Beiträge zum Thema "unterscheidungskraft"


Produkt als überteuert dargestellt: Unzulässige Verwendung fremder Marke bei Adwords-Anzeige

Ein Urteil des OLG Frankfurt (6 U 272/10) macht deutlich: Es sind noch längst nicht alle Fragen rund um die Verwendung von fremden Marken bei Werbeanzeigen wie Adwords geklärt. Weiterhin gibt es enormes Streitpotential, das ganz erheblich zu Lasten des Verwenders geht. So hat das OLG nunmehr entschieden

Wird eine bekannte Marke von einem Dritten im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort in der Weise verwendet, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaske eines Internet-Suchmaschinenbetreibers eine als solche gekennzeichnete Anzeige des Dritten erscheint, in welcher die fremde Marke selbst nicht genannt wird, liegt hierin eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der bekannten Marke, wenn in der Anzeige die unter der Marke angebotenen Waren oder Dienstleistungen in ein negatives Licht gerückt werden; dies ist der Fall, wenn nach dem Inhalt der Anzeige das Angebot des Markeninhabers aus der Sicht des Durchschnittsnutzers als stark überteuert dargestellt wird.

Das bedeutet: Bei der Gestaltung von Werbeanzeigen ist ein ganz besonders hoher Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Zur Erinnerung, auch angedeutete oder mutmaßliche Geschäftsbeziehungen können die Unzulässigkeit bedeuten, ebenso wenn der Mitbewerber dessen Marke man nutzt, plötzlich „schlecht“ dargestellt wird.
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Der Erschöpfungsgrundsatz

Erschöpfungsgrundsatz: Der Erschöpfungsgrundsatz hat eine besondere Bedeutung, da er nicht unerheblich in die Möglichkeiten der Kontrolle von Rechteinhabern eingreift. Speziell im Bereich des Handelns mit gebrauchter Software hat er eine spezielle Wirkung entfaltet.

Im Folgenden kurz einige Zeilen zur Erörterung und Erläuterung, worum es sich beim Erschöpfungsgrundsatz handelt.

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Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer Wortfolge

§8 II Nr.1 Markengesetz bestimmt, dass diejenigen Marken von einer Eintragung ausgeschlossen sind, „denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt“. Doch wann fehlt einer Wortschöpfung oder Zeichenfolge „jegliche Unterscheidungskraft“?

Hierzu gibt es inzwischen einige Rechtsprechung, die sich wie folgt zusammen fassen lässt:

Kann einem Wort oder Wortzeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort (das stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird!), so gibt es mit dem BGH keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, I ZB 56/09, „Link economy“; BGH, I ZB 48/08, „Willkommen im Leben“; BGH, I ZB 32/09, „hey!“).

Es ist dies bezüglich gleichgültig, ob es sich um ein Wort oder eine ganze Wortfolge handelt (BGH, I ZB 56/09, „Link economy“, mit weiteren Nachweisen; EuGH, „Erpo Möbelwerk“). Von mangelnder Unterscheidungskraft ist darum mit dem BGH bei einer Wortfolge lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. Hierbei gilt folgendes:

  • Grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig werden in der Regel längere Wortfolgen sein.
  • Dagegen kann eine Wortfolge unterscheidungskräftig sein bei einer gewissen Kürze, einer gewisse Originalität oder einer Prägnanz.
  • Auch die Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge kann zu einer hinreichenden Unterscheidungskraft führen. Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung nicht überspannt werden: Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (BGH, I ZB 34/08, „My World“).

Und Vorsicht: Wenn einer Wortfolge ein beschreibender Gehalt nur durch mehrere gedankliche (Interpretations-)Schritte zugesprochen werden kann, ist dies zu viel. Denn wo dies notwendig ist, kann es schon begrifflich keine sich in den Vordergrund drängende ersichtliche Beschreibung geben (BGH, I ZB 22/98).

Unterlassungserklärung: Urteil zur Kündigung aus wichtigem Grund

Beim OLG Frankfurt (6 U 217/11) ging es um die Kündigung eines Unterlassungsvertrages. Dabei stellte das OLG im Einklang mit dem BGH fest, dass bei wesentlichen Änderungen:

Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis kann auch ein Unterlassungsvertrag durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem Schuldner die weitere Erfüllung des Vertrages nicht länger zumutbar ist, etwa wenn die tatsächlichen Umstände, auf denen die Unterwerfung maßgeblich beruht oder die mit ihr jedenfalls im Zusammenhang standen, entfallen sind […]

Dabei kann der – etwa aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkte – Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrages wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt, darstellen.

Die Entscheidung des OLG ist darüber hinaus von erheblichem Interesse, aber für Laien insgesamt zu umfangreich und komplex. Was mir wichtig erscheint ist folgende Aussage des OLG, die jedenfalls ich als Quintessenz herauslese: Die Frage danach, was als Grundlage eines Unterlassungsvertrages (konkludent) vereinbart wurde ist keineswegs eng zu fassen. Vielmehr ist einer durchaus weit betrachtenden Gesamtschau zu fragen, was die Basis des Unterlassungsvertrages war – und wenn diese wegfällt, steht eine Kündigung wegen wichtigem Grund im Raum. Dabei reicht es schon, wenn man auf beiden Seiten von Umständen ausging, die für den Unterlassungsanspruch bestenfalls mittelbar von bedeutung sind, aber eben auf beiden Seiten Teil der Motivation für die Abgabe einer Unterlassungserklärung war.

Um an der Stelle konkreter zu werden: Es ging um eine Wort-Bild-Marke. Beide Seiten meinten, dass der Wort-Teil besonders „stark“ war, der Bild-Teil dagegen keine Unterscheidungskraft entfaltete. Das DPMA entschied am Ende genau anders herum, die Marke selbst bliebt entgegen einem Löschungsantrag bestehen. Dennoch reichte der Irrtum über die Unterscheidungskraft Wort-/Text-Teil für eine Kündigung.

Bei der Auslegung der Unterlassungserklärung und er Frage nach der gemeinsamen Grundlage hat das OLG übrigens auch die anwaltlichen Schriftsätze herangezogen, die vor der Unterzeichnung ausgetauscht wurden!

Markenrecht: Werktitelschutz auch für Kolumne mit nur wenigen Absätzen

Das Markengesetz schützt auch den so genannten Werktitel im §5 MarkenG:

Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. […] Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein solcher Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne zukommen kann, die zu einem bestimmten Themengebiet in einer Zeitung oder Zeitschrift erscheint. Insofern ist das erst einmal nichts neues, seit je her ist durch den BGH anerkannt, dass ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG sein kann. Dies jedenfalls dann, wenn es sich um

„eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint“

Irrelevant ist, wie viel Platz die Kolumne einnimmt! Wichtiger ist vielmehr, dass sie eine gewisse Selbstständigkeit, etwa durch Stilelemente oder natürlich das Layout, im Vergleich zur restlichen Zeitschrift erfährt.

Hier ging es nun um eine Kolumne bezeichnet unter dem Titel „Stimmt’s“, der mit dem BGH grundsätzlich Titelschutz genießen würde. Was aber, wenn eine Webseite (wie tatsächlich geschehen) einen eigenen Bereich namens „Stimmt’s“ herausbringt? Besteht hier ein Unterlassungsanspruch? Der Bundesgerichtshof verneinte dies im konkreten Fall, denn die umgangssprachliche Formulierung „Stimmt’s“ war einerseits zwar (schwach) untercheidungskräftig. Andererseits, gerade wegen der schwachen allenfalls durchschnittlichen Unterscheidungskraft, sei bei der Frage der Verwechslungsgefahr auf das Gesamtbild abzustellen. Und hier kommt eben auch die Gestaltung der Kolumne ins Spiel, die – siehe oben – auch bei der Selbstständigkeit im gesamten Druckwerk eine Rolle spielt. Wenn dann die Konkurrenz-Kolumne zwar einen gleichen Titel, aber eine vollkommen andere Gestaltung hat, wird die Verwechslungsgefahr wohl scheitern.

LG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung

Bei einem Telefonbucheintrag besteht ein Anspruch dahingehend, dass auch bei einem unentgeltlichen Eintrag die Firma bzw. geschäftliche Bezeichnung mitaufzunehmen ist. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) früher bereits festgestellt:

Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden. Dabei beschränkt sich dieser Anspruch für eine natürliche Person nicht darauf, nur mit seinem bürgerlichen Namen – Vor- und Nachnamen – unentgeltlich eingetragen zu werden. Vielmehr besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Eintragung auch dann, wenn die Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung gewünscht ist. Denn auch die geschäftliche Bezeichnung einer Person ist deren Name (Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 12 Rn. 10). Geschäftsbezeichnungen, die unabhängig vom gesetzlichen Namen geführt werden, unterfallen nämlich dann dem Schutz des § 12, wenn sie Namensfunktion besitzen und unterscheidungskräftig sind.

Später hat sich das Landgericht Düsseldorf (2a O 203/11) selbst zitiert und an dieser Rechtsprechung festgehalten. Inswischen wurde diese Entscheidung vom Bundesgerichtshof (III ZR 182/13) bestätigt. Die BGH-Entscheidung finden Sie hier bei uns!

Hinweis: Man muss also nicht zwingend etwas für den Eintrag bezahlen. Gleichwohl darf die Hervorhebung von Einträgen problemlos etwas kosten.

Werbung mit fremden Marken

Anwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen.

Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen Werbung? In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die werberechtliche Zulässigkeit – auch für Werbeagenturen.

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Abmahnungen und Nachhilfe

Das Bundespatentgericht (27 W (pat) 276/09) hat festgestellt, dass der Begriff „PowerTeacher“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Wortmarke eintragungsfähig ist. Dazu das BPatG:

Die Bezeichnung „PowerTeacher“ ist für das angesprochene Publikum erkennbar aus den beiden Bestandteilen „Power“ und „Teacher“ gebildet, was sich insbesondere aus der Binnengroßschreibung des Buchstabens T ergibt. Der ursprünglich englischsprachige Begriff „Power“ ist seit langer Zeit im deutschen Sprachgebrauch verankert und bedeutet „Kraft, Stärke, Leistung, Wucht“. […] as zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörende Wort „Teacher“ wird das Publikum ohne weiteres mit „Lehrer“ übersetzen. Jedes dieser beiden Wörter wäre in Alleinstellung für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.

Das Thema ist keinesfalls „exotisch“, sondern m.E. Teil eines Hypes: Nachhilfe-Dienstleistungen sind heute sehr begehrt und es lässt sich damit gutes Geld verdienen. Dabei bietet es sich sicherlich auch für Studenten an, durch ein zielgerichtetes Arbeiten gutes Geld zu verdienen. Hier lauern jedoch, wie so oft, auch markenrechtliche Hürden.

Kürzlich gab es bei uns den Fall, dass jemand abgemahnt wurde, der seinen Nachhilfekurs als „Lernprofis“ bewerben wollte – dabei existiert eine entsprechende WortBildmarke unter dem Aktenzeichen 3020100446161 (als „Lern-Profis“, eine entsprechende Wortmarke wurde unter dem Aktenzeichen 300672772 beantragt). Das Problem ist nach meinem Eindruck, dass gerade im hart umkämpften Nachhilfe-Bereich sich viele Wort-Kombinationen geradezu aufdrängen, um damit Werbung für die eigene Dienstleistung zu treiben. Wer hier zu blauäugig herangeht, riskiert eine empfindliche Abmahnung – andererseits ist nicht jedes Abmahnungs-Begehr bzw. jede begehrte Markenanmeldung auch berechtigt, wie das BPatG nochmals eindrücklich gezeigt hat.

Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains

Wieder einmal musste sich ein Gericht (LG Köln, Urteil vom 8.02.2007 – Az. 31 O 439/06) mit der Frage auseinandersetzen wann eine markenrechtliche Verletzung bei „Vertipp-Domains“ vorliegt. Das Urteil ist vielerlei Hinsicht beachtlich. Schon der Satz „Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.“ macht klar, dass hier sehr gewissenhaft vorgegangen wurde und man von schematischen Ausführungen absah: „Tippfehler-Domain: Markenrechtlicher Schutz und Domains“ weiterlesen