Filesharing-Abmahnung: Landgericht Köln kippt Störerhaftung bei Familien-Anschlüssen (?)

Eines vorab, was ich bei diesem Thema ohnehin immer tue: Ich mahne zur Vorsicht und zurückhaltender Euphorie. Jedenfalls auf den ersten Blick scheint sich das Landgericht Köln (33 O 353/11) von der ausufernden Störerhaftung bei Familienanschlüssen zu verabschieden. Ich erkläre am Ende, warum ich zu dieser Vorsicht rate. Im Kern jedenfalls sagte das Landgericht Köln…

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IT-Recht & Technologierecht

Abmahnungen auf Facebook wegen Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?

Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass das was man auf Facebook tut nicht nur (relativ) öffentlich ist, sondern darüber hinaus auch noch schnell für Streit sorgt – auch vor Gericht. Dabei sind es recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze Übersicht.

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Wirtschaftsrecht

Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?)

Was das Landgericht Stuttgart (17 O 303/12, hier im Volltext) da mit (Versäumnis-)Urteil entschieden hat, wird uns in den nächsten Tagen noch oft beschäftigen. Dabei ist es inhaltlich nicht einmal überraschend und letztlich wohl der „Taktik“ des Beklagten geschuldet, dass es so ausging. Es wird auch nicht lange dauern, bis jemand voller Inbrunst schreibt, dass…

Urheberrecht in Kindergärten

Der Spiegel hat schon einmal berichtet, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten hatten. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer wieder gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es vornehmlich darum,…

Urheberrecht: Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildwerken

Immer wieder wird bei so genannten Situationsfotos darum gestritten, ob diesen überhaupt die vermeintlich nötige „Schöpfungshöfe“ zu kommt. Tatsächlich kann man sich bei derartigen Werken, die als Lichtbildwerk zu qualifizieren sind, fragen ob ihnen die notwendige Werkqualität zukommt. Aber: Wie etwa das LG München I (7 O 8506/07) klar gestellt hat, sind die Anforderungen hier…

Kleines Update: Abmahnungen wegen unerlaubter Verwengung von Pixelio.de Bilder

Ein kurzes Update: In der letzten Zeit habe ich mehrere Abmahnungen bearbeiten dürfen, in denen es um die unerlaubte Verwendung von Bildern geht, die aus der Bilder-Datenbank Pixelio.de stammen. Dazu (nochmals) folgende Hinweise: Ich meine, eine verstärkte Abmahntätigkeit wahr zu nehmen, was aber auch ein Trugschluss sein kann da man nicht pauschal von gesteigerten Anfragen…

Filesharing-Klage: Spezialisierung des AG München dank Textbausteine?

Die Massenhafte Bearbeitung von Rechtstreitigkeiten führt mehr oder minder unweigerlich zur Verwendung von Textbausteinen. Was gerne negativ ausgelegt wird, ist tatsächlich eher zu begrüßen: Die Verwendung vorgefertigter Textbausteine in gleich gelagerten Fällen beschleunigt das Vorgehen (also den Prozess), kann Kosten senken und schont Ressourcen. Aber: Es verbleibt dennoch immer wieder ein fader Beigeschmack. Etwa wenn…

Überraschung? Filesharing: „Tauscher“ werden „massiv überwacht“?

Der Spiegel weist in seiner Online-Ausgabe auf eine Studie hin (dazu auch Heise), derzufolge Tauschbörsen-Nutzer massiv überwacht werden sollen: Für die Langzeitstudie haben sie drei Jahre lang die Überwachung des BitTorrent-Vekehrs untersucht und herausgefunden, dass Nutzer viel stärker kontrolliert werden als bisher angenommen. […] Je beliebter das heruntergeladene Werk ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die…

Urheberrechtlicher Schutz für Webseiten – Design

Das OLG Celle (13 W 17/12) hatte sich mit dem urheberrechtlichen Schutz von Webseiten (genauer: dem Design einer Webseite/Webdesign) zu beschäftigen. Hierbei hat das OLG den gefestigten Grundsatz bestätigt, dass der Gestaltung von Webseiten ein Urheberrechtsschutz (nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) zukommen kann. Webdesigner und Werbeagenturen müssen aber darauf achten, eine gewisse…

BGH zum künstlerischen Zitat: Urheberrecht bei Mashups und Collagen

Der Bundesgerichtshof (I ZR 212/10, „blühende Landschaften“) konnte sich mit dem Zitatrecht bei künstlerischen Arbeiten beschäftigen und hat festgestellt dass das urheberrechtlich Zitatrecht (gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG) bei Kunstwerken einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken hat. Aber es gibt einen Haken: Für die Annahme eines Kunstwerks sind mit dem BGH…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Spielerecht: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software die Programmcode im Arbeitsspeicher verändert

Das OLG Hamburg (5 U 11/11, Vorinstanz LG Hamburg, 310 O 115/10) hat mit Urteil aus dem April 2012 festgestellt, dass Veränderungen am Programmcode im Arbeitsspeicher eine Urheberrechtsverletzung darstellen können, die einen Unterlassungsanspruch begründen können. In der Sache ging es um eine Software, die man auf den Speicherstick einer „Playstation Portable“ installieren sollte. Dort hat…