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Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen

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Weiterhin beliebt sind „Bewertungsportale“ auf denen Dienstleister bewertet werden können, dabei ist es der Regelfall, dass unfaire oder gar erlogene Bewertungen platziert werden, während die Diensteanbieter sich gerne aus der Verantwortung stehlen und den Betroffenen alleine stehen lassen. Der Bundesgerichtshof konnte sich bereits einige Male zur Thematik äußern, hier soll ein ganz kurzer Überblick über wichtige BGH-Entscheidungen geboten werden.
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Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

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Beim Amtsgericht München ging es um eine Bewertung, die ein Arzt im Internet auf einem Patientenportal erhalten hatte. Dabei musste das Gericht sich mit der Frage auseinandersetzen, ob in der Erklärung man sei aus der Praxis „hinausgerannt“ eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung liegt.

Hinweis: Wir vertreten seit Jahren Ärzte und Zahnärzte im Kampf gegen unfaire Bewertungen.
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Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzung

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Das Landgericht Köln (28 O 14/14) hat festgehalten, dass – mit dem BGH inzwischen selbstverständlich – ein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinen wie Google im Raum steht, wenn über diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung abrufbar ist. Allerdings erst nachdem die Suchmaschine in Kenntnis gesetzt wurde, da ansonsten eine Störerhaftung nicht im Raum steht.
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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden

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Beim Landgericht Köln (28 O 419/14) ging es um einen Energieversorger, der sich gegen die Äußerung eines eingetragenen Vereins, der Interessen von Verbrauchern vertritt, wehrte. Dabei sah sich der Energieversorger zu Unrecht diffamiert. So wurde in der Presse durch diesen Verein behauptet

„Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig werden, könnte es sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den Stromkunden holten.“

Dies entspricht nicht der rechtlichen Wahrheit, gleichwohl sah sich der Verein im Recht, da man ja erklärt habe es „könnte“ lediglich so sein – man sah damit das Recht zur Meinungsäußerungsfreiheit betroffen. Dem folgte das Gericht zu Recht nicht.

Beachten Sie zu dem Thema bei uns:

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Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 39/14) hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen. Hier hat der Bundesgerichtshof erneut festgehalten, dass das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird.

Aber: Es gilt daneben auch die Meinungsfreiheit, mit der eine Abwägung vorzunehmen ist. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel daher auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Soweit es um die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik geht, kann diese nur unter engen Voraussetzungen erkannt werden.
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Bewertung von Unternehmen: „Miserabler Service“ ist Meinungsäußerung

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Das Landgericht Köln (28 O 452/12) hat entschieden, dass die Äußerungen

„Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“

und

„Schlechter Service von X“

als Meinungsäußerungen einzustufen sind. Die Begründung ist denkbar einfach: Sie drücken schlicht die subjektive Wertung bezüglich des Services aus und beinhalten insbesondere keine Tatsachenbehauptung, denn der Vorwurf ist schliesslich sehr pauschal formuliert. Und in welcher Art und Weise der Service miserabel oder schlecht war und aus welchem Grund man zu der Auffassung gelangt, dass „kundenfreundlich anders ist“ ergibt sich aus der Äußerung selbst halt nicht – und dies allein ist mit dem Landgericht Köln maßgebend.

Zum Thema bei uns:

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Bewertungsportal: LG Berlin zur Haftung des Hostproviders für fremde Inhalte

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In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (VI ZR 93/10, hier bei uns) hat das LG Berlin (27 O 455/11) entschieden, dass ein Hostprovider nicht dazu verpflichtet ist, die von den Nutzern über ihn in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber sehr wohl verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt:

Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer eines Blogs hin, kann der Hostprovider als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern […]

Dies allein ist wenig ergiebig, wichtig ist, dass es hier nicht um irgendeine Webseite oder ein Blog ging, sondern vielmehr um eine Bewertung, die zu einem Unternehmenseintrag hinterlegt wurde (soweit ich es lese, ging es um eine Kritik zu einem Unternehmen auf Google-Maps?). Die allgemeinen Grundsätze werden insofern, im Ergebnis wohl korrekt, auch auf Bewertungsplattformen angewendet.

Dazu bei uns:

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Landgericht Köln zu „Scheiss RTL“-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

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Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext veröffentlich wurden, mit der einem Online-Shop-Betreiber untersagt wurde, T-Shirts herzustellen und zu vertreiben, auf denen der bekannte Schriftzug des Fernsehsenders RTL zu sehen war, verziert mit einem „Scheiss“. Mit Spannung war die Begründung erwartet worden, warum hier die Meinungs- und/oder Kunstfreiheit nicht gegriffen hat. Die Begründung des Landgerichts ist, höflich ausgedrückt, äusserst überraschend.

Das Landgericht hat als erstes eine markenmäßige Verwendung festgestellt, dies wohl auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein beachtlicher Teil, aber eben nicht jeder auf Anhieb das „Scheiss“ erkennt und damit im Gesamtbild eine Kritik erkennen würde. Vielmehr meint das Gericht, gerade im Alltag auf der Strasse wenn andere das T-Shirt tragen, könnten vorbeigehende Dritte mit einem flüchtigen Blick das „Scheiss“ nicht erkennen und von einem RTL-T-Shirt ausgehen. Die markenmäßige Verwendung mag man insofern vielleicht kritisch sehen, sie wurde aber vom Landgericht nachvollziehbar begründet. Der Verkauf geschah offenkundig im geschäftlichen, jedenfalls nicht rein privaten Umfeld, was für die markenrechtliche Verwendung reicht.

Dass als nächstes das Gericht eine Herabsetzung der Marke durch das „Scheiss“ erkennt, wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen begründet, da es – so das Landgericht korrekt – „auf der Hand liegt“.

Erst bei der Abwägung von Meinungs- und Kunstfreiheit setzt meine Kritik umfänglich ein. Dazu liest man beim Landgericht Köln nämlich alleine das hier:

Demgegenüber können sich die Beklagten nicht auf die grundgesetzlich garantierte Kunst- und Meinungsfreiheit berufen. Denn beide Grundrechte werden von Art. 5 GG nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das ebenfalls geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter. Bei einer fallbezogenen Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit und den von grundrechtsbeschränkenden Gesetzen geschützten Rechtsgütern des Markenschutzes sowie vor allem des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin stellt die hier streitgegenständliche Versehung der klägerischen Marke mit dem Zusatz „scheiß“ eine derart pauschale und ehrverletzende Herabwürdigung dar, dass diese nicht mehr von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten vermag die Kammer insbesondere eine „satirisch-kritische“ oder gar „humorvolle Auseinandersetzung mit deutschen Fernsehlandschaft und deren Auswüchsen“ in der plumpen Schmähung der klägerischen Marke nicht zu erkennen.

Was das Landgericht hier getan hat war keine Abwägung der grundrechtlich geschützten Freiheiten, sondern eine pauschale Feststellung: Für das Wort „Scheiss“ gibt es mit dem Landgericht Köln keine diskutierfähige Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Einklang zu bringen, der bei Unternehmen die besonders in der Öffentlichkeit steht auch eine besonders harsche Kritik erlaubt. Es widerspricht auch der Rechtsprechung des BVerfG (1 BvR 2272/04, „duchgeknallter Staatsanwalt“), das verlangt, im Einzelfall auch besonders barsche Kritik zuzulassen. Dabei wäre hier nochmals besonders zu berücksichtigen, dass es sich bei RTL um einen besonders kontrovers diskutierten Sender handelt, der auch noch besonderen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung entfaltet. All dies findet man beim Landgericht Köln aber nicht. Vielmehr beschränken sich die Richter darauf, ihr persönliches Empfinden („plump“) als Anlass zu nehmen, klare Vorgaben aus Karlsruhe zu missachten.

Es muss hier klar gestellt werden: Die Entscheidung aus Köln ist jedenfalls an diesem Punkt kritisch zu sehen und wohl mit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht zu halten. Das betrifft aber nur die viel zu kurze Abhandlung der Thematik Meinungs- und/oder Kunstfreiheit sowie die nicht vorgenommene Abwägung. Damit steht noch lange nicht fest, dass zwingend ein inhaltlich anderes Ergebnis zu finden wäre. Meines Erachtens ist dies ohnehin nur eine Etappe: Derart grundsätzliche Streitigkeiten gehen durch mindestens zwei Instanzen, mit weniger kalkuliert an nicht.

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Werberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet

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Bei t3n wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, demzufolge eine (weitere) starke Zunahme von „Fake-Bewertungen“ (dazu auch „Astroturfing„) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr dem Wettbewerbsrecht unterfallen und rechtswidrig sein werden. Das selbe gilt natürlich auch, wenn man durch falsche Bewertungen Produkte bzw. Dienstleistungen von Konkurrenten schmähen möchte.

Zumindest theoretisch stünden hier also wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Raum, rein praktisch wird es aber immer kompliziert sein die Fälschung durch das Unternehmen selbst nachzuweisen. Diesbezüglich sei jedenfalls auf den immer noch eindrucksvollen Fall im RSV-Blog hingewiesen.

Dazu auch:

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Werberecht: Werbung mit Bewertung auf Portal nur bei ungefilterten Meinungen?

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Das Landgericht Duisburg (25 O 54/11) hat eine durchaus schwierige Entscheidung getroffen. Es ging um die Werbung mit der Bewertung des eigenen Unternehmens in einem Internet-Portal. Konkret wohl um ein eigebundenes Banner, bei dem automatisch die vorhandene Bewertung angezeigt wurde. Grundsätzlich ist gegen eine solche Werbemaßnahme nichts einzuwenden, aber hier gab es eine Besonderheit: Die Bewertungsplattform veröffentlichte nicht alle Bewertungen gleich! Vielmehr wurden positive Bewertungen sofort, negative und neutrale Bewertungen erst nach einer Prüfung oder sodann gar nicht freigeschaltet. Das ist im Ergebnis dann verzerrend, so das Gericht.

Man muss also mit dem Landgericht Duisburg vorsichtig sein, welche Plattformen man als eigene Werbemaßnahme heran zieht. Andernfalls droht ggfs. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Dazu bei uns:

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AG Hamburg: Zur Zulässigkeit einer Restaurantkritik

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Das Amtsgericht Hamburg (35a C 148/11) hatte sich mit einer Restaurant-Kritik auf einer Webseite (in einem Bewertungsportal) zu beschäftigen und will im Einklang mit der zunehmenden Rechtsprechung keine grundsätzliche Unzulässigkeit erkennen. Vielmehr gilt:

Unzulässig ist eine wertende Restaurant-Kritik grundsätzlich erst, wenn sie insgesamt auf eine gezielte Herabwürdigung gerichtet ist, was insbesondere auch dann der Fall sein kann, wenn die Kritik ersichtlich auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruht

Hinsichtlich der konkret geäußerten Meinungen muss man sich als Restaurant-Betreiber auch durchaus mal offene Worte gefallen lassen:

Es ist insbesondere vor dem Hintergrund des Schutzes durch Art. 5 GG nicht zu beanstanden, wenn der User … meint, als Gast den Bratzustand des Fisches wünschen zu können, die Zubereitung von Kartoffeln in einer Friteuse als „(geht) überhaupt nicht“ zu bezeichnen und das Servieren eines unter „Frankreich“ aufgeführten nicht rein französischen Weines als „Warenunterschiebung“ anzusehen.
Auch die Einstufung der Quantität des Essens als „(noch) befriedigend“ und der Qualität mit „gerade noch (…) zwei Sterne“ stellt vor dem Hintergrund des beschriebenen Testessens keine Schmähkritik dar. So werden zuvor im Einzelnen bei der Vorspeise der Zustand des Backteiges kritisiert sowie beim Hauptgang insbesondere die Kartoffeln und der Fisch.
Das Fazit „Hier wendet sich der Gast mit Grausen“ hält sich schließlich gerade noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen.

Es gilt weiterhin: Bewertungen von Unternehmen sind grundsätzlich, in den Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit, zulässig. Dabei muss der Bewerter auch nicht grosszügig Rücksicht auf die Befindlichkeiten des betroffenen Unternehmens nehmen, allerdings muss dennoch die Grenze zur Unwahrheit beachtet werden, ebenso wie herabsetzende Kritiken zu vermeiden sind. Es verlangt eine gewisse Erfahrung, hier die Gratwanderung richtig einzuschätzen.

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LG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen

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Das LG Nürnberg (11 O 2608/12) hat klar gestellt, dass ein Bewertungsportal bei konkreten Beanstandungen auch ernsthaft handeln muss. Wenn der Bewertete sich mit konkretem Vortrag gegen eine Bewertung „wehrt“, darf das Portal sich nicht darauf zurückziehen, von dem Benutzer sich einfach versichern zu lassen, dass alles wie beschrieben war. Wenn (wie im vorliegenden Fall) z.B. eine Behandlung des angeblichen Patienten von dem hier betroffenen Arzt komplett in Abrede gestellt wird, muss das Portal sich von dem Bewerter eine Behandlung nachweisen lassen – andernfalls kommt eine Haftung als Störer für die Bewertung in Frage.
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Arzt muss Bewertung in Bewertungsportal hinnehmen

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Das OLG Frankfurt a.M. (16 U 125/11) hat sich mit einer Ärztin zu beschäftigen gehabt, die in einem Bewertungsportal zwar bewertet wurde, das aber nicht hinnehmen wollte. Sie wollte erreichen, dass sie in dem Bewertungsportal gar nicht mehr zu finden ist und auch nicht bewertet werden kann (es ging also nicht darum, eine konkrete Bewertung zu unterbinden). Letztendlich unterlag sie.

Hinweis: Auch wenn sich Ärzte nicht generell gegen eine Bewertung wehren können, so können sie doch gegen unfaire Bewertungen vorgehen. Dabei hat der BGH die Schutzschwelle angehoben!
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