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Trennung & Scheidung

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme […]

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Verwirkung wegen schwerer Verfehlung

Beim Amtsgericht Warendorf (9 F 656/14) finden sich einige Ausführungen zur Verwirkung des Elternunterhalts wegen einer schweren Verfehlung seitens der Eltern. Hier wurde eine Tochter mit dem Bruder – gegen ihren damaligen Willen – zu Verwandten in Pflege gegeben, dies damit der Bruder nicht alleine war und es fand keine weitere Beziehung mehr statt zu […]

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden: Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen […]

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Trennung & Scheidung

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen. Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Missbrauchsvorwürfen und Prozessbetrug

Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 14/14) hat sich zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Äußerung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch gemeinsamer Kinder bzw. bei versuchtem Prozessbetrug positioniert. Dabei hat es klar gemacht, dass weder schlicht nicht zu treffende Zahlen zu Bedarfspositionen einen Prozessbetrug darstellen noch ein leicht geäußerter Missbrauchsvredacht – was auch immer […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Studium nach Ausbildungsende nicht Bestandteil einheitlicher Erstausbildung

Der Bundesfinanzhof (III R 14/15) hat entschieden: Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten

Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest: Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des […]

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Trennung & Scheidung

Seniorenrecht: Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen. […]

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Trennung & Scheidung

Vaterschaft: Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leiblichen Vater

Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht. Das hat der 12. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster […]

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Trennung & Scheidung

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist.

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Fiktives Arbeitseinkommen bei ungelerntem Unterhaltsschuldner

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22.12.2015 entschieden und damit den […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Nunmehr durfte sich auch der Bundesfinanzhof (VI R 9/15) zum Masterstudium und der Frage äussern, ob dies zur Erstausbildung zählt. Der BFH findet hier deutliche und richtige Worte: Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und das –von den Eltern und dem […]

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Trennung & Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2016 – ab dem 01.01.2016 (u.a. Höherer Unterhalt)

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2016 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde. Aus der PM des Gerichts: „Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 nach § 1 der Mindestunterhaltsverordnung bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €, für die […]