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Markenrecht Softwarerecht

Abmahnung von Microsoft – Verkauf von Product Keys oder CoA


Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert, begeht schnell Fehler, weil er mit laienhaften Verständnis Dinge falsch interpretiert. So möchte ich einleitend zusammenfassen, was aus meiner Sicht am Ende möglicherweise zu einer […]

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Wettbewerbsrecht

Unterlassungsverpflichtungserklärung: Nur eine Vertragsstrafe bei einheitlichem Verstoß


Beim Bundesgerichtshof (I ZR 224/13) ging es um die typische Streitfrage nach Abgabe einer Unterlassungserklärung – wenn hiergegen durch mehrere einzelne Verstöße verstoßen wird, ist eine Vertragsstrafe verwirkt oder können mehrere Vertragsstrafen verlangt werden? Naturgemäß wünschen die Gläubiger für jeden wahrnehmbaren Verstoß eine einzelne Strafe, während Schuldner diese zu einheitlichen Handlungen zusammen fassen möchten. Die […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung Preisangabenverordnung


Abmahnungen wegen eines angeblichen Verstosses gegen die Preisangabenverordnung sind besonders kritisch zu sehen, weil im Streit steht, inwieweit die Preisangabenverordnung überhaupt einen Wettbewerbsverstoss begründen kann. Rechtliche Informationen rund um die Preisangabenverordnung finden Sie hier von mir. In der Abmahnung verlangt man von Ihnen dann die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung anwaltlicher Gebühren. Dabei ist die […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung Impressum: Abmahnung wegen Impressumspflicht


Eine Abmahnung wegen eines fehlerhaften oder nicht vorhandenen Impressums ist meistens in sich bereits verständlich, da konkret vorgebracht wird, welche Informationen fehlen. Wichtig ist, dass manche Abmahner verkennen, dass nicht alle im Telemediengesetz vorgesehenen Informationen wirklich zwingend sind, manchmal ist ein Fehler nur als Bagatelle zu werten oder unionsrechtlich irrelevant. Es besteht mitunter also durchaus […]

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IT-Recht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Abmahnung: Unterlassungserklärung zu weit gefasst und Vertragsstrafe zu hoch


Es ist der Standardspruch unter jedem Hinweis von Rechtsanwälten zu Abmahnungen: „Die Unterlassungserklärung ist zu weit gefasst (…) Nicht unterschreiben! (…) Viel zu teuer! (…)“. Das inzwischen so eingeübte Ritual hat durchaus seine Berechtigung, denn der Rechtsanwalt des Abmahnenden ist seinerseits gut beraten, durchaus „zu viel“ zu verlangen. Als Interessenvertreter muss er das Optimum herausholen […]

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Wettbewerbsrecht

Abmahnung bei Verkauf auf ebay: Widerrufsbelehrung und Informationspflichten


Wenn Sie auf Ebay Waren als Unternehmer verkaufen, haben Sie diverse Informationspflichten und Belehrungspflichten. Dabei kommt es auf die Gesamtwertung des Verhältnisses der Anzahl der Verkäufe zum Verkaufszeitraum an, um festzustellen, ob Sie überhaut als Unternehmer einzustufen sind. Die Frage, wann Sie Unternehmer sind, habe ich versucht hier darzustellen. Sollten Sie als Unternehmer einzustufen sein, […]

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Domainrecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz


Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern: Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal […]

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Urheberrecht

LG Köln: Bei Filesharing-Klage fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen


Im Oktober 2013 wurde der §104a UrhG so formuliert, dass bei urheberrechtlichen Klagen gegen Verbraucher das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig ist: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke (…) nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk […]

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Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Beweislast für Zugang der Abmahnung


Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung? Es gibt scheinbar eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema, tatsächlich wird diese aus hiesiger Sicht allerdings häufig falsch angewendet. Tatsächlich muss grundsätzlich derjenige, der sich auf den Zugang der Abmahnung berufen möchte, diesen auch beweisen – also auch der Abmahner. Eine scheinbar anders lautende Entscheidung […]

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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Insolvenz: Schenkungsanfechtung und Unterlassungserklärung


Der Bundesgerichtshof (IX ZR 180/13) hat sich zur Schenkungsanfechtung im Rahmen der Insolvenz geäußert und festgestellt, dass im Fall des Unterwerfens eines Markenverletzes die Abgabe in Form einer strafbewehrten Unterlassungserklärung weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers darstellt: Das Berufungsgericht hat die […]

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Markenrecht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Lohnt sich der Rechtsanwalt


„Lohnt sich denn die Beauftragung eines Anwalts?“ ist eine Frage, die ich relativ oft höre, wenn sich jemand mit einer Abmahnung meldet. Das Problem ist, dass eine solche Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Und auch die Bewertung, ob sich oder wann sich etwas lohnt, hängt an verschiedenen (auch subjektiven) Kriterien, die mir eine allgemeine […]

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Domainrecht Markenrecht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände


Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung […]

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Patentrecht Wettbewerbsrecht

Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG


Das LG Mannheim (2 O 46/15) hat sich in einem Beschluss zur Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage im Bereich des UWG geäußert. Dabei geht es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe eingefordert wird. Dabei sieht §95 GVG vor, dass Wettbewerbsstreitigkeiten Handelssachen darstellen – doch gilt das auch bei Vertragsstrafen […]