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Arbeitsrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

30jährige Beschäftigung ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag


Das Landesarbeitsgericht München (4 Sa 511/18) hat entschieden, dass seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis – hier mit der Betreibergesellschaft eines AKW – besteht. 

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Arbeitsrecht

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit


Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 – entschieden hat.

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Arbeitsrecht

Elternzeit: Kürzung von Urlaubsansprüchen


Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 – entschieden hat. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG […]

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Arbeitsrecht

Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub


Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs blieben bisher Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Entgegen dieser früheren Auffassung ist nunmehr aber der unbezahlte Sonderurlaub sehr wohl bei der Berechnung der Arbeitstage, für die ein Arbeitnehmer im Wege der Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freizustellen ist, zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. März 2019 […]

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Arbeitsrecht

Keine Informationspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern


Das Landesarbeitsgericht Hamm (5 Sa 676/19) hat entschieden, dass es eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder bis zum 31.03. des Folgejahres im Fall der Übertragung erlöschen, nicht bei einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin besteht. Aber: Diese Pflicht besteht (erst) wieder nach Wiedergenesung bezogen auf die konkreten Ansprüche […]

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen


Mit einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (4 Sa 242/18) erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf […]

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?


Oft führen private Aktivitäten von Arbeitnehmern während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu Unmut beim Arbeitgeber. Dies kann den Besuch von Sportveranstaltungen, die Teilnahme an solchen oder Arbeiten im privaten Umfeld betreffen. Aber nicht jedes solche Verhalten ist per se genesungswidrig, insbesondere sind Urlaube während Krankheiten möglich und erlaubt. Dazu auch bei uns: Kündigung während Krankheit des […]

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Verkehrsunfall

Mietwagen bei Unfall kurz vor Urlaub – kein Verweis auf zu kleinen Zweitwagen


Ereignet sich der Unfall zwei Tage vor der geplanten Urlaubsreise, und ist der Zweitwagen, den sonst die Ehefrau benutzt, für die Urlaubsreise zu klein, darf der Geschädigte einen Mietwagen auf Kosten des Schädigers nehmen. So entschied das Amtsgericht Zwickau (2 C 14/18). In dem Rechtsstreit ging es um den „Sie haben doch einen Zweitwagen“-Einwand. Im […]

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Verwaltungsrecht

Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte


Schwerbehinderte Menschen müssen im Fährverkehr unentgeltlich befördert werden. Das gilt auch auf der über zweistündigen Fährverbindung nach Borkum.

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase entsteht kein Urlaubsanspruch


Urlaubsrecht & Altersteilzeit: Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. So entschied es das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, 6 Sa 272/18) im Fall eines Arbeitnehmers, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand. Er meinte, ihm stünde auch dort ein Urlaubsanspruch zu. Seine Klage auf Urlaubsabgeltung hatte jedoch keinen Erfolg. 

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Arbeitsrecht

Kostenübernahme bei privater Nutzung des Dienstwagens


Private Nutzung des Dienstwagens: Beim Landesarbeitsgericht Hamm, 7 Sa 1485/11, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber bei einem zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch die in der Freizeit angefallenen Tankkosten zu tragen hat. Das LAG stellte hierbei klar, dass wenn ein Arbeitsvertrag ohne Einschränkung regelt, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug auch zur privaten […]

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Kündigungsschutzrecht

Kündigung wegen eigenmächtig genommenen Urlaubs


Wer eigenmächtig Urlaub nimmt und trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen: Das folgt aus einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.7.2018, 8 Sa 87/18). Dass das aber nicht das zwingende Ergebnis sein muss zeigt eine andere Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Dazu bei uns: […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen Arbeitnehmerentsendegesetz


Das Oberlandesgericht Hamm, 3 RBs 277/16, hat klargestellt, dass eben nicht jedem Arbeitgeber der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen grundsätzlich die Pflicht auferlegt ist, nach näherer Maßgabe des § 19 Abs. 1 AEntG im Anwendungsbereich der dort erfassten Tarifregelungen oder Rechtsverordnungen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen: Jedoch ist nicht jedem […]