Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Die Unterhaltsvorschusskasse kann Leistungen bei mangelnder Mitwirkung verweigern. So scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dabei gibt es auch erweiterte Mitwirkungspflichten, wenn die Mutter (angeblich) nicht […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch

Losgelöst von einer Verjährung kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Bei Unterhaltsrückständen spricht dabei mit der Rechtsprechung vieles dafür, an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. So kann entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 175/17) hat sich im Unterhaltsrecht zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB geäußert und klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. Dabei gilt: Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2018 – ab dem 01.01.2018 (u.a. Höhere Einkommensgrenze)

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus werden die Einkommensgrenzen überarbeitet: So war die Mindestgrenze bisher bei “bis 1500 Euro” und die Höchstgrenze bei “ab 5101 Euro”. Ab de, 01.01.2018 ändert sich dies, die Mindestgrenze liegt nun bei “bis 1900 Euro” und die […]

Kategorien
Cybercrime & IT-Strafrecht

AG Nürtingen, 13 Ls 171 Js 13423/08 (“SIM-Lock”)

AG Nürtingen, Urt. v. 20.09.2010 – 13 Ls 171 Js 13423/08 Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung.Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt.Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen. Gründe(abgekürzt nach […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Kategorien
Trennung & Scheidung

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können: Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2017 – ab dem 01.01.2017 (u.a. Höherer Unterhalt)

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2017 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde. Download: Duesseldorfer Tabelle 2017 Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle 01.08.2015 Bei uns: Informationsseite zur Düsseldorfer Tabelle, auch mit älteren Versionen

Kategorien
Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?

Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt: Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt ein Gericht nur dann als „zunächst höheres Gericht“ i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn in […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht Hamm (14 UF 70/15) konnte sich zur Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung als Grundlage für Elternunterhalt äussern. Dabei konnte das OLG zur häufigen Problematik der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs, wenn dieses auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich aller Betriebskosten genutzt werden darf, erklären: In diesem […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient

Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu Recht erbitterten Streit, denn es ist schwer nachvollziehbar, die Altersversorgung des einen so zu gestalten, dass die nächste Generation Ihrerseits (trotz eigener Vorsorge) plötzlich Elternunterhalt benötigt. Das […]

Kategorien
Trennung & Scheidung

Elternunterhalt: Berechnung des Einkommens des Kindes und Berücksichtigung von Aufwendungen

Das Oberlandesgericht Hamm (II-9 UF 64/12, bestätigt durch BGH XII ZB 25/13) hatte im Jahr 2012 grundlegende Entscheidungen zur Berechnung des Einkommens des Kindes bei Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt getroffen: Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine […]