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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

1-Sterne-Bewertung bei Google ohne Text kann angegriffen werden

1-Sterne-Bewertung bei Google: Immer wieder müssen sich Unternehmen mit wortlosen Ein-Sterne-Bewertungen herumschlagen und fragen sich, ob man hier etwas unternehmen kann. Dabei bewerten Gerichte den (objektiven) Aussagegehalt einer Ein-Sterne-Bewertung ohne aussagekräftige Kommentierung durchaus unterschiedlich: Einmal wird vertreten, dass sich der Aussagegehalt einer derartigen Bewertung darin erschöpft, dass der Autor in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot […]

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Technologierecht & IT-Recht

Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen

Bewertungsportale werden im Internet genutzt, um Dienstleister scheinbar objektiv zu bewerten – zugleich sind sie Einladungen an Missbrauch und “Rachebewertungen” nach Streit. Ein kurzer Überblick zur BGH-Rechtsprechung.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen selbstverständlich – ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google im Raum steht, wenn über diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung abrufbar ist. Allerdings erst nachdem die Suchmaschine in Kenntnis gesetzt wurde, da ansonsten eine Störerhaftung nicht im Raum steht.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden

Beim Landgericht Köln (28 O 419/14) ging es um einen Energieversorger, der sich gegen die Äußerung eines eingetragenen Vereins, der Interessen von Verbrauchern vertritt, wehrte. Dabei sah sich der Energieversorger zu Unrecht diffamiert. So wurde in der Presse durch diesen Verein behauptet “Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden

Der Bundesgerichtshof hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der damit verbundenen Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen, beschäftigt. So hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont festgehalten, dass das “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, […]

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Technologierecht & IT-Recht

Bewertung von Unternehmen: “Miserabler Service” ist Meinungsäußerung

Das Landgericht Köln (28 O 452/12) hat entschieden, dass die Äußerungen „Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“ und „Schlechter Service von X“ als Meinungsäußerungen einzustufen sind. Die Begründung ist denkbar einfach: Sie drücken schlicht die subjektive Wertung bezüglich des Services aus und beinhalten insbesondere keine Tatsachenbehauptung, denn der Vorwurf ist schliesslich sehr pauschal […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Landgericht Köln zu “Scheiss RTL”-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem “Scheiss”. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet

Bei t3n wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, demzufolge eine (weitere) starke Zunahme von “Fake-Bewertungen” (dazu auch “Astroturfing“) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr dem Wettbewerbsrecht unterfallen und rechtswidrig sein […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werberecht: Werbung mit Bewertung auf Portal nur bei ungefilterten Meinungen?

Das Landgericht Duisburg (25 O 54/11) hat eine durchaus schwierige Entscheidung getroffen. Es ging um die Werbung mit der Bewertung des eigenen Unternehmens in einem Internet-Portal. Konkret wohl um ein eigebundenes Banner, bei dem automatisch die vorhandene Bewertung angezeigt wurde. Grundsätzlich ist gegen eine solche Werbemaßnahme nichts einzuwenden, aber hier gab es eine Besonderheit: Die […]

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Technologierecht & IT-Recht

AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik

Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt: Unzulässig ist eine wertende Restaurant-Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was insbesondere auch dann der Fall […]

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

LG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen

Bewertungsportale sind grundsätzlich in Ordnung, jedenfalls Unternehmen und Freiberufler müssen mit Bewertungen leben. Aber: Es gibt Grenzen und auch die Bewertungsportale treffen mitunter Pflichten. So hat das LG Nürnberg entschieden, dass ein Portalbetreiber bei konkreter Kritik dieser auch nachgehen und sie prüfen muss. Sonst haftet er!

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Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsrecht

Arzt muss Bewertung in Bewertungsportal hinnehmen

Das OLG Frankfurt a.M. (16 U 125/11) hat sich mit einer Ärztin zu beschäftigen gehabt, die in einem Bewertungsportal zwar bewertet wurde, das aber nicht hinnehmen wollte. Sie wollte erreichen, dass sie in dem Bewertungsportal gar nicht mehr zu finden ist und auch nicht bewertet werden kann (es ging also nicht darum, eine konkrete Bewertung […]