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Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.

Auf den ersten Blick mag es schwierig erscheinen, so ist zum einen zu sehen, dass grundsätzlich für die Benutzung eines Domainnamens ja anerkannt ist, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion mit der Rechtsprechung des BGH zu.
Aber: Bei einer gewählten Domain kann es sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG handeln. So ist durchaus vertretbar, dass es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen kann, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain ausschliesslich vom Zeicheninhaber abzugrenzen.

Das aber sah das OLG Köln vorliegend nicht gegeben an, schon alleine weil gerade diese Domain verwendet wurde um Produkte von X zu vertreten. Dabei kann eine negative Abgrenzung durchaus zulässig sein.
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Markenrecht: QR-Code kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden

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Das Bundespatentgericht hat sich in den Jahren 2015 und 2016 in zwei sehr ausführlichen Entscheidungen zu der Frage geäußert, ob ein QR-Code als Marke eingetragen werden kann. Dabei stellte das Bundespatentgericht dann insgesamt fest, dass einem QR-Code an sich, in seiner üblichen Erscheinungsform ohne zusätzliche individualisierende Merkmale, die Unterscheidungskraft schlichtweg fehlt.
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Domainrecht: Namensrecht bei Domainregistrierung durch einen Treuhänder

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In einer recht anschaulichen Entscheidung zum Domainrecht konnte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 185/14) zum einen umfassend zur Registrierung durch einen Treuhänder äussern; darüber hinaus wurde damit im Jahr 2016 nochmals ein sehr gelungener Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Namensrecht und DOmainrecht gegeben. Im Kern hat der Bundesgerichtshof erklärt:

  1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht.
  2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung, er hatte bereits vor Jahren geklärt (BGH, I ZR 59/04), dass ein Namensträger einem anderen schuldrechtlich gestatten kann, seinen Namen zu benutzen  und dies bei Namenskollisionen zu berücksichtigen ist. 

Dazu auch bei uns: Übersicht über die Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrecht

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Markenrecht: Zur Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in Werbung

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Das LG München I (17 HK O 21868/15) hat sich zur wettbewerbsrechtlichen Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung geäußert und hier die Grundsätze nochmals zusammengefasst:

Unter Rufbeeinträchtigung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG ist zu verstehen die Herabsetzung oder Verunglimpfung des Kennzeichens, welches ein Mitbewerber verwendet. Eine solche Herabsetzung oder Verunglimpfung ist im vorliegenden Falle jedoch keinesfalls ersichtlich, es liegt keinerlei ablehnende oder kritisierende vergleichende Werbung vor.

Eine Ausnutzung des Rufes eines von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens liegt dann vor, wenn seine Verwendung bei den angesprochenen Verkehrskreisen zu einer Assoziation zwischen dem Werbenden und dem Mitbewerber in der Weise führen kann, dass die Verkehrskreise den Ruf der Erzeugnisse des Mitbewerbers auf die Erzeugnisse des Werbenden übertragen, also ein sogenannter Imagetransfer vorliegt. Ob es dabei zu einer Rufausbeutung kommt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auflage 2016, Randnummer 153 zu § 6).
Unter „Ruf ist das Ansehen zu verstehen, das einem Kennzeichen im Verkehr zukommt, wobei dieses Ansehen auf unterschiedlichen Faktoren beruhen kann, welche entsprechende Wertvorstellungen bei den angesprochenen Verkehrskreisen begründen. Bei Waren oder Dienstleistungen können diese insbesondere die besondere Preiswürdigkeit, die besondere Qualität, die Exklusivität oder der Prestigewert sein. (…) Im Übrigen setzt § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG voraus, dass die Rufausnutzung zusätzlich „ in unlauterer Weise“ erfolgen muss. Es müssen über die bloße Nennung des Kennzeichens des Mitbewerbers hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen, um den Vorwurf einer unlauteren Rufausbeutung zu begründen, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, insbesondere das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken sowie der Art der betroffenen Waren und der Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe. Es muss insoweit eine Interessenabwägung vorgenommen werden, zwischen den Interessen des Werbenden, des Mitbewerbers und der Verbraucher unter Berücksichtigung der legitimen Funktion der vergleichenden Werbung. (…)

Die Verwendung einer fremden Marke in eigenen Internet -Verkaufsangeboten stellt für sich alleine noch keine unlautere Rufausnutzung dar (vergleiche Köhler/Bornkamm, UWG, RdNr. 159 zu § 6).

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Schutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt originär unterscheidungskräftig und damit als Unternehmenskennzeichen geschützt sein kann. Es ging um die Bezeichnung „Peter Objektservice“, wobei es regelmäßig im Streit steht, inwieweit ein Personenname überhaupt kennzeichenrechtlichen Schutz erwerben kann – ein Problem insbesondere bei kleineren KMU mit regionalem Bezug. Das OLG führt hierzu aus:

Es ist zwar richtig, dass Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 II S. 1 MarkenG, die der namensmäßigen Individualisierung von Unternehmen dienen, über eine Namensfunktion verfügen müssen. In der Rechtsprechung zu § 12 BGB ist anerkannt, dass Vornamen in Alleinstellung in der Regel keine Namensfunktion besitzen, weil sie vom Verkehr nicht als individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werden (BGH GRUR 1983, 262, 263 – Uwe). Etwas anderes gilt nur dann, wenn z.B. aufgrund der Prominenz der Person schon der alleinige Gebrauch des Vornamen beim angesprochenen Verkehr die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt (vgl. BGH GRUR 2008, 1124, [BGH 05.06.2008 – I ZR 96/07] Rn. 12 – Zerknitterte Zigarettenschachtel).

Bei § 5 II S. 1 MarkenG geht es – im Gegensatz zu den genannten Entscheidungen zu § 12 BGB – nicht um die namensmäßige Individualisierung einer natürlichen Person, sondern eines Unternehmens. Die Individualisierung kann zwar auch hier durch Namhaftmachung des Unternehmensträgers erfolgen; Kennzeichnungsobjekt ist aber allein das Unternehmen bzw. der Geschäftsbetrieb, nicht der Unternehmensträger als Person (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 5, Rn. 6). Für ein Unternehmen kann einem Vornamen – ggf. in Verbindung mit einem den Unternehmensgegenstand beschreibenden Zusatz – durchaus eine Namensfunktion zukommen. Der Grund dafür, dass Vornamen grundsätzlich nicht geeignet sind, natürliche Personen zu individualisieren, liegt in ihrer weiten Verbreitung. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Unternehmen und Geschäftsbetriebe. Die Benennung von Unternehmen mit dem Vornamen des Inhabers ist gerade nicht weit verbreitet. Die Bezeichnung „Peter Objektservice“ ist jedenfalls ohne weiteres geeignet, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken.

Das Unternehmenskennzeichen des Beklagten verfügt auch über originäre Unterscheidungskraft. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft sind nicht hoch anzusetzen. Es reicht aus, dass sich eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellen lässt (BGH GRUR 2008, 1104 Rn. 17 [BGH 31.07.2008 – I ZR 171/05] – Haus & Grund II). Der vorliegenden Wortkombination kann die originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Sie verbindet den gängigen Vornamen „Peter“ mit einem den Unternehmensgegenstand glatt beschreibenden Begriff, wobei der Vorname sprachunüblich mit einem „’s“ versehen ist. Eine beschreibende Bedeutung der Bezeichnung „Peter“ ist nicht feststellbar. Insofern gilt nichts anderes wie für die Namen stationärer Geschäfte und Lokale, bei denen die Bezeichnung mit Vornahmen ebenfalls grundsätzlich als unterscheidungskräftig angesehen wird (z.B. „Johannes Apotheke“, vgl. Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 5, Rn. 30).

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Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer Form als dreidimensionale Marke

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Der Bundesgerichtshof hat sich insbesondere in drei wegweisenden Entscheidungen zum markenrechtlichen Schutzumfang von dreidimensionalen Marken geäußert. Die Leitsätze werden hier zur Übersicht aufgenommen.
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Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke

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Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die bisherige Rechtsprechung hierzu zusammen.
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Markenrecht: Zur markenmäßigen Verwendung einer Farbe

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 61/13) konnte sich angesichts eines Streits um die Farbmarke Gelb im Zusammenhang mit Wörterbüchern zur markenmäßigen Verwendung von Farbmarken äußern:

Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird.

Die Entscheidung bietet einige allgemeine Hinweise zur markenmäßigen Benutzung von Farbmarken.
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Markenrecht: Zur Unterscheidungskraft einer beschreibenden Wortmarke

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 3/13) hat klar gestellt, dass eine beschreibende Wortmarke nicht dadurch mehr Qualität gewinnt, dass sie mit einem gewissen „Interpretationsaufwand“ durch den Betrachter verbunden ist:

Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

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Markenrecht und Farbmarke: Zur Beschreibenden Verwendung einer Marke

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Beim Bundesgerichtshof (I ZB 65/13) ging es im Rahmen des Streits um eine Farbmarke um elementare Fragen der Farbmarke im Markenrecht. Die Entscheidung bietet dabei einige interessante Aussagen, wobei speziell die beschreibende Nutzung und die Frage des Gutachtens interessant sind:

Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Um-fang als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann – ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke – auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (…)

Es stellt einen methodischen Mangel eines demoskopischen Gutachtens über die Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten einfarbigen Farbmarke dar, wenn den Befragten eine Farbkarte vorgelegt wird, auf der die Farbfläche in einer anderen Farbe umrandet ist, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch die Farbkombination das Ergebnis des Gutachtens beeinflusst worden ist.

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Markenrecht: Keine Markeneintragung für Abbildung eines Spielbretts

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Der EUGH (T‑492/13 und T‑493/13) hat sich zur Markeneintragung der Abbildung eines Spielbretts geäußert und dabei zwar nichts neues im eigentlichen Sinne, aber durchaus eine interessant zu lesende Zusammenfassung allgemeiner Erwägungen zur Eintragung von Marken geboten. Dabei ging es um den Versuch, Brettspielvarianten des Spiels „Mensch ärgere dich nicht“ als Marke einzutragen.

Aber Vorsicht: Natürlich kann man ein Brettspiel als (Bild-)Marke schützen – die Details machen es am Ende. Wenn es etwa nicht um ein allgemein bekanntes Spiel geht bei dem man auf die Art des Spiels rückschliessen wird, wird eine Eintragung bereits möglich sein. Ebenfalls wenn es nicht um eine Eintragung in der Warenklasse „Brettspiele“ geht – etwa im Bereich „Computerspiele“ wird sich (wie im vorliegenden Fall!) eine andere Bewertung ergeben.
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Markenrecht: Wann liegt Verwechslungsgefahr vor?

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Verwechslungsgefahr bei Marken: Immer wieder von Interesse ist die Frage, wann zwischen zwei Marken – die ähnlich aussehen und/oder klingen – eine Verwechslungsgefahr anzunehmen ist. Im Folgenden stelle ich zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts vor, die dieses Thema sehr zugänglich angehen und aufbereiten. Am Ende des Beitrags finden Sie Links zu weiteren Artikeln bei uns rund um das Thema Verwechslungsgefahr von Marken.

In der ersten Entscheidung zeigt das Bundespatentgericht (26 W (pat) 36/13) recht verständlich auf, wie detailliert zu prüfen ist, ob eine Verwechslungsgefahr bei widerstreitenden Marken anzunehmen ist. Eine Collage der betreffenden Entscheidungen. Im Folgenden ein strukturierter Auszug aus der Entscheidung.

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Werberecht: Werbung mit „Olympische Preise“ und „Olympia-Rabatt“ nicht direkt unzulässig

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 131/13) hat sich mit der Werbung unter Verwendung olympischer Begrifflichkeiten beschäftigt und – längst überfällig – klargestellt, dass es eben nicht ausreichend ist, wenn schlicht irgendein gedanklicher Bezug zu den Olympischen Spielen in der Werbung hergestellt wird. Die reine Verwendung von Begrifflichkeiten, die irgendwie gedanklich an die olympischen Spiele angelehnt sind, soll mit dem BGH daher regelmäßig nicht ausreichen, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Die Werbemöglichkeiten sind damit im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung durchaus erweitert.

Hinweis: Zur Werbung mit olympischen Begrifflichkeiten finden Sie hier unsere Übersicht und Einleitung

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