Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Schutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt originär unterscheidungskräftig und damit als Unternehmenskennzeichen geschützt sein kann. Es ging um die Bezeichnung „Peter Objektservice“, wobei es regelmäßig im Streit steht, inwieweit ein Personenname überhaupt kennzeichenrechtlichen Schutz erwerben…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern: Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Markenrechtlicher Schutz einer Einzelhandelsmarke

Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 119/14) ging es um ein markenrechtlich spannendes Thema: Den markenrechtlichen Schutz einer Dienstleistungsmarke bzw. Einzelhandelsmarke. Hier stellt sich schnell die Frage, wann eine Zur rechtserhaltende Benutzung einer Einzelhandelsdienstleistungsmarke noch vorliegt und wann ein reiner – nicht mehr genügender – Einsatz als Unternehmenskennzeichen zu erkennen ist. Das OLG Hamm fasst die…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Begründet eine Domain kennzeichenrechtliche Ansprüche?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/05) hat in den Raum gestellt, dass durch Benutzung eines Domainnamens (irgendein_name.de) ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden kann. Mit dem BGH liegt das jedenfalls dann nahe, wenn der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung nichts Beschreibendes, sondern nur einen Herkunftshinweis erkennen kann. Es kommt also darauf an, über über die…

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Patentrecht

Markenrecht: Zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke

Der BGH (I ZB 44/14) hat sich zur Kollision von regionalem Unternehmenskennzeichen mit eingetragener Marke geäußert und – ebenso zu Recht wie vorhersehbar – entschieden, dass hier kein Löschungsanspruch der regionalen Kennzeichnung besteht: Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§…

Kategorien
Datenschutzrecht Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht

Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

Der BGH (I ZR 150/09) hat sich mit dem Zusammenspiel aus Namensrecht und Markenrecht befasst: Es ging hier um eine Domain, die sowohl ein Markenrecht als auch ein Namensrecht verletzt hat. Dabei war die Frage, ob neben einem bestehenden Schutz durch das Markengesetz weiterhin das Namensrecht anwendbar bleibt. Dies ist vor allem relevant, weil sich…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registrierte Domain die Rechte einer später eingetragenen Marke verletzt: Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei inländischen .de-Domains

Der Bundesgerichtshof (I ZR 150/11) hat sich zur Frage geäußert, wie damit umzugehen ist, dass inländische und ausländische Namensrechte bei einer .de-Domain kollidieren. Dabei hat der BGH festgestellt, dass bei Kollisionen von Namensrechten aus dem Inland und Ausland kein grundsätzlicher Vorrang inländischer Rechte zu erkennen ist. Sprich: Wenn ein Unternehmen „XYZ“ aus den USA sich…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 207/01) hat schon sehr früh entschieden, dass alleine die Registrierung einer Domain grundsätzlich noch keine Benutzung der gewählten Domainbezeichnung im geschäftlichen Verkehr darstellt – und somit alleine mit der Registrierung noch keine Verletzung einer (ähnlichen) Marke im Raum steht. Damit scheitert dann auch ein Unterlassungsanspruch, gerichtet auf Löschung/Freigabe der Domain aus markenrechtlichen…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei später als Domain registrierter Marke

Die Situation ist so selten nicht: Eine Domain wird registriert, der gewählte Domainname ist laut damaliger Recherche problemlos. Nun wird später, nach der Domainregistrierung, eine Marke eingetragen oder ein Unternehmenskennzeichen geführt (das nach §§5, 15 MarkenG entsprechenden Schutz genießt!) und darum gestritten, ob die Domain „geräumt“ werden muss.

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Werktitelschutz auch für Kolumne mit nur wenigen Absätzen

Das Markengesetz schützt auch den so genannten Werktitel im §5 MarkenG: Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt. […] Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein solcher Titelschutz auch der Bezeichnung einer regelmäßig nur wenige Absätze umfassenden Kolumne…

Kategorien
Domainrecht IT-Recht & Technologierecht

Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten

Zur Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten – Urteil BGH vom 09.09.2004, I ZR 65/02 Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht der BGH-Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrechts

Kategorien
IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Beschreibende Bezeichnung für Entertainment-Firma

Der Firmenbestandteil „Star Entertainment“ ist als Bezeichnung für ein Unternehmen, das als Gegenstand die Produktion, Durchführung, Vermittlung und Vermarktung von Veranstaltungen der  Unterhaltungsbranche hat, nicht unterscheidungskräftig. BGH Urteil vom 21.07.2005, Az: I ZR 318/02