Urheberrechtsabgabe: Post von Stichting De Thuiskopie

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Ein kurzer Hinweis: Jedenfalls Grosshändler bzw. Exporteure, die u.a. CD-Rohlinge im Sortiment haben, sollten darauf achten, ob sie ein Anschreiben von „Stichting De Thuiskopie“ erhalten und das ernst nehmen. Ein von uns betreuter, europaweit agierender Großhändler hat – im Nachgang einer Entscheidung des EuGH – Post von Stichting De Thuiskopie erhalten.

Hintergrund: „Stichting De Thuiskopie“ ist in den Niederlanden zuständig für den Einzug der dort fälligen Vergütungspauschale („Urheberrechtsabgabe“), die u.a. bei CD-Rohlingen fällig wird. Stichting De Thuiskopie stritt sich mit einem Händler aus Deutschland, der u.a. in die Niederlande lieferte. Hierbei schon der Sonderfall, dass es sich um einen grösseren Händler handelte, der zielgerichtet Webseiten in niederländischer Sprache angeboten hat. Er zahlte bisher weder in den Niederlanden, noch in Deutschland, eine Urheberrechtsabgabe. Stichting De Thuiskopie war der Meinung, er müsse in den Niederlanden zahlen (für die dortigen Verkäufe), er lehnte das ab. Der EuGH (C-462/09) bestätigte die Ansicht von Stichting De Thuiskopie.

Im Zuge dieser Entscheidung verschickt Stichting De Thuiskopie wohl derzeit – in englisch verfasste – Briefe an grössere Händler bzw. Exporteure, in denen darum gebeten wird, Verkaufszahlen zu nennen, damit man die anfallende Urheberrechtsabgabe berechnen kann. Darüber hinaus ist uns bisher kein Fall bekannt, in dem ein „kleinerer“ Online-Shop in dieser Sache angeschrieben wurde; hier herrscht derzeit der Eindruck, dass man mit einem gewissen Augenmaß an die Sache herangeht. Daher sollte nun keine „Panik“ bei Shop-Betreibern ausbrechen! Sehr wohl aber sollten zumindest grössere Händler, die in das Ausland liefern (speziell derzeit die Niederlande) Vorbereitungen treffen. Insbesondere da mit dieser EuGH-Entscheidung wohl nun feststeht, dass durchaus auch Händler als Schuldner der Urheberrechtsabgabe anzusehen sein können, wobei es letztlich auf die nationalstaatlichen Regelungen ankommt. Pauschal lässt sich hier an dieser Stelle dazu jedenfalls nichts sagen, es ist im Einzelfall zu entscheiden, welches Vorgehen die beste Variante darstellt.

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Teuer: Musik ohne Erlaubnis auf Stadtfest vorgeführt

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Das LG Köln (28 S 12/08) hat wenig überraschend festgehalten, dass ein Musikstück, dass ohne Erlaubnis des Schöpfers auf einem Stadtfest abgespielt wird, zu bereicherungsrechtlichen Ansprüchen des Urhebers führt. Ob Eintritt verlangt wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage ist der Tarif für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern zu veranschlagen. Die Entscheidung ist in der Sache wenig überraschend.
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Keine Gerätevergütung für Computer

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Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Der Urheber eines Werkes hatte nach der bis Ende 2007 geltenden und im zu entscheidenden Fall noch zugrunde zu legenden Rechtslage einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn diese Geräte dazu bestimmt sind, ein derartiges Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ zu vervielfältigen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.). Dieser Vergütungsanspruch soll dem Urheber einen Ausgleich dafür verschaffen, dass Vervielfältigungen seines Werkes zum eigenen Gebrauch unter bestimmten Voraussetzungen – ohne seine Zustimmung und ohne eine Vergütung – zulässig sind.

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Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

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