Urheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall

Im Fall des Streits um (nicht) erteilte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung hier den Nachweis der „Rechtekette“ faktisch bis zum Urheber fordert. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der wird mit einer Klage wegen einer vermeintlichen Verletzung von Nutzungsrechten letztlich scheitern. Das Landgericht Köln () hat dies nochmals verdeutlicht.

Urheberrecht: Rechteinhaberschaft genau prüfen (hier: Lizenzanalogie beim Filesharing)

Die Gegenwehr bei einer Erhobenen Klage nach einer Filesharing-Abmahnung ist inzwischen durchaus sehr erfolgversprechend. Dabei zeigt sich (nicht nur) in meinen Verfahren immer wieder, dass man gar nicht lange über Störerhaftung oder Täterschaft diskutieren muss, weil mancher Gegner nicht sauber seine Rechteinhaberschaft nachweisen kann, also dass er überhaupt die richtigen Rechte erworben hat. Das führt…

einstweilige Verfügung nach Filesharing-Abmahnung: Streitwert von 2000 Euro ausreichend

Das OLG Hamm (I-22 W 42/13) hatte sich bereits im Jahr 2013 zum Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren geäußert: Der Senat hält vielmehr in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Frankfurt (Urt. v. 21.12.2010, 11 U 52/07, juris, MMR 2011, 420) und OLG Düsseldorf (Beschluss v. 04.02.2013, I-20 W 68/12, juris, CR 2013, 538) in…

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Wirtschaftsstrafrecht

Urheberrecht: Störerhaftung des Geschäftsführers

Seit einiger Zeit wird die „Störerhaftung“ im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet, was weitreichende Auswirkung auf die frühre angenommene Haftung des Geschäftsführers hat. Diese Rechtsprechung wollte nun jemand im Urheberrecht für sich vor dem OLG Köln (6 U 57/14) in Anspruch nehmen und scheiterte erwartungsgemäß: Soweit der Beklagte zu 2) sich darauf beruft, nach der neueren…

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Verstoss gegen Unterlassungserklärung begründet neue Wiederholungagefahr

Das OLG Köln (6 U 57/14) hat nochmals festgehalten, dass der erneute Verstoss gegen eine Unterlassungserklärung eine neuerliche Wiederholungsgefahr begründet. Allein die bereits bestehende Verwirklichung des Vertragsstrafeversprechens ist hier nicht ausreichend. Hinweis: Ich habe diese Problematik des Verstosses gegen eine Unterlassungserklärung bereits als Überblick aufbereitet, zu finden hier.

Urheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Angabe des Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde dies verneint, da der mouseover-Effekt gerade nicht die notwendige dauerhafte Darstellung ist, die das Urheberrechtsgesetz fordert. Allerdings sind Abschläge beim Schadensersatz möglich.

Urheberrecht: Zur Höhe des Schadensersatzes bei rechtswidriger Verwendung einer Fotografie

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich mit einem klassischen Fall zu beschäftigen: Ein Foto wurde auf einer Homepage verwendet, ohne dass der Urheber – entsprechend der Lizenzvorgabe – benannt war. Nun wurde Schadensersatz begehrt, dabei bestätigte sich die neue Linie der Rechtsprechung, die immer häufiger anzutreffen ist.

Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits die Störerhaftung bei RSS-Feeds eingeschränkt hat, stellt er sich nun gegen eine ausufernde Auslegung einer Unterlassungserklärung, die nach einem solchen Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen Unterlassens eingewirkt…

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IT-Recht & Technologierecht

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2014 entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von Seminarunterlagen

Es gibt immer wieder Streit um Seminar- oder Kursunterlagen, etwa weil ein Dozent Material zur Verfügung stellt, das dann anders genutzt wird als er sich das vorgestellt hat – oder gleich ganz ohne seine Zustimmung an andere Dozenten weitergegeben wird. Dabei wird mitunter auch mal diskutiert, ob solche Kursunterlagen überhaupt urheberrechtlichen Schutz genießen oder wer…

AG Düsseldorf: Bei Filesharing ist pro Musiktitel Zahlung von 20 Euro ausreichend

Auch das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 4661/13) hat sich nunmehr endlich – unter Rückgriff auf die Kölner Rechtsprechung – auch bei der Berechnung des Schadensersatzes beim Filesharing für neue Berechnungsmethoden geöffnet. Im Ergebnis führt dies dazu, dass ein Betrag von 20,24 Euro pro Titel zu zahlen ist – bei einem Musikalbum mit 13 Titeln ergab…

EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch „Framing“ (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem „grossen Tag für die Netzfreiheit“, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht

Urheberrechtlicher Schutz von produktbeschreibenden Texten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 174/12) hat sich zum urheberrechtlichen Schutz von Texten geäußert, die zur Bewerbung von Produkten erstellt wurden: Nach der Gesetzesbegründung (siehe BT-Drs. IV/270, 38) sind als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung…