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Wirtschaftsrecht

OLG Hamburg: Kein grundsätzliches Verbot von Bewertungsplattformen

Das OLG Hamburg (5 U 51/11) hat klargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, grundsätzlich („ins Blaue hinein“) die Bewertung des eigenen Unternehmens auf einer Bewertungsplattform zu untersagen. Dazu führte das OLG in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung aus, dass es grundsätzlich im allgemeinen Interesse liegt, Unternehmen bewerten zu können. Hinsichtlich der typischen Argumente gilt: Zum…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Verwendung eines fremden Namens oder Marke in Title- oder Meta-Tag

Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („<title>“) genutzt und derjenige, der den Namen führt, möchte das nun unterbinden. Dabei gibt es viele Gründe für dieses Verlangen – zum einen ist man mit einer kritischen Auseinandersetzung…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“

Es ist soweit: Das neue Ärzte-Bewertungsportal „Weiße Liste“ ist nun online (Spiegel und Zeit berichten dazu). Das Bewertungsportal wird dabei nicht von irgendwem, sondern u.a. von AOK und Barmer GEK betrieben, was natürlich im Umkehrschluss auch bedeutet, dass da eine Menge an Krankenkassenpatienten angesprochen wird, damit diese die Ärzte bewerten. Ärzte werden sich erwartungsgemäß nicht…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Bewertungsportal: Unangemessene Bewertung nicht hinnehmen

Wir haben aktuell einem Arzt geholfen, der von einer unangemessenen Bewertung in einem Bewertungsportal (hier: Qype) betroffen war, die zumindest die Frage der Schmähkritik ankratzte. Dabei soll die Gelegenheit genutzt werden, nochmals an die Risiken gerade bei „Berufsgeheimnisträgern“ zu erinnern: Wer z.B. als Arzt von einem (angeblichen) Patienten auf einem Bewertungsportal bewertet wird, muss sich…

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Persönlichkeitsrecht Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Spätestens bei kritischen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird das „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ thematisiert. Doch die Frage ist: Was ist das überhaupt. Und wenn man in den Quell steter Fehlinformation blickt, findet man dazu sogar: Das Bundesverfassungsgericht hat hingegen die Frage, ob Unternehmen ein eigenes Persönlichkeitsrecht zukommen kann, zuletzt ausdrücklich offen gelassen. Ja, wenn das stimmt, kann es dann…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Persönlichkeitsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Abmahnung wegen Linksetzung?

Der Metronaut berichtet von einem interessanten Sachverhalt, der sich nach dortigen Angaben in etwa so abgespielt haben soll: Der bayerische Landesverband des Deutschen Kinderschutzbundes, droht Metronaut mit rechtlichen Schritten. […] Im Artikel wurden die Phrasen “Kinderschutzbund Bayern” und “Deutscher Kinderschutzbund” mit der Google-Suche nach “Porn” und einem Sexshop verlinkt. […] In einer Mail von heute,…

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Zivilrecht & ZPO

BGH: Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen

Die Klägerin zu 1 ist ein Großunternehmen. Der Kläger zu 2 war bis Ende 2005 Vorsitzender ihres Vorstands. Der Beklagte ist Aktionär der Klägerin zu 1 und Sprecher eines Aktionärverbandes. Am 28. Juli 2005 meldete die Klägerin zu 1, ihr Aufsichtsrat habe beschlossen, dass der Kläger zu 2 zum 31. Dezember 2005 aus dem Unternehmen…