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Bewerbungen, Unterhaltspflicht und fiktives Einkommen

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Eltern sind (u.a.) gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit wird dabei nicht allein ein evt. vorhandenes tatsächliches Einkommen berücksichtigt, sondern auch die eigene Erwerbsfähigkeit. „Denn Eltern sind gemäß § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.“ Hieraus sowie aus Art. 6 Abs. 2 GG folgt die Verpflichtung der Eltern zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft – so die Gerichte. Oder kurz und verständlich: Wer seinen Kindern Unterhalt schuldet, muss sich auch um einen Job bemühen, wenn er keinen hat.

Hierum wird nicht selten gestritten – insbesondere gibt es Anlass für Streit, wenn jemand es zwar (angeblich) versucht, aber letztlich keinen Job findet. Mit so einer Sache hat sich nun auch das OLG Brandenburg (10 UF 106/10) beschäftigt und einige klare Worte gefunden. So blickt man zuerst auf den Betroffenen und stellt nüchtern fest:

Der Antragsgegner ist erst 35 Jahre alt. Gesundheitliche Einschränkungen seiner Erwerbsfähigkeit sind nicht vorgetragen. Nach dem von ihm selbst erstellten Lebenslauf verfügt er über vielfältige berufliche Erfahrungen.

Danach prüfte das OLG schlicht, ob er sich auch wirklich ernsthaft um einen Job bemüht hat – und ist insofern nicht überzeugt:

Die vorgelegten Bewerbungsunterlagen reichen nach Form, Inhalt und Zielrichtung für einen Nachweis intensiver Bewerbungsbemühungen nicht aus. Die Schreiben sind bereits so abgefasst, dass sie für den Adressaten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Arbeitsplatzsuche des Antragsgegners aufkommen lassen. Es handelt sich um nichtssagende Bewerbungen ohne nähere Angaben des Antragsgegners zur eigenen Person sowie zu seinen persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Hinblick auf die konkrete Stelle. Der Antragsgegner zeigt in seinen Bewerbungsschreiben kein konkretes persönliches Profil auf, welche beruflichen Fähigkeiten und Vorstellungen er in Bezug auf die gesuchte „neue berufliche Herausforderung“ hat und dass und warum er den Anforderungen der Stelle, um die er sich bewirbt, (besonders) entsprechen könnte. Auch sonst werden keine Tatsachen genannt, die einem etwaigen Arbeitgeber sein besonderes Anliegen an einer neuen Erwerbstätigkeit nahebringen könnten.

An der Stelle sollte Beachtung finden, dass das OLG nicht einfach nur auf das „ob“ von Bewerbungen achtet, sondern ganz detailliert das „wie“ prüft. Einfach ein paar lieblose Bewerbungen rausschicken reicht da ganz offensichtlich nicht aus. Darüber hinaus stellt das OLG klar:

Soweit er Bewerbungen „ins Blaue“ verschickt hat, sind diese zwar neben anderen möglich, für sich genommen aber nicht ausreichend.

Und legt sodann nach: Ins Blaue hinein bewerben ist schön und gut, aber man muss mehr Aktivität an den Tag legen, etwa „in Form von Antworten auf Zeitungsannoncen im Hinblick auf angebotene Arbeitsstellen oder durch eigene Stellenanzeigen“.

Es zeigt sich: Die Ansprüche im Rahmen der Unterhaltspflicht sind hoch. Unterhaltspflichtige sind gut beraten, sich ernsthaft zu bewerben und auch die ausgewählten Bewerbungs-Unterlagen ordentlich zu gestalten. Andernfalls droht die Unterhaltsbemessung an Hand eines fiktiven Einkommens.

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Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung

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Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen.

Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Allerdings wolle das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besserstellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher seien grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren. Ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs falle daher nicht hierunter (BGH, XII ZR 9/07).

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Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

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Der auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin selbstständig tätige Apotheker muss sein Einkommen in vollem Umfang für Unterhaltszwecke verwenden.

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im Fall einer 51-jährigen Ehefrau. Diese nahm ihren Mann, einen 68 Jahre alten selbstständig tätigen Apotheker, auf Trennungs- und – nach Rechtskraft der Scheidung – auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das maßgebliche Durchschnittseinkommen des Ehemannes ermittelte das OLG aus dem Gewinn dreier aufeinanderfolgender Jahre. Dazu bezieht er mittlerweile eine Altersrente. Für die Unterhaltsbemessung zogen die Richter die Einkünfte des Mannes aus selbstständiger Tätigkeit und aus Rente kumulativ heran.

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Unterhalt: Mangelfallberechnung

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  • Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).
  • Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht  unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003 – XII ZR 186/01 – FamRZ 2003, 518).

BGH Urteil vom 13.4.2005, Az: XII ZR 273/02

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Unterhalt: Unterhaltsbedarf und Selbstständige

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Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem eigenen  landwirtschaftlichen Betrieb) bestimmt, so rechtfertigt allein dieser Umstand keine konkrete Ermittlung des Unterhaltsbedarfs. Vielmehr sind diese anderen Vorteile – ggf. im Wege der Schätzung – zu bewerten und in die Einkommensberechnung einzustellen. Im absoluten Mangelfall kann auch auf Mindestbedarfsbeträge zurückgegriffen werden (im Anschluß an  Senatsurteil vom 22. Januar 2003 – XII ZR 2/00 – FamRZ 2003, 363, 365 f.).

BGH, Urteil vom 9.6.2004, Az: XII ZR 277/02

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