SPAM: Zur Belästigung durch unerwünschte Briefwerbung

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Beim Kammergericht (5 U 7/14) finden sich Ausführungen zur Unzulässigkeit von Briefwerbung. Diese ist grundsätzlich zulässig, die wichtigste Ausnahme ist der vorherige Widerspruch des Empfängers. Doch kann sich eine unzumutbare Belästigung auch aus sonstigen Umständen ergeben, etwa wenn ein Werbeschreiben nicht als solches Erkennbar ist und zudem eine Dringlichkeit behauptet, die es schlicht nicht hat (damit aber Neugierde zum Öffnen erweckt). Eben darum ging es beim Kammergericht.

Die Entscheidung zeigt, was gerne übersehen wird: Auch für Briefwerbung gibt es Grenzen.
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Selbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen

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Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus der Praxis dazu hier). Die „Selbstauskunft“, ihr verbrieftes und unverzichbares (§6 BDSG) Recht auf Auskunft welche Daten zu Ihnen gespeichert sind, ist dabei ihr stichhaltiges Kontrollmittel von dem Sie durchaus Gebrauch machen sollten.

Im Folgenden einige Ausführungen und auch Vorlagen zur Selbstauskunft im Datenschutz.
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Newsletter und SPAM: Was ist rechtlich zu beachten?

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Zum Thema Newsletter und „Spam“ gibt es inzwischen in etwa so viel Unsicherheit, wie es Urteile dazu gibt. Wer einen Newsletter versenden möchte, hat leider einige rechtliche Fallstricke zu beachten – und wenn dann doch auf einmal aus dem Newsletter eine „Spam-Mail“ wird, drohen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und beachtliche Kosten durch eine Abmahnung.

Im Folgenden einige ausgewählte Entscheidungen und Hinweise zum Thema.
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Werberecht: Werbende Tätigkeit auf XING muss gut durchdacht sein

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Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen.

So etwa beim LG Kassel (9 O 983/11), wo es um ein (arbeits-)vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot ging. So etwas ist, gerade bei Handelsvertretern/Handelsmaklern, nicht selten und sieht vor, dass – meistens zeitlich befristet – eine bestimmte Tätigkeit, die im Wettbewerb zur ursprünglichen steht, während der Tätigkeit und eben häufig auch darüber hinaus, nicht ausgeübt werden kann. Nun unterlag jemand einem solchen Wettbewerbsverbot und schrieb in seinem XING-Profil, er sei „als freier Makler“ aktiv. Tatsächlich trug er vor, dass das zwar da stand, er aber gar nicht aktiv war. Das interessierte nicht: Zur „Konkurrenztätigkeit“ zählt es eben schon, wenn man auch nur versucht konkurrierend tätig zu sein. Dazu reichte der ING-Eintrag, es war eine ordentliche Zahlung fällig.

Daneben ist die Entscheidung des LG Heidelberg (1 S 58/11) zu sehen, bei der es um Nachrichten ging, mit denen ein Unternehmer einem anderen Mitarbeiter „abwerben“ wollte. Dabei schrieb er nicht einfach die Mitarbeiter an um auf sich aufmerksam zu machen, sondern er hat auch noch den bisherigen Arbeitgeber schlecht gemacht mit Sätzen wie

„Sie wissen ja hoffentlich, was Sie sich da angetan haben?“ und „Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind?“

Da die Sätze mit keinerlei Fakten bzw. Informationen untermauert waren und auch nicht untermauert werden konnten, lag hier eine wettbewerbswidrige Herabsetzung der Klägerin als Mitbewerberin vor (§ 4 Nr. 7 UWG). Daneben war das (grundsätzlich zulässige!) Abwerben der Mitarbeiter in diesem Fall als unlauter zu qualifizieren, da durch diese Herabsetzung Begleitumstände hinzutraten die nicht hinzunehmen waren (§ 4 Nr. 10 UWG).

Daneben ist nochmals zu betonen, dass auch Spam nicht einfach hinzunehmen ist. So überzeugt man auch von der Qualität der eigenen Leistung ist: Unverlangte Mails sind unzulässiger Spam. Wer Unternehmer anschreibt, darf auch nicht auf eine schon mutmaßliche Einwilligung verweisen (BGH, I ZR 218/07) sondern benötigt eine ausdrückliche Einwilligung – die ist aber keinesfalls einfach nur anzunehmen, weil jemand überhaupt seine Mail-Adresse in seinem Profil zur Kenntnis gibt. Auch dass ein Kontakt bestätigt wird, reicht alleine nicht aus. Leider zeigt die vergangene Erfahrung bei mir, dass es gerade hochqualitative Anbieter sind, die mit überzeugenden Worten wie „Ich verschaffe ihnen massenhaft Kunden“ werben wollen, auf freundliche Hinweise wegen unzulässigen Spams mit bestenfalls peinlichen Diskussionen reagieren. Insofern sollte man sich nicht wundern, wenn Abmahnungen folgen. Ich selbst habe für mich inzwischen entschieden, jeden Spammer ohne weitere Nachricht direkt abzumahnen. Nach nunmehr 10 Jahren, in denen kein einziger (!) Spammer auf freundliche Hinweise intelligent reagiert sondern jedesmal nur diskutiert hat, ist für mich erwiesen, dass der berühmte „freundliche Hinweis“ schlichtweg nicht funktioniert.

Keine Störerhaftung des Admin-C bei Spam-Mails

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Das Kammergericht (5 U 15/12) hat mit ebenso kurzer wie überzeugender Begründung festgestellt, dass ein Admin-C nicht als Störer für unter gleicher Domain versendete Spam-Mails einzustehen hat: Zwischen seiner Stellung als Admin-C und dem Spam-Versand ist schlicht kein kausaler Zusammenhang gegeben. Hintergrund: Es wurde eine Spam-Mail verschickt, wobei der Domaininhaber selbst „irgendwo im Ausland“ ansässig war und somit nicht ernsthaft „greifbar“ war. Wohl aber war ein in Deutschland ansässiger Admin-C zu der Domain eingetragen – den wollte der Mail-Empfänger nun auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Gericht verneint den kausalen Zusammenhang:

Im Streitfall fehlt es bereits am adäquat kausalen Beitrag an der Verletzung des geschützten Rechts. Der einzige Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Antragsgegners und der Störung war, dass er zu einem Zeitpunkt als administrativer Ansprechpartner für eine Domain […] fungierte, als jemand mit einem Absender […] unerbetene Werbe-E-Mails […] versandt hat. Das Versenden solcher E-Mails stellt aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands ist, dass der Antragsgegner als Admin-C einer solchen Domain fungiert. […] Es ist mit anderen Worten ein nicht mit dem Unrechtsgehalt in Zusammenhang stehender Umstand, ob die Absenderanschrift der unerbetenen Werbe-E-Mail als Schlussbestandteil eine solche Domain enthält, für die (zufälligerweise) der Antragsgegner als Admin-C fungiert, oder aber irgendeine andere Domain wie beispielsweise “gmx.de“, „web.de“, „t-online.de“ oder „berlin.de“, deren sämtliche administrativen Ansprechpartner augenscheinlich gleichfalls nicht wegen unerbetener E-Mail-Werbung in der hier in Rede stehenden Fallkonstellation als Störer (auch nicht nach vorangegangener Inkenntnissetzung) in Anspruch genommen werden könnten.

Es mag Selbstverständlich erscheinen, dennoch ist es angenehm hierzu eine Entscheidung vorliegen zu haben. Die Entscheidung selbst ist in sich überzeugend und dürfte Vorbild-Charakter haben. Eine abweichende Entscheidung ercheint mir derzeit abwegig und nicht zu erwarten.

Beachten Sie dazu auch:

Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes

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Datenschutz funktioniert hierzulande inzwischen nur noch auf zwei Ebenen: Entweder es wird an Fronten gekämpft, die zwar rechtlich korrekt, für den Alltag der Menschen bedeutungslos sind (man denke nur an das erfolgreiche Bemühen, Google-Analytics & Co. zu regulieren) – oder man regt sich ahnungslos über Themen auf, produziert einen „Hype“, um über etwas zu diskutieren, was auch rechtlich vollkommen falsch ist. Zu letzterem gehört wahrscheinlich auch die aktuelle Welle in Sachen „Bundesmeldegesetz“ (u.a. hier als PDF – dies ist der ursprüngliche Entwurf vom November 2011, ich habe des Weiteren die Überarbeitung des §44 berücksichtigt. Ich gehe im Folgenden nur die rechtliche Lage auf Grund des Gesetzes durch, eine Bewertung des Gesetzgebungsvorgangs nehme ich nicht vor.)

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Zur höhe der verwirkten Vertragsstrafe bei SPAM-Mails

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Das OLG Köln (6 U 4/11) hat festgestellt, wie hoch eine nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe bei unverlangten Werbe-E-Mails sein kann, die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach „Hamburger Modell“ zugestellt wurde.
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Streitwert Übersicht zu SPAM: Unverlangte Zusendung von Email bzw. Newsletter

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Welcher Gegenstandswert ist bei einer Unterlassungsklage nach SPAM-Zusendung angezeigt? Die Rechtsprechung ist hier äusserst unterschiedlich und kommt in aktuellen Entscheidungen zu zunehmend geringeren Streitwerten. Aktuell nimmt das OLG Hamm gar einen Streitwert von nur 100 Euro bei einer unverlangt zugesandten Email an – was aber nicht zu verallgemeinern ist.

Hinweis: Beachten Sie unseren rechtlichen Überblick zum Thema SPAM-Mail. Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert.

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Und jetzt auch noch das „Fax-Abo“

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Die Allgemeine Zeitung berichtet von einer weiteren Masche, die insofern nicht neu ist: Man erhält (natürlich unverlangt) ein Fax, das eine „schnelle Antwort“ erbittet. Wer Antwortet, hat dann (vermeintlich) einen „Fax-Newsletter“ bestellt, der pro Ausgabe eine sehr hohe Summe kosten soll – im Bericht der Allgemeinen Zeitung geht es um fast 1000 Euro in der Summe. Abgesehen davon, dass unverlangte Fax-Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt und abmahnfähig ist, ist der wirksame Vertragsschluss an sich im konkreten Fall immer zu prüfen (und zudem meistens höchst zweifelhaft).

Zur Lieferung unbestellter Waren

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Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält:

Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Sprich: Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet, und der Verbraucher macht damit nichts (zur Seite legen, nicht weiter beachten), kann kein Vertragsschluss fingiert werden, weil der Verbraucher ja durch die stillschweigende Hinnahme  (konkludent) einen Vertrag geschlossen habe.

Leider wird es darüber hinaus kompliziert: Zwar will die wohl h.M. in dem Fall, dass der Verbraucher die ungewollte Sache wegwirft, richtigerweise keine Ansprüche dem Unternehmer zugestehen, aber letztlich kann man darüber streiten. Ebenso in dem Fall, ob der Unternehmer auf einen Erlös bei einer Weiterveräußerung durch den Verbraucher zugreifen kann (Zu beiden Streitfällen die kurze Übersicht bei jauernig, §241a, Rn.5). Jedenfalls bei der Vernichtung, dem Wegwerfen, bleibt als starkes Argument festzuhalten, dass der Verbraucher weder Lagerbetreiber ist, noch in die Pflicht genommen werden kann, seine Zeit aufzubringen das aufgedrängte Produkt auch noch zurück zu senden.

Interessant ist vor dem Hintergrund sicherlich ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz (9 U 120/09, Hinweis: Im Urteil ist die Rede von §341a BGB – gemeint ist §241a BGB), das feststellt, dass die Zusendung unverlangter Ware darüber hinaus wettbewerbswidrig ist:

Dieses Verhalten ist bereits nach §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig. Danach handelt unlauter, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in einer Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht (§7 Abs. 2 Nr.1 UWG). Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und ist als eine solche Werbung zu werten. Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a. F. als sogenannte anreißerische Werbung (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamp, 26. Aufl. 2008, § 7 UWG, Rnr. 135 m.w.N.).

Dabei ist eine Besonderheit zu beachten: Im vorliegenden Fall wurde eine tatsächliche Bestellung durch den Verbraucher widerrufen, was letzten Endes zu einer unverlangten Zusendung von Ware geführt hat. Unternehmer sollten also ihre Prozesse so optimieren, dass ein nicht mehr existierender Vertrag dennoch abgewickelt wird.

Ein ähnliches Urteil fand auch das LG Hildesheim (11 O 42/09), das ebenfalls die Zusendung unverlangter Ware als unzulässig erachtet hat. Die Besonderheit hier: Es ging um einen Münzhändler, der Verbraucher angerufen hat und sich darauf berufen wollte, dass die Verbraucher die Münzen letztlich bestellt haben. Das LG hat auf die Dauer des Anrufs geblickt (nicht einmal zwei Minuten) und urteilte, dass in dieser Zeit kein Verbraucher frei und selbstbestimmt entscheiden könnte, ob er etwas bestellen möchte.