu. Seine Klage auf Urlaubsabgeltung hatte jedoch keinen Erfolg. 

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Kostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens

Private Nutzung des Dienstwagens: Beim Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 1485/11, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber bei einem zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch die in der Freizeit angefallenen Tankkosten zu tragen hat. Das LAG stellte hierbei klar, dass wenn ein Arbeitsvertrag ohne Einschränkung regelt, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten Nutzung überlassen ist, dies sämtliche Kosten erfasst, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstfahrzeugs angefallen sind – insoweit dann auch die im Urlaub des Arbeitnehmers aufgewandten Kosten für die Betankung des Fahrzeugs.

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Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs

Wer eigenmächtig Urlaub nimmt und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen: Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2018, 8 Sa 87/18). Dass das aber nicht das zwingende Ergebnis sein muss zeigt eine andere Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf.

Dazu bei uns: Urlaub im Arbeitsrecht – Häufige Fragen zum Urlaubsanspruch

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