Betrugstaten sind regelmäßig mit Urkundendelikten verknüpft. In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass mit der Rechtsprechung hierdurch eine Verklammerung von Einzeltaten entstehen kann: Wird nämlich eine gefälschte Urkunde – dem ursprünglichen Tatplan entsprechend – mehrfach gebraucht, liegt nur eine Urkundenfälschung vor (BGH, 4 StR 95/14). Ein mehrfaches Gebrauchmachen von gefälschten Unterlagen stellt dann eine…WeiterlesenMehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten
Schlagwort: Urkunde
Im juristischen Sinne ist eine Urkunde eine verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet ist, im Rechtsverkehr als Beweismittel zu dienen. Eine Urkunde kann etwa ein Schriftstück, ein Foto, eine Zeichnung oder auch eine Tonaufnahme sein. Entscheidend ist, dass die Urkunde einen bestimmten Inhalt verkörpert, der geeignet ist, als Beweismittel zu dienen. Urkunden spielen als Beweismittel im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht eine wichtige Rolle.
Wenn ein Bußgeldbescheid an den Betroffenen nicht erfolgreich zugestellt werden kann, muss die Frage der Verjährung geprüft werden, da der schlichte Erlass eines Bußgeldbescheids nicht verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Dazu bei uns: Verjährung von OrdnungswidrigkeitenWeiterlesenVerjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Wann verjährt ein Knöllchen, was ist zu beachten und wo muss man aufpassen? Rechtsanwalt Ferner Alsdorf zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bzw. vom Bußgeldbescheid.WeiterlesenVerjährung von Ordnungswidrigkeiten
Eine interessante Entscheidung habe ich beim OLG Hamm gefunden: Offensichtlich hatte der Anwalt gerügt, dass keine Unterbrechung der Verjährung vorlag, weil die an das Amtsgericht übersendeten Akten nicht sämtliche Originale enthält. Der Witz ist natürlich, dass es zahlreiche digitale „Urkunden“ gibt, die es schon gar nicht im Original gib.WeiterlesenDigitale Speicherung von standardisierten Urkunden bei Messungen ist ausreichend
Schenkungsteuer: Schenkt ein Steuerpflichtiger seinem Kind ein Grundstück und schenkt dieses unmittelbar danach einen Grundstücksteil an das eigene Kind (Enkelkind) weiter, liegt schenkungsteuerlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dies gilt zumindest, wenn keine Weitergabeverpflichtung besteht.WeiterlesenSchenkung an Kind bei Weiterschenkung an Enkelkind
Eine besondere Fragestellung ist im Zivilprozesse das richtige formale Vorgehen, wenn man die Echtheit einer Unterschrift in Abrede stellen bzw. zum Beweis bringen möchte. In einer überraschend detaillierten Entscheidung konnte Der Bundesgerichtshof (I ZR 205/15) insoweit klarstellen: Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von…WeiterlesenBeweis der Echtheit einer Unterschrift im Zivilprozess
Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:WeiterlesenKeine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene Ehe in Frankreich geschlossen haben.WeiterlesenAuslandsehe: Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe
Wenn ein Überlassungsvertrag bei einer Arbeitnehmerüberlassung nicht in der zwingend vorgeschriebenen Schriftform (§ 12 Abs. 1 S. 1 AÜG) vereinbart wurde, ist dieser gemäß § 125 BGB nichtig.WeiterlesenArbeitnehmerüberlassung: Überlassungsvertrag bedarf Schriftform
Das Bundesjustizministerium möchte den Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisieren, was für mich die dogmatisch spannendste Entwicklung im deutschen IT-Strafrecht im Jahr 2019 ist – und ebenso unbeachtet ist, weil es erst einmal nur wenig praktische Auswirkungen hat. Dazu „löst“ man einen der grossen Streitfälle im internationalen IT-Strafrecht.WeiterlesenModernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)
Die Widerrufsbelehrung kann in einer Anlage zum Verbraucher-Darlehensvertrag erfolgen: Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Widerrufsinformation – und übrige Darlehensbestimmungen – nicht in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein müssen. Vielmehr ist es zur Wahrung der Schriftform ausreichend, wenn in der Haupturkunde hinreichend deutlich auf die Anlage, die die Widerrufsinformation enthält, Bezug genommen wird.WeiterlesenWiderrufsbelehrung getrennt vom Darlehensvertrag möglich
Der Bundesgerichtshof (XII ZB 8/19) konnte, unter Bestätigung der wohl inzwischen als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung, zur Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im Original unterzeichneten Beschwerdebegründungsschrift im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei entscheiden:WeiterlesenZugang eines Schriftstücks bei Gericht per Mail
Wer ein für einen anderen PKW ausgegebenes Kennzeichen einfach „umwidmet“, der kann sich strafbar machen – aber nur, wenn auch feststeht, dass mit den Kennzeichen amtliche Erklärungen verkörpert waren. Wenn etwa nur „Dublettenkennzeichen“ an einem Fahrzeug angebracht werden, also allein die für ein anderes Fahrzeug ausgegebenen Kennzeichenmerkmale (§ 8 Abs. 1 Satz 2 FZV) verwendet…WeiterlesenUrkundenfälschung bei Verwendung von KFZ-Kennzeichen
Die notariellen Kosten beim Grundstückskaufvertrag, aber auch die zu zahlende Grunderwerbssteuer, bestimmen sich nach dem Gegenstandswert – nun gibt es manchmal den Gedanken, hier zu „tricksen“, also im Kaufvertrag eine geringere Summe zu nennen als tatsächlich vereinbart und gezahlt wird. Im Fall eines solchen „Schwarzkaufs“ kann der Notar aber die Vollziehung des Kaufvertrages verweigern.WeiterlesenSchwarzkauf: Verweigerung der Vollziehung des notariellen Kaufvertrags
Schriftform der Kündigung im Arbeitsrecht: Nach §623 BGB sind Kündigungen schriftlich auszusprechen, hier gilt das Schriftformerfordernis. Dieses für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist.WeiterlesenKündigung: Schriftform der Kündigung des Arbeitnehmers