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Urheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein

Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterlassungsanspruch dahingehend besteht, einem Nichtberechtigten die Behauptung zu untersagen, er sei berechtigt urheberrechtliche Nutzungslizenzen zu vergeben. Das OLG stellte insoweit fest, dass derjenige, der als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht inne hat, damit allein noch…WeiterlesenUrheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein

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Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich…WeiterlesenMittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben

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Fotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

Immer noch viel zu häufig nutzen Fotografen unbedacht erstellte Fotografien für eigene Werbezwecke – einen besonders krassen Fall hierzu hatte das Landgericht Hamburg (324 O 59/13) vorliegen. Hier ging es um einen Hochzeitsfotografen, der Fotografien eines Hochzeitspaares für eigene werbliche Zwecke auf seiner Webseite nutzte. Befremdlicherweise nicht der einzige bekannte Fall dieser Art.WeiterlesenFotorecht: Schadensersatz bei unerlaubter Werbung mit Hochzeitsfotos durch Hochzeitsfotograf

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Digitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

Beim Landgericht Saarbrücken (13 S 4/14) ging es um eine virtuelle Todesanzeige. Das besondere dabei war, dass diese Todesanzeige auf einer Webseite durch einen Dritten veröffentlicht wurde. Pikant wird es, wenn man im Urteil liest, dass die Anzeige wohl durch eine Dame eingestellt wurde, die in der Anzeige eine Liebesbeziehung erklärte – was der Witwe…WeiterlesenDigitales Erbe: Zur Zulässigkeit virtueller Todesanzeigen durch Dritte

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Werbung in Auto-Reply-Mail kann unerlaubter SPAM sein

Die Zusendung von Werbung in einem Autoresponder kann Unterlassungsansprüche auslösen und unzulässig sein, wie der BGH letztlich entschieden.WeiterlesenWerberecht: Werbung in Auto-Reply-Mail kann unerlaubter SPAM sein

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

Abmahnungen von Maklern wegen fehlender Energieverbrauchsangaben – Müssen Makler überhaupt die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen, wenn ein Energieausweis vorliegt? Das Thema wird zunehmend brisanter, hierzu ein Überblick.WeiterlesenWettbewerbsrecht: Abmahnung von Immobilienmaklern wegen Energieeinspar-Verordnung (EnEV)

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Urteil zur Störerhaftung eines Online-Portals für Urheberrechtsverletzungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 W 78/13) hat richtigerweise festgestellt, dass der Betreiber eines Onlineportals – hier: ein soziales Netzwerk gedanklich nicht pauschal als Störer bei Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden kann. Das Gericht hat insoweit korrekt festgestellt, dass ein Betreiber eines solchen online Portals sich schwerlich die Inhalte, die Nutzer einstellen, zu eigen macht. Ende Prüfungspflicht kann…WeiterlesenUrteil zur Störerhaftung eines Online-Portals für Urheberrechtsverletzungen

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Störerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

Tatsächlich muss man den Einwurf von Werbesendungen nicht dulden – sofern man klar stellt, dass der Einwurf unerwünscht ist. Üblicherweise wird hierzu ein Aufkleber genutzt, der auf das Unerwünschtsein hinweist. Wer sich durch einen solchen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, der hat gegen den Werbenden einen Unterlassungsanspruch, wenn es dennoch…WeiterlesenStörerhaftung bei Einwurf von Werbesendungen nicht zwingend

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert und die Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Kamera-Überwachung in Mietshäusern eine Ausnahmeerscheinung ist. So stellt das Amtsgericht fest, dass es keine Rolle spielt, ob es sich bei dem aufgebauten Gerät um eine funktionstüchtige Kamera oder nur eine Attrappe handelt da eine Beeinträchtigung…WeiterlesenMietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

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Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

„SCHUFA-Drohungen“ – genauer: Die Ankündigung dass eine nicht beglichene Forderung an eine Auskunftei wie die Schufa gemeldet wird – sind im Bereich des Inkasso(un)wesens sehr beliebt. Aus gutem Grund, immerhin kann ein „SCHUFA-Eintrag“ sehr schnell nachteilige Wirkung haben und die Ankündigung desselben durchaus Motivierend auf manchen Nicht-Zahler haben. Aber es gibt Spielregeln für Meldungen an…WeiterlesenUnberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

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Persönlichkeitsrecht: Intime Fotos auf Facebook verbreitet – zum Streitwert

In einem von mir geführten Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde nun der Streitwert in einer persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheit festgesetzt. Es ging im Kern um die Verbreitung (sehr) „intimer Fotos“ über Facebook, die (natürlich) abgemahnt wurde. Die Fotos wurden dabei u.a. auf dem Facebook-Profil der Abgebildeten geteilt (zu sehen nicht für die Öffentlichkeit, aber für alle Freunde).…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Intime Fotos auf Facebook verbreitet – zum Streitwert

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Widerspruch gegen Werbesendungen bezieht sich auch auf teiladressierte Zusendungen

Wenn ein Kunde Werbesendungen widerspricht, darf ihm keine Werbung mehr zugestellt werden – ein scheinbar einfacher Grundsatz. Das OLG München (29 U 2881/13) aber hat demonstriert, dass hier enorme Probleme bestehen, speziell wenn es um teiladressierte (Massen-)Zusendungen geht.WeiterlesenWerberecht: Widerspruch gegen Werbesendungen bezieht sich auch auf teiladressierte Zusendungen

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Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

Beim Oberlandesgericht Hamm (6 W 56/13) ging es um die Zulässigkeit von Wahlplakaten: Eine Partei hatte – ohne Erlaubnis – identifizierende Merkmale eines Fussballvereins in ihren Plakaten aufgegriffen. Der Verein klagte – und erhielt Recht: Zwar genießt entgegen der Auffassung der Klägerin jegliche Wahlwerbung, auch wenn sie keine sachlichen Argumente enthält, grundsätzlich den Schutz der…WeiterlesenWahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 48/13) hatte sich mit „bezahlten“ Bewertungen zu beschäftigen. Ein Unternehmen verschickte an seine Kunden eine Mail unter anderem mit folgendem Inhalt: So einfach geht’s: Bei ciao, dooyoo, Qype, KennstDuEinen, Facebook oder Twitter registrieren.Kurzen persönlichen Erfahrungsbericht schreiben.Link zu Ihrem Erfahrungsbericht an #######@##### ##.de senden.Nach unserer kurzen Prüfung Ihres veröffentlichten Erfahrungsberichts senden…WeiterlesenWerberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

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Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher

Das OLG München (29 U 885/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Online-Buchhändler für Rechtsverletzungen haftet („abgemahnt werden kann“), die in von ihm vertriebenen eBooks aufgetreten sind. Im Ergebnis wurde eine anlasslose Haftung dann abgelehnt, wohl richtigerweise. Allerdings ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sie steht nämlich dann im Raum, wenn der Buchhändler auf…WeiterlesenUrheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher