Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag

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Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Denn nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten.

Dabei wird mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Streitgegenstand zweiteilig bestimmt:

  • durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und
  • den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet.

Mit dem BGH entscheidet ein Gericht somit dann unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (so BGH, I ZR 184/16).
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OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro

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Das Oberlandesgericht Hamm (32 SA 49/16) konnte sich zur Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Unterlassung, hinsichtlich eines im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken eingesetzten Fotos äussern: Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Geschäftsmann mehrfach und auf Dauer für seine Internetwerbung genutzt haben soll bzw. teilweise noch nutzt, kann es mit dem OLG Hamm nicht gerechtfertigt sein, den Wert für den Unterlassungsanspruch mit weniger als 5.000 € zu bemessen.

Damit bewegt sich das OLG Hamm auf der Linie anderer OLG, insbesondere des OLG Köln das in solchen Fällen grundsätzlich von 6.000 Euro ausgeht.

Dazu auch: Streitwertbestimmung des OLG Köln bei unberechtigter Bildnutzung – 6.000 Euro
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Unterlassungsantrag und ZPO: Verbotsantrag muss hinreichend bestimmt sein

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Wenn man einen Unterlassungsanspruch verfolgt muss im Zuge des streitigen Verfahrens darauf geachtet werden, dass der Verbotsantrag hinreichend bestimmt formuliert ist, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) nochmals deutlich gemacht hat. Insbesondere muss der Antrag bzw. spätere Unterlassungstenor derart klar bestimmt sein, dass es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist, diesen überhaupt erst auszulegen.
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Urheberrecht: Sequestration und Dringlichkeit bei Softwareplagiaten

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Das OLG Frankfurt am Main (6 U 254/01) konnte sich zur Dringlichkeit äussern und feststellen: “Wird ein Eilantrag auf Unterlassung bei Software-Plagiaten erst mehrere Monate nach Abfassung des Abmahnschreibens gestellt, kann es an der erforderlichen Dringlichkeit fehlen (…) ist die zur Annahme eines Verfügungsgrundes erforderliche Dringlichkeit unter dem Gesichtspunkt der “Selbstwiderlegung” jedenfalls dann zu verneinen, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, daß ihm die Angelegenheit so eilig doch nicht ist. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin mit der gerichtlichen Geltendmachung ihres Unterlassungsanspruchs so lange gezögert, daß die Dringlichkeit zu verneinen ist.”.
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Markenrecht: Unterlassungsantrag darf nicht zugleich Alleinstellung und Nutzung als Bestandteil durch “insbesondere” vermischen

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Diese Klarstellung des BGH (I ZR 50/14) zum Unterlassungsantrag im Markenrecht war überfällig: Es ist verbreitet und auch insoweit korrekt, in Unterlassungsanträgen einen möglichst weit gefassten allgemeinen Antrag zu stellen, der dann durch die Benennnung der betroffenen Verwendungsform “insbesondere” konkretisiert wird. Allerdings muss man aufpassen, ob man da kombiniert, was nicht zu kombinieren ist:

Ein Unterlassungsantrag, der im vorangestellten abstrakten Teil die Verwendung eines Zeichens in Alleinstellung zum Gegenstand hat, im angefügten “Insbesondere”-Teil aber das Zeichen innerhalb einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung aufführt, ist widersprüchlich und daher unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (…)

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. Der Mangel der Bestimmtheit des Klageantrags ist auch im Revisi- onsverfahren von Amts wegen zu beachten (…)

Der vorliegende Unterlassungsantrag ist gerichtet auf das Verbot, bei den im Antrag näher bezeichneten Dienstleistungen “die Bezeichnung ‘Context’ in Alleinstellung zu verwenden, insbesondere durch die ‘Context Gesellschaft für Sprachen- und Mediendienste mbH'”. Im vorangestellten abstrakten Teil wird also die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung beschrieben, im “Insbesondere”-Teil hingegen erfolgt die Nennung der Bezeichnung innerhalb der aus mehreren Bestandteilen bestehenden Firma der Beklagten. Diese Verknüpfung ist widersprüchlich und führt zur Unbestimmtheit des Antrags (…) Im vorliegenden Fall widersprechen sich der abstrakte Antragsteil und der “Insbesondere”-Zusatz, weil allgemein die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung verboten werden soll, während der “Insbesondere”-Zusatz eine Verwendungsform beschreibt, die gerade keine Alleinstellung, sondern die Nennung des Zeichens innerhalb einer Gesamtbezeichnung aufweist. Sofern der Kläger mit seiner Antragsfassung zum Ausdruck bringen wollte, die Verwendung innerhalb der Firma erfolge in Alleinstellung, weil die weiteren Bestandteile rein beschreibend seien, wäre der Antrag schon im abstrakten Teil unbestimmt. Die Würdigung, ob Bestandteile einer Gesamtbezeichnung gegenüber einem einzelnen prägenden Bestandteil zurücktreten, ist der konkreten Verwendung vorbehalten und kann durch die Antragsformulierung “in Alleinstellung” nicht vorweggenommen werden. Es wäre damit unklar, was der Kläger mit “Alleinstellung” meint.

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Wettbewerbsrecht: Zur Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

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Beim Bundesgerichtshof (I ZR 61/14) finden sich einige sehr verständliche Zeilen zur Frage, wie man die Kostenerstattung zu berechnen hat, wenn eine Abmahnung nur teilweise erfolgreich ist, etwa weil man einfach zu viel verlangt hat. Beachten Sie, dass der BGH diese Rechtsprechung inzwischen ausgebaut hat.

Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (BGH, GRUR 2010, 744 Rn. 52 – Sondernewsletter). Die Klägerin hat ihrer Abmahnung einen Gegenstandswert von 10.000 € zugrunde gelegt. Der Antrag, mit dem sie im Rechtsstreit überwiegend durchdringt, hat einen Wert von 5.000 €. Letztlich erfolgreich ist dieser Antrag nur bezogen auf die konkrete Verletzungsform, so dass der Gegenstandswert des berechtigten Teils der Abmahnung – die das Unterlassungsbegehren der Klägerin ebensowenig wie der streitgegenständliche Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt – 4.000 € beträgt. Den über die konkrete Verletzungsform hinausgehenden Teil der Abmahnung bemisst der Senat mit 20% des anteiligen Betrags von 5.000 €. Von den geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 335,90 € entfallen demnach 40 % – also 134,36 € – auf den begründeten Unterlassungsanspruch.

Dazu auch bei uns: Kosten der Abmahnung sind auf einstweilige Verfügung anzurechnen

Wettbewerbsrecht: Zu allgemein gefasster Unterlassungsantrag

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In einer aktuellen Entscheidung des BGH (I ZR 61/14) findet man einige Zeilen zum Umgang mit einem zu weit gefassten Verbotsantrag:

Das gegen den Beklagten ausgesprochene Verbot kann allerdings nur insoweit Bestand haben, als es nicht über die konkrete Verletzungsform hinausreicht. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass dem Beklagten die von der Klägerin beanstandete Werbung nicht im Hinblick auf im Klageantrag nicht näher konkretisierte nicht hoheitliche Leistungen, die im Rahmen einer ortsüblichen Bestattung anfallen, sondern allein im Hinblick auf die Überführungskosten verboten werden kann. Der von der Klägerin formulierte Antrag ist demgegenüber allgemein formuliert und umfasst “insbesondere” die von ihr beanstandete Werbung des Beklagten.

Das Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (…) Der Unterlassungsantrag ist daher insoweit abzuweisen, als er über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (…)

Hinweis: Der BGH hat in der gleichen Entscheidung auch festgehalten, wie in einem solchen Fall einer nur teilweise Berechtigten Abmahnung die Kosten der Abmahnung auszurechnen sind.

Prozessrecht: Zur Formulierung eines Unterlassungsanstrags

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 183/13) hat nochmals einige Ausführungen zum Thema Formulierung eines Unterlassungsanstrags geboten, die dringend in Erinnerung zu rufen sind:

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.

Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst eindeutig und konkret gefasst ist oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist oder der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt (…)

Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt

Ein wichtiger Aspekt, der gerade von fachfremden Kollegen gerne unterschätzt wird – wenn es etwa um Beleidigungen geht reicht es gerade nicht, die Unterlassung von Beleidigungen zu fordern, dies war schon immer mit dem BGH zu unbestimmt und bleibt es (natürlich) auch weiterhin. Ansonsten würde sich die gesamte materiell-rechtliche Frage in den Bereich des Vollstreckungsgerichts verschieben, was schlichtweg unzumutbar wäre (übrigens für alle Beteiligten).

Markenrecht: Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen Fachmesse

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Das OLG Frankfurt (6 W 43/15) stellt fest:

  1. Enthält bei gerichtlicher Verfolgung eines auf eine Gemeinschaftsmarke gestützten Unterlassungsanspruchs der formulierte Antrag keine Angabe zur territorialen Reichweite des Verbots, bezieht sich das Unterlassungsbegehren grundsätzlich auf den Bereich der Europäischen Union. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich aus anderen Umständen ergibt, dass ein Verbot nur für das Inland ausgesprochen werden soll; dies ist etwa dann der Fall, wenn derselbe Unterlassungsantrag auch auf eine nationale Marke gestützt wird.
  2. In der Verwendung eines mit einer geschützten Marke verwechslungsfähigen Zeichens auf dem Stand einer in Deutschland stattfindenden internationalen Fachmesse durch ein ausländisches Unternehmen liegt regelmäßig eine inländische “Benutzung in der Werbung”; insoweit haben die Grundsätze aus der Entscheidung “Pralinenform II” des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 1103) durch die weitere Entscheidung “Keksstangen” (BGH, Urt. v. 23.10.2014 I I ZR 133/13) keine Änderung oder Einschränkung erfahren.
  3. In dem in Ziffer 2. genannten Verhalten liegt zugleich ein “Anbieten” unter Verwendung des Zeichens in Deutschland, wenn aus Sicht des Messepublikums konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Benutzung in der Werbung zugleich zum Erwerb der Produkte im Inland aufgefordert wird. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Verkaufsmesse handelt, die zum großen Teil von in Deutschland ansässigen gewerblichen Abnehmern besucht wird, und auf dem Stand auch ein Katalog in englischer Sprache unter Verwendung des Zeichens zur Mitnahme ausliegt.

CE-Kennzeichnung: Wettbewerbsverstoß durch fehlende CE-Kennzeichen i.V.m. ElektroStoffV

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Das OLG Frankfurt (6 U 218/14) hat erneut und wenig überraschend bestätigt, dass der Verkauf von Elektroartikeln gänzlich ohne vorgeschriebene CE-Kennzeichen für den Händler einen Wettbewerbsverstoß darstellt:

Bietet ein Händler Elektrogeräte ohne die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung an, begründet dies den Vorwurf unlauteren Verhaltens sowohl unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG als auch unter dem Gesichtspunkt der Vorenthaltung wesentlicher Informationen (§ 5a II, IV UWG).

OLG Frankfurt, 6 U 218/14

Das ist wenig überraschend, führt gleichwohl laufend zu Abmahnungen. Beachten Sie unser Schlagwort zum “CE-Kennzeichen” wo Sie weiterführende Informationen finden. Aber beachten Sie, dass ein Händler keinen Wettbewerbsverstoss begeht beim Vertrieb von Waren, an denen das CE-Kennzeichen lediglich fehlerhaft platziert ist! Vorliegend ging es darum, dass ein Verstoss gegen die Kennzeichnungspflicht der ElektroStoffV zugleich eine mangelnde oder fehlerhafte CE-Kennzeichnung darstellt. Die hat auchdas Landgericht Essen bestätigt:

Teilweise begründet ist der unter Ziffer 5 verfolgte Unterlassungsantrag auf Führung des CE-Kennzeichens. Insoweit ergibt sich ein Verfügungsanspruch aus den §§ 8 III Ziffer 1, 4 Ziffer 11 UWG i.V.m. § 7 I ProdSG i.V.m. Art. 30 III und IV VOP (EG) Nr. 765/2008. Da das CE-Kennzeichen die einzige Kennzeichnung ist, die die Konformität des Produktes mit den geltenden Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft, die ihre Anbringung vorschreiben, bescheinigt, darf das CE – Kennzeichen nicht geführt werden, wenn gegen derartige Vorschriften offensichtlich verstoßen wird. Das ist vorliegend insoweit der Fall, als die ElektroStoffV, aus der die Verfügungsbeklagte ihr Recht auf Führung des CE-Kennzeichens herleitet, in § 5 II die Angabe der Kontaktanschrift auf dem Gerät oder ggf. auf der Verpackung vorschreibt. Dieser Verpflichtung ist die Verfügungsbeklagte eben nicht nachgekommen.

Landgericht Essen, 42 O 21/14



Insoweit führt das Gericht insbesondere aus:

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Markenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen

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Das Landgericht Stuttgart (17 O 1317/13) hat festgestellt, dass der Betreiber einer Internethandelsplattform einen Wortfilter einsetzen muss, um nach Erhalt einer Abmahnung weiteren Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter aufnehmen:

Hat er allerdings Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt, muss er das konkrete Angebot unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass es künftig möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Verletzungshandlungen kommt. Die Maßnahmen, die zur Verhinderung künftiger Rechtsverletzungen zu ergreifen sind, müssen dabei wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sie dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten […] Die […] bislang getroffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, um Markenrechtsverletzungen dieser Art vorzubeugen. […] Aufgrund der Verwendung des Markennamens lediglich in einem Lichtbild greifen insbesondere die […] installierten Wortfilter nicht ein.

Es ist […] zumutbar und möglich, weitere Maßnahmen zu treffen, um Angebote dieser Art künftig zu unterbinden und hierdurch werden auch keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichtet. […] Das vorliegende Unterlassungsgebot verpflichtet die Verfügungsbeklagte, Angebote der im Unterlassungsantrag aufgeführten vier Anbieter zu unterbinden, wenn damit die genannten Markenrechte der Verfügungsklägerin verletzt werden und im Angebot der Satz enthalten ist „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“.

Da die Anbieter jeweils eine Vielzahl von Produkten im Angebot haben, ist es der Verfügungsbeklagten vom Ausgangspunkt her nicht zuzumuten, ständig sämtliche Angebote dieser Anbieter zu überwachen. Auch ist es unstreitig nicht möglich, mittels eines automatischen Bildfilters die Angebote herauszufiltern, mit denen auf die der Verfügungsklägerin zustehenden Marken Bezug genommen wird. Es wäre der Verfügungsbeklagten jedoch ohne weiteres möglich, mittels eines Wortfilters sämtliche Angebote herauszufiltern, in denen der Satz „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthalten ist und diese Angebote zu löschen. Auf diese Art und Weise könnte die Verfügungsbeklagte eine Befolgung des Unterlassungsgebotes sicherstellen. […] Ein solcher Wortfilter wäre entgegen der Ansicht der Verfügungsbeklagten auch eine effektive Maßnahme, da jedenfalls die vom Unterlassungsgebot erfassten Angebote zuverlässig entfernt würden. Es erscheint zwar durchaus plausibel, dass, wie von der Verfügungsbeklagten vorgetragen, damit zu rechnen ist, dass künftig der Satz abgeändert wird, so dass der Wortfilter nicht mehr eingreift. Dies macht die Maßnahme jedoch an sich nicht ineffektiv. Vielmehr bestünde, genauso wie bei dem von der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Markennamen installierten Filter, die Möglichkeit, den Wortfilter auf mögliche Abwandlungen dieses Satzes zu erstrecken.

Das Ergebnis ist eine sehr weitgehende und äusserst proaktive Pflicht der Vorsorge – zu Gunsten von Markenrechtsinhabern aber doch mit einigen spürbaren Auswirkungen für Plattformbetreiber.

Abmahnung wegen SPAM-Mail: Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

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Wer eine SPAM-EMail zusendet – es genügt mit dem BGH, I ZR 218/07, bereits eine einzelne zugegangene Mail! – der muss mitunter damit leben, sofort abgemahnt zu werden. So unerfreulich die Abmahnung samt den ggfs. geforderten Kosten für den anwaltlichen Aufwand auch ist, stellt sich daneben vor allem eine Frage: Muss man sich in der Unterlassungserklärung verpflichten, an den Empfänger (etwa ein Unternehmen) gar keine SPAM-Mails mehr zu senden, oder darf man die Unterlassungserklärung auf die konkret betroffene EMail-Adresse beschränken?

Die Frage ist nicht rein akademischer Natur, da mit ausufernder Unterlassungserklärung auch das Risiko einer Vertragsstrafe wächst.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben
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Streitwert Übersicht zu SPAM: Unverlangte Zusendung von Email bzw. Newsletter

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Streitwert bei Unterlassungsanspruch wegen SPAM: Welcher Gegenstandswert ist bei einer Unterlassungsklage nach SPAM-Zusendung angezeigt? Die Rechtsprechung ist hier äusserst unterschiedlich und kommt in aktuellen Entscheidungen zu zunehmend geringeren Streitwerten. Aktuell nimmt das OLG Hamm gar einen Streitwert von nur 100 Euro bei einer unverlangt zugesandten Email an – was aber nicht zu verallgemeinern ist.

Dazu von mir: Newsletter und SPAM – Übersicht über rechtliche Vorgaben

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