Waffenrecht: Reichsbürger müssen ihre Waffen abgeben

Ist eine Person waffenrechtlich unzuverlässig, rechtfertigt dies den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarte. Eine Unzuverlässigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue. Es zerstört in aller Regel das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht.

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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Wenn wirklich alles schief gelaufen ist, insbesondere in finanzieller Hinsicht, kann die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit im Raum stehen. Selbst wenn noch Potential zur Verhinderung einer Gewerbeuntersagung im Raum stünde machen viele Betroffene frühzeitig (weitere) Fehler, mit denen die Unzuverlässigkeit und in Konsequenz dann die Gewerbeuntersagung, geradezu untermauert werden.

Hinweis: Wir helfen bei einer im Raum stehenden Gewerbeuntersagung und den hier regelmässig mit auftretenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren!

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Widerruf von rotem Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1401/18, bestätigt, dass schon auf Grund von Umständen die eine Unzuverlässigkeit naheliegen, die Nutzung eines roten Kennzeichens Widerrufen werden kann. Es kommt also gerade nicht darauf an, ob der Betroffene tatsächlich Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften (mit-)begangen hat oder von ihnen Kenntnis gehabt hat. Alleine der Zustand ständiger Verfahren reicht bereits aus, da verwaltungsrechtlich schon bei einer Häufung nicht unerheblicher Verstöße darauf zu schliessen ist, dass der Betroffene jedenfalls nicht in der Lage ist, seinen Gewerbebetrieb so zu organisieren, dass keine (weiteren) Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften begangen werden – und infolgedessen zu befürchten ist, dass auch mit dem roten Kennzeichen kein gesetzmäßiger Umgang erfolgt:

Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit der Antragsteller die vorstehend aufgeführten Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften, die bereits für sich genommen schwer wiegen, (mit-)begangen hat und bzw. oder von ihnen Kenntnis gehabt hat. Denn selbst wenn die Verstöße nur von (…) begangen worden wären und der Antragsteller hiervon keine Kenntnis gehabt hätte, deuten sie zumindest in ihrer Gesamtheit auf erhebliche Missstände im organisatorischen Bereich seines gewerblichen Unternehmens hin (…) Denn die sowohl quantitativ als auch qualitativ nicht unerheblichen Verstöße lassen erkennen, dass der Antragsteller zumindest nicht in der Lage ist, seinen Gewerbebetrieb so zu organisieren, dass keine (weiteren) Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften begangen werden und infolgedessen zu befürchten ist, dass auch mit dem roten Kennzeichen (…) kein gesetzmäßiger Umgang erfolgt.

Insoweit ist unerheblich, dass die vorstehend aufgeführten Verstöße gegen Verkehrs- und Strafvorschriften nicht in (unmittelbaren) Zusammenhang mit roten Kennzeichenschildern stehen. Denn zumindest die (zahlreichen) Vorwürfe, dass Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr gefahren und abgestellt werden, an denen kein amtliches Kennzeichen angebracht ist und/oder an denen nicht zugelassene Kennzeichen angebracht sind, betreffen ein kennzeichenrechtlich gesetzeswidriges Verhalten, das ein Vertrauen darauf, der Kennzeicheninhaber werde das in ihn gesetzte besondere Vertrauen auf den gesetzmäßigen Umgang mit dem roten Dauerkennzeichen, nicht zulässt. 

 Insbesondere steht die Unschuldsvermutung der Berücksichtigung dieser Erkenntnisse nicht entgegen. Denn die im Strafrecht geltende Unschuldsvermutung findet im vorliegenden Verfahren, das dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnen ist, keine Anwendung. Dies folgt aus den grundsätzlichen Unterschieden zwischen der Strafrechtspflege, die auf einem einzelfallbezogenen Unwerturteil beruht und die ultima ratio des Rechtsgüterschutzes darstellt, und dem Recht der Gefahrenabwehr, das unter Verzicht auf derartige Wertungen lediglich einen Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten einzelner Personen und dem Sicherheitsinteresse anderer Personen bzw. der Allgemeinheit anstrebt. Hieraus ergibt sich, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter Dritter auch dann gerechtfertigt sein können, wenn die Tatsachengrundlage für einen strafrechtlichen Vorwurf wegen der nicht ausschließbaren Möglichkeit einer anderen Sachlage nicht ausreicht. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. August 2016 – 16 B 435/16 – und vom 11. September 2014– 16 B 920/14 –.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1401/18

Haltungsuntersagung von gefährlichem Hund wegen Unzuverlässigkeit

Das Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17, hat klargestellt, dass sich die Unzuverlässigkeit eines Hundehalters aus Verstößen gegen Halterpflichten ergeben kann, wobei vorliegend Ausschlaggebend waren:

  • Missachtung der Pflicht zur Haltungsanzeige
  • Kein Abschluss einer Haftpflichtversicherung

Dabei macht das Gericht deutlich, dass es hochgradig riskant ist, mit der Versicherung “zu spielen” – vorliegend brachte die Hundehalterin vor, von einer mangelnden Versicherung nichts gewusst zu haben, was ihr aber nicht helfen konnte:

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 LHundG NRW wird eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nur erteilt, wenn die den Antrag stellende Person unter anderem den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung nachweist (Nr. 5) und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (Nr. 2).

Die Antragstellerin ist ihrer Pflicht zum Abschluss und zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 LHundG NRW erfüllt, nicht nachgekommen. Nach dieser Vorschrift ist die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen- und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und in Höhe von zweihundertfünfzigtausend Euro für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten (…) Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilte die Hauptagentur der F.  AG mit, für den Hund “T.      ” bestehe aufgrund seiner Rasse kein Versicherungsschutz.

Dass dieser Umstand der Antragsgegnerin erst nach Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung bekannt geworden ist, steht seiner Berücksichtigung im hiesigen Verfahren nicht entgegen. Es liegt kein Fall eines unzulässigen Nachschiebens von Gründen vor. Bei der angeordneten Haltungsuntersagung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt mit der Folge, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nicht auf den Zeitpunkt seines Erlasses, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.
(Vgl. VG Aachen, Urteil vom 29. Mai 2006 – 6 K 3888/04 -).

Verwaltungsgericht Aachen, 6 L 1429/17

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden: Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 200 EUR verurteilt worden.

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Waffenrecht: “Reichsbürger” fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit

Das OVG Lüneburg (11 ME 181/17) hat entschieden, dass einem Inhaber von Waffenbesitzkarten, der sich in Schreiben an Behörden als sogenannter “Reichsbürger” zu erkennen gibt und die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes in Abrede stellt, in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt:

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der gesetzlich umschriebenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit, bei der es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff handelt, im Rahmen der zukunftsbezogenen Beurteilung in einem ersten Schritt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 19.4.2010 – 11 LA 389/09 -, juris, Rdnr. 3) hervorgehoben, dass angesichts der Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nicht der Nachweis erforderlich ist, dass der Betroffene den waffenrechtlichen Anforderungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht genügen wird, sondern es reicht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit aus. Ein Restrisiko muss dabei nicht hingenommen werden. § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG umschreibt im Hinblick auf die erforderliche Prognose Formen des Umgangs mit Waffen und Munition, die von vornherein im Hinblick auf den Gesetzeszweck spezifisch waffenrechtlich bedenklich, nämlich im hohen Maße gefährlich für die Allgemeinheit sind, so dass, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 2 WaffG, eine Widerlegung im Einzelfall nicht zugelassen wird (sogenannte absolute Unzuverlässigkeit; vgl. auch die Begründung des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zur Neuregelung des Waffenrechts, BT-Drs. 14/7758 S. 54). Bei der auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen zu erstellenden Prognose ist der allgemeine ordnungsrechtliche Zweck des Gesetzes zu berücksichtigen, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren (§ 1 Abs. 1 WaffG), nämlich zum Schutz der Allgemeinheit diese vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu bewahren (vgl. BT-Drs. 14/7758 S. 51). Die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BVerwG, Urt. v. 28.1.2015 – BVerwG 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594; Beschl. v. 31.1.2008 – BVerwG 6 B 4.08 -, Rdnr. 5; Senatsbeschl. v. 21.12.2012 – 11 LA 309/12 -, NdsRpfl. 2013, 125, juris, Rdnr. 3).

Waffenrecht: Verwaltungsgericht Aachen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Das Verwaltungsgericht Aachen (6 L 815/16) hat, basierend auf der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, entschieden, dass bereits und alleine durch die Mitgliedschaft in einem “einschlägigen” Rockerclub eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet wird. So besteht mit dem Verwaltungsgericht bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einem solchen Club eine erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Waffen und Munition im Sinne des Waffenrechts missbräuchlich oder leichtfertig verwendet oder Unberechtigten überlassen werden:
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Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in Biker-Club

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in drei Fällen entschieden.
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Autokauf: PKW mit Schummelsoftware ist mangelhaft und Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

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Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit “Schummelsoftware”, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.
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Mutmaßliches Mitglied von Rockergruppierung muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben

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Das Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 8. Februar 2016 den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines mutmaßlichen Mitglieds der Rockergruppierung “Gremium MC Osnabrück” abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) verfügte Aufhebung seiner jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gewandt. Er bestreitet die Mitgliedschaft in der genannten Rockergruppierung.

Kurze Anmerkung: Diese Entscheidung entspricht der “Gefährdungs”-Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im waffenrecht. Schon die mutmaßliche Mitgliedschaft reicht aus, um jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg mehr erzielen zu können. Vor dem Hintergrund sind entsprechende Club-Aktivitäten mit Vorsicht zu genießen, schon die Unterstützung in Form der rein logistischen Abwicklung etwa bei der Miete des Clubraums kann sich waffenrechtlich auswirken.
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Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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Waffenrecht: Keine Schussbereiten Waffen im Fahrzeug

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (21 ZB 15.83) hält fest, dass im Zusammenhang mit der Jagdausübung Waffen nicht schussbereit (geladen) in einem Fahrzeug geführt werden dürfen. Der Betroffene war Jäger und wolle sich hier damit verteidigen, dass die schussbereite, geladene, Waffe für ihn notwendig sein. Das sag das Gericht – in Übereinstimmung mit der weiteren Rechtsprechung – anders.
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