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Persönlichkeitsrecht

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ ist Meinungsäußerung


Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat im Bereich der Meinungsfreiheit und zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.

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Wirtschaftsrecht

Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig


Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt hat: Wenn man einen Firmennamen mit „schaden“ kombiniert, um vermeintlich geschädigte als Kunden anzulocken, steht dann dem betroffenen Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts? Ich hatte schon beschrieben, dass Unternehmen durch […]

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Domainrecht

Domainrecht: Namensrechtsverletzung bereits durch Domainregistrierung


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 187/15) hat klargestellt, dass bereits in der Registrierung eines Domainnamens die Verletzung eines – zugleich als Name geschützten – fremden Unternehmenskennzeichens liegen kann: Eine unberechtigte Namensanmaßung setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt


Das OLG München (3 U 2300/16) konnte den selbstverständlichen und klarstellenden Hinweis geben, dass bei einer Rechtsverletzung es dem Verletzten zusteht, Fotos zur Beweissicherung anzufertigen – ohne dass dem hierbei Fotografierten ein Abwehrrecht zusteht: Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne ihre Einwilligung keine Fotos zu […]

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Gewerberecht und Gaststättenrecht Verwaltungsrecht

Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ in Duisburg und Bielefeld rechtswidrig


Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Ri­sikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben. Hinweis: Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe weiterer Entscheidungen die über das Schlagwort bei uns zu finden sind.

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Patentrecht Presserecht und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand


Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt: Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse […]

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Presserecht und Medienrecht

Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen


Bewertungsportale werden im Internet genutzt, um Dienstleister scheinbar objektiv zu bewerten – zugleich sind sie Einladungen an Missbrauch und „Rachebewertungen“ nach Streit. Ein kurzer Überblick zur BGH-Rechtsprechung.

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Presserecht und Medienrecht

Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung


Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.

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Persönlichkeitsrecht

Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung


Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen selbstverständlich – ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google im Raum steht, wenn über diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung abrufbar ist. Allerdings erst nachdem die Suchmaschine in Kenntnis gesetzt wurde, da ansonsten eine Störerhaftung nicht im Raum steht.

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Presserecht und Medienrecht Wirtschaftsrecht

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden


Beim Landgericht Köln (28 O 419/14) ging es um einen Energieversorger, der sich gegen die Äußerung eines eingetragenen Vereins, der Interessen von Verbrauchern vertritt, wehrte. Dabei sah sich der Energieversorger zu Unrecht diffamiert. So wurde in der Presse durch diesen Verein behauptet „Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig […]

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Presserecht und Medienrecht

Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden


Der Bundesgerichtshof hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der damit verbundenen Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen, beschäftigt. So hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont festgehalten, dass das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, […]

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Persönlichkeitsrecht

Schmähkritik und Meinungsäußerung


Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als „Hühnerhof“ benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel „Hühnerstall statt Hühnerhof“ bezeichnet wurde. Dies empfand der […]

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Persönlichkeitsrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen


Beim Oberlandesgericht Hamm (6 W 56/13) ging es um die Zulässigkeit von Wahlplakaten: Eine Partei hatte – ohne Erlaubnis – identifizierende Merkmale eines Fussballvereins in ihren Plakaten aufgegriffen. Der Verein klagte – und erhielt Recht: Zwar genießt entgegen der Auffassung der Klägerin jegliche Wahlwerbung, auch wenn sie keine sachlichen Argumente enthält, grundsätzlich den Schutz der […]