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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen „normale Filesharer“, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man…

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IT-Recht & Technologierecht

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung des Falschen ist unschädlich

Das Landgericht Köln (28 O 611/10) hat sich wieder einmal mit einer Filesharing-Abmahnung beschäftigt und dabei den „falschen Vertragspartner“ als Argument abgelehnt, oder genauer, sich damit gar nicht erst beschäftigt. Hintergrund war eine fehlerhafte Auskunft des Providers, der hat zu der ermittelten IP-Adresse nämlich die Anschrift des später abgemahnten benannt, allerdings eine falsche Person (Frau…

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hilft, sich nochmals mit wesentlichen Aspekten der Thematik auseinander zu setzen.

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IT-Recht & Technologierecht

Störerhaftung: Störerhaftung wenn Hotels oder Internet-Cafes WLAN anbieten?

Nachdem der Bundesgerichtshof im Mai 2010 (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“, hier bei uns) im Kern die Störerhaftung für Internet-Anschlüsse und insbesondere (freie) WLAN bestätigt hat, wurde schon gefragt: Was bedeutet das für (Internet-)Cafes? Die Folge war absehbar und ist nun im grösseren Stil aufgetreten: RP-Online berichtete früher, dass eine Café-Kette mehrfach abgemahnt wurde und…

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Cybercrime Blog Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrecht: Strafrechtlich relevantes Verbreiten bereits durch Verkaufsangebote

Der Bundesgerichtshof (1 StR 213/10) hat sich zur Frage geäußert, wann ein strafrechtlich relevantes Verbreiten i.S.d. §106 UrhG vorliegt. Dabei ging es um den grenzüberschreitenden Verkauf von, nach deutschem Recht unerlaubt nachgeahmten urheberrechtlich geschützten Möbeln, die allerdings aus einem Land importiert wurden, in denen nicht gegen (dortiges) Urheberrecht verstoßen wurde. Zwischenzeitlich lag die Sache dem…

Abmahnung wegen nicht lizenzgerechter Nutzung von Pixelio-Bildern

Ich hatte vor kurzem bereits über Abmahnungen wegen der nicht lizenz-gerechten Verwendung von Bildern aus Bilddatenbanken berichtet, seinerzeit ging es um eine Abmahnung im Zusammenhang mit aboutpixel.de (hier nachzulesen). In den letzten Wochen mehren sich die Berichte im Netz zu Abmahnungen zu dem Thema, auch hier liegen weiterhin Abmahnungen dazu zur Bearbeitung vor, aktuell speziell…

Filesharing-Abmahnung: „Ich wars nicht“ reicht nicht

Beim Amtsgericht Hamburg (36a C 71/11) findet sich ein Absatz zu der immer wieder vorgebrachten Verteidigung „Ich war es aber nicht, das müssen die mir beweisen“: Unter Berücksichtigung des substantiierten Klagevortrages hat die Beklagte mit dem Vortrag, sie verfüge über keine Software zur Teilnahme an Tauschbörsen, verbunden mit dem Verweis auf einen unbekannten Dritten, der…

Schulen und Urheberrecht

In der Zeit findet sich ein schöner Artikel zum Thema „Urheberrecht in Schulen“. Dort geht es vor allem um die Frage, wie heutzutage in einer Copy&Paste-Mentalität schulische Arbeiten (Referate etc.) „zugesammengestückelt“ werden. Im LBR-Blog findet man dazu bereits einige Gedanken, wobei schon der Hinweis auf die mangelnde Vermittlung von Medienkompetenz („Informationen aus dem Netz wollen…

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IT-Recht & Technologierecht

Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Überblick

Der Bundestag hat ein „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ eingeführt. Die vieldiskutierte Änderung des Urheberrechtsgesetzes – die noch durch den Bundesrat muss, womit schon bald zu rechnen ist – habe ich zum Anlass genommen, sie einmal kurz zu besprechenund zu erläutern. Update: Das „Leistungsschutzrecht“ für Presseerzeugnisse wurde am 01.03.2013 beschlossen, Drucksache 17/11470 (hier als PDF), allerdings mit…

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IT-Recht & Technologierecht

Schadensersatz beim Filesharing: 300 Euro pro Titel

Das LG Düsseldorf (12 O 521/09) hat festgestellt, dass beim Filesharing aktueller Musiktitel ein Schadensersatz von 300 Euro pro Titel fällig sein soll. Das mag mit Blick auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg (308 O 710/09), das 15 Euro pro Titel annahm, vielleicht überraschen, aber ich hatte zu dieser Entscheidung bereits ausgeführt, dass sie m.E.…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Strafrecht

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt…

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IT-Recht & Technologierecht

BGH zur Haftung von Inhalten durch Webseitenbetreiber

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei…

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IT-Recht & Technologierecht

LG Köln zur Filesharing-Abmahnung: Portsperrung reicht doch nicht

Das LG Köln (28 O 421/10) hat sich wieder einmal mit einem Streit um eine Filesharing-Abmahnung beschäftigt. Und wieder einmal ging es für den Abgemahnten ganz Übel aus. Das übliche in Kürze: Der Anschlussinhaber – es wurde nicht geklärt, wer Täter war – wurde zur Übernahme der Anwaltskosten verurteilt. Im Kern ging es um über…