Schlagwort: unternehmenskennzeichen

In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen zu Ansprüchen bei Verletzungen von Kennzeichen oder Namen im Domainrecht geäußert. Ich habe im Folgenden die aus meiner Sicht wichtigsten Aussagen des Bundesgerichtshofs zur Frage des Namensrecht im Rahmen des Domainrechts zusammengefasst und verlinke weitere ausgewählte Artikel von mir zu den passenden Problemen im Domainrecht:

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann schon darin, dass ein Nichtberechtigter den unterscheidungskräftigen Namen eines Dritten als Domainnamen registrieren lässt, eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 BGB liegen (BGH, I ZR 150/11; I ZR 59/04; I ZR 296/00, dazu auch hier und hier bei uns). Insofern kann also bereits die Registrierung und ausdrücklich nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, ein unbefugter Namensgebrauch nach § 12 BGB sein (BGH, I ZR 138/99). Es kommt am Ende aber darauf an, ob eine besondere Interessenbeeinträchtigung zu erkennen ist.
2. Die hierfür erforderliche Beeinträchtigung eines besonders schutzwürdigen Interesses des Namensträgers liegt im Allgemeinen darin, dass sein Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert wird (BGH, I ZR 150/11). Denn: Die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname schliesslich bereits mit der Registrierung ein (BGH, I ZR 296/00; I ZR 59/04).
3. Eine Ausnahme muss aber dann gemacht werden, wenn die Registrierung nur der erste Schritt im Zuge einer – für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen wäre. Hier ist zu bedenken, dass der Inhaber eines identischen Unternehmenskennzeichens grundsätzlich nicht verhindern kann, dass in einer anderen Branche durch Benutzungsaufnahme ein Kennzeichenrecht an dem gleichen Zeichen entsteht. Ist ein solches Recht erst einmal entstanden, muss auch die Registrierung des entsprechenden Domainnamens hingenommen werden. Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist. (BGH, I ZR 65/02).
4. Auch die reine Registrierung mit Verkaufsabsicht ist nicht unzulässig.
5. Auch wenn eine Domain bereits registriert ist und erst hiernach eine gleichnamige Marke eingetragen wird, liegt keine Verletzungshandlung vor.
6. Im Verhältnis zwischen Gleichnamigen steht das Domainrecht grundsätzlich demjenigen zu, der ihn als Erster für sich hat registrieren lassen (BGH, I ZR 138/99; I ZR 296/00). Kommen aber mehrere berechtigte Namensträger für einen Domain-Namen in Betracht und einer der beiden Namensträger genießt eine überragende Bekanntheit, wobei der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet – während der andere Namensträger dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann von dem anderen verlangt werden, einen unterscheidungskräftigen Zusatz in dem Domain-namen zu führen (BGH, I ZR 138/99).
7. Wenn hierbei eine Namenskollision grenzüberschreitend auftritt ist zu sehen, dass der Bundesgerichtshof je nach Domain unterscheidet. Ich habe das für inländische .de-Domains aufbereitet und auch für ausländische Domains. Dabei wird man bei deutschen Domains von einem grundsätzlichen Schutz ausgehen können, bei ausländischen nicht.
8. Wenn jemand einen geschützten Namen seit einigen Jahren im Internet und zuvor in anderen elektronischen Netzwerken als Aliasnamen benutzt, führt dies nicht zu einer eigenständigen namensrechtlichen Berechtigung gegenüber dem Berechtigten: Hierfür wäre erforderlich, dass der Betreffende mit dem Aliasnamen Verkehrsgeltung erlangt hätte, vergleichbar mit einem Schriftsteller oder Künstler, der unter einem Pseudonym veröffentlicht oder in der Öffentlichkeit auftritt (BGH, I ZR 296/00).
9. Der Namensträger kann einem anderen schuldrechtlich gestatten, seinen Namen zu benutzen, wobei diese Gestattung auf einen bestimmten Zweck beschränkt werden kann. Eine solche Gestattung ist jedoch nicht schrankenlos zulässig: So nicht, wenn sie zu einer Täuschung der Allgemeinheit und einer Verwirrung des Verkehrs führt (BGH, I ZR 59/04).
10. Wenn ein Treuhänder bei der Registrierung der Domain agiert, sollte von Beginn an zu erkennen sein, dass es sich um die Registrierung für einen Berechtigten handelt, Bundesgerichtshof (I ZR 185/14, hier bei uns).
11. Bei der Frage, in welchem Verhältnis allgemeines Namensrecht und Markenrecht zueinander stehen, hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass hier beides gleichberechtigt nebeneinander bei Domains Anwendung findet.
12. Eine grundsätzliche Haftung des Admin-C bei Namensverletzungen scheidet im Domainrecht wohl aus, solange sich die Verletzung nicht geradezu aufdrängt.
13. Die Kombination aus Gattungsnamen und Ortsnamen ist ebenfalls zulässig wie auch die Verwendung von generischen Begriffen.