Der BGH hat nun entschieden und bestätigt: „Textform“ ist nicht die Anzeige auf einer Internetseite. Insgesamt bietet die aktuelle Entscheidung wieder einigen Anlass für Online-Händler, ihre AGB prüfen und überarbeiten zu lassen.WeiterlesenBGH zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Schlagwort: Urkunde
Im juristischen Sinne ist eine Urkunde eine verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet ist, im Rechtsverkehr als Beweismittel zu dienen. Eine Urkunde kann etwa ein Schriftstück, ein Foto, eine Zeichnung oder auch eine Tonaufnahme sein. Entscheidend ist, dass die Urkunde einen bestimmten Inhalt verkörpert, der geeignet ist, als Beweismittel zu dienen. Urkunden spielen als Beweismittel im Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht eine wichtige Rolle.
Und wieder ein juristischer Mythos zerlegt: Immer noch liest/hört man davon, dass eine Abmahnung einer Originalvollmacht bedürfe. Auf der Webseite mit den „Mythen rund um die Filesharing-Abmahnung“ weise ich schon länger darauf hin, dass eine solche fehlende Vollmacht mit dem OLG Celle (13 U 34/10, 2.9.2010) (im wettbewerblichen Bereich) kein Problem ist, sofern ein konkretes…WeiterlesenAbmahnung nur mit Originalvollmacht?
Identifizierung des Fahrer an Hand von Foto bei Ordnungswidrigkeit: Es genügt in den Fällen der Identitätsfeststellung eines Betroffenen anhand eines bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes, falls das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet ist, eine gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG…WeiterlesenBussgeld: Identifizierung mit einem Lichtbild
Form: Wann liegt eine formwirksame Schenkung vor? Wird ein „Geschenk“ nicht an den Beschenkten herausgegeben, kann dieser die Herausgabe nur verlangen, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde. Urteil des OLG Karlsruhe, 17 U 180/04WeiterlesenSchenkung: Form der Schenkung
Leistungserschleichung: „Wer keine Fahrkarte dabei hat, der macht sich strafbar“, ich weiss nicht, wie oft ich es schon gehört habe – richtig wird es dadurch aber dennoch nicht. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht versucht man auch immer wieder Kinder u. Jugendliche mit der Strafbarkeit des Schwarzfahrens zu erschrecken – leider aber wird dabei gerne einmal…WeiterlesenLeistungserschleichung – Zur Strafbarkeit beim „Schwarzfahren“
Die ordnungsgemäße Führung von Personalakten im Unternehmen ist nicht einfach. Richtig schwierig wird es, wenn sensible Daten in der Akte abgelegt werden sollen.WeiterlesenPersonalakten: So lösen Sie das Problem „Sensible Daten in Personalakten“
Kündigt einer von zwei laut Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführern ein Arbeitsverhältnis, so kann er sich zum Beweis für seine Einzelvertretungsberechtigung in Kündigungssachen nicht auf ein allein von ihm unterzeichnetes und nur am „Schwarzen Brett“ ausgehängtes Schreiben berufen.WeiterlesenKündigung: Am „Schwarzen Brett“ ausgehängte Kündigungsvollmacht ist unwirksam
Der K(r)ampf um die Strafbarkeit der Benutzung reflektierender Folie – oder wie im vorliegenden Fall : reflektierenden Lackes – wurde vom 4. Strafsenat des BGH nun vorerst entschieden. Nach den Entscheidungen, zuletzt des OLG Düsseldorfs, danach BayObLG, kam der BGH nun zu dem Schluss, dass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausgeschlossen ist. Es ist jedoch zu…WeiterlesenKeine Urkundenfälschung beim Benutzen reflektierender Mittel auf Autokennzeichen
Es ist immer wieder verwunderlich, wie fachlich schlecht bei Behörden agiert wird – dauernd wird auf Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bestanden, dabei ist es Erstsemester-Wissen, dass eine Bevollmächtigung im Allgemeinen keiner Form unterliegt und eben auch mündlich erteilt werden kann. Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist dabei keine besondere Form erforderlich,…WeiterlesenKeine Vollmacht im Bußgeldverfahren
Das Oberlandesgericht Celle (21 UF 146/20) hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren…WeiterlesenElternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
Beim Landgericht Essen (32 KLs – 307 Js 202/16 – 9/19) ging es um die digitale Bearbeitung des Scans eines Vertrages. Das LG konnte – im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung – klarstellen, dass es in einem solchen Fall an einer (unechten) Urkunde mangelt. Denn bei einem Scan handelt es sich – im Gegensatz zu…WeiterlesenKeine Urkundenfälschung bei Bearbeitung eines eingescannten Vertrages
Das Oberlandesgericht Hamm (12 UF 183/19) hat sich jüngst mit der Frage befasst, wie im Fall der Scheidung eine Brautgabe und Brautschmuck rechtlich zu behandeln sind.WeiterlesenWas geschieht mit der Brautgabe nach der Scheidung?
Das Oberlandesgericht Köln, 5 U 39/20, konnte sich zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse und einer etwaigen Vermögensbetreuungspflicht des Hausarztes gegenüber der Beihilfestelle hinsichtlich ausgeschriebener Rezepte äussern: Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.…WeiterlesenAusstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse bei Rezept
Es ist ein Stück weit ein Klassiker: Jemand bringt an seinem Kraftfahrzeug ein Kennzeichen an, das er von einem anderen Fahrzeug abmontiert und mit amtlichen Siegeln versehen hatte. Nun fährt er hiermit mehrmals – liegt darin eine oder mehrere Urkundenfälschungen?WeiterlesenMehrfacher Gebrauch falscher Kennzeichen ist eine Tat
Meine Mandantin kam mit einem Strafbefehl: Bei einer Kontrolle im Bus hatte Sie ein gefälschtes Busticket vorgezeigt. Nun sollte sie wegen einer Urkundenfälschung verurteilt werden. Dazu muss man wissen, dass der lokale Bus- und Bahnanbieter nach dem Diebstahl von Fahrscheinrollen seit einiger Zeit mit gefälschten Fahrscheinen zu kämpfen hat. Dass man nun aber diejenigen verfolgt,…WeiterlesenGefälschten Fahrschein genutzt: Freispruch