Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

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Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. Man spricht dann von „Mehrbedarf“. Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob dieser Mehrbedarf eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist nur der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

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Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF 18/18) im Fall eines Ehepaars entschieden, dessen Tochter Bühnentänzerin werden wollte. Sie hatte nach der mittleren Reife die Schule verlassen und an einer Hochschule erfolgreich den Studiengang Tanz abgeschlossen. Es gelang ihr jedoch nicht, eine Anstellung als Tänzerin zu erhalten. Deswegen nahm sie 2012/13 die Schulbildung wieder auf, erwarb die allgemeine Hochschulreife und begann 2015/16 Psychologie zu studieren. Für dieses Studium erhielt sie BAföG-Leistungen.

Zum Ausbildungsunterhalt bei uns: Übersicht zum Kindesunterhalt bei Erstausbildung und Zweitausbildung

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Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort: Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.4.2018, 2 UF 135/17) im Streit eines Elternpaares um Kindesunterhalt hin. Die beiden waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im Haushalt der Antragstellerin. Der Sohn der Antragstellerin begann mit siebzehneinhalb Jahren ein freiwilliges soziales Jahr beim Deutschen Roten Kreuz. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt u.a. für diese Zeit in Anspruch. Das Amtsgericht hatte den Antragsgegner zur Unterhaltszahlung verpflichtet. Hiergegen richtet sich seine Beschwerde.

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Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studium nach Ausbildung

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Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt: Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium, müssen die Eltern auch während des Studiums Unterhalt leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant hatte.

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Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Das Oberlandesgericht Köln (27 WF 37/11) konnte klarstellen, dass einem in Vollzeit tätigen Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, sich mit seinem Arbeitgeber darum zu streiten, ob er einer Nebentätigkeit nachgehen kann (um mehr Einnahmen für Unterhalt zu generieren), jedenfalls wenn er nicht dem Kündigungsschutz unterliegt:

Voraussetzung für eine solche fiktive Zurechnung ist vielmehr eine grobe Verletzung von Erwerbspflichten. Geht der Unterhaltsschuldner einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach, wird davon aber in der Regel nicht auszugehen sein (Schürmann jurisPF-FamR 3/2007 Anm. 1; ähnlich Berndt jurisPR-FamR 7/2007 Anm. 6, der ausführt, dass von einer Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Übernahme einer Nebentätigkeit „im Regelfall“ nicht auszugehen ist; gegen eine Bejahung einer regelmäßigen Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Arbeit und Bejahung einer solchen Pflicht nur in Ausnahmefällen auch OLG Hamm FamRZ 2005, 649 u. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1207). Vorliegend kann dem Antragsteller der Vorwurf, er unterlasse grob pflichtwidrig die Aufnahme einer Nebentätigkeit, nicht gemacht werden. Er hat zum einen belegt, dass sein Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht duldet. Ob es einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zuzumuten ist, gegen eine solche Versagung arbeitsgerichtlich vorzugehen (so OLG Hamburg FamRZ 2003, 86 u. Christl FamRZ 2003, 125, 1239), mag dahinstehen. Jedenfalls ist dies dann anzunehmen, wenn es sich – wie nach dem unwiderlegten Vortrag des Antragstellers – bei dem Arbeitgeber um ein so kleines Unternehmen handelt, dass die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht zur Anwendung kommen. Es erscheint jedenfalls dann unzumutbar, es auf eine solche „Kraftprobe“ mit dem Arbeitgeber ankommen zu lassen.

OLG Köln, 27 WF 37/11

Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende Unterhaltspflichten gegenüber “rein rechtlichen Kindern” – also denen die nicht leiblich Kinder sind aber mangels Vaterschaftsanfechtung “Kind” sind – zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsgläubiger wollte hier damit argumentieren, dass diese Unterhaltspflicht nur bestünde, da man “versäumt” habe die Vaterschaft anzufechten. Dies stützt das OLG aber ausdrücklich nicht, das hier die Gleichstellung aller Kinder betont und gerade keine Schlechterstellung rein rechtlicher Beziehungen (die ja gerade auf soziale Bindungen im Regelfall zurück gehen) fördert.

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Düsseldorfer Tabelle 2019 – ab dem 01.01.2019 (u.a. Höherer Unterhalt)

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” geändert.

Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406 Euro statt bisher 399 Euro und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476 Euro statt bisher 467 Euro.

Wie in der Vergangenheit werden die Bedarfssätze der 2. bis 5. Einkommensgruppe um jeweils 5 % und die der 6. bis 10. Einkommensgruppe um je 8 % des Mindestunterhalts erhöht. Die Bedarfssätze volljähriger Kinder bleiben hingegen unverändert.

Auf den Bedarf eines Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld für ein erstes und zweites Kind von derzeit 194 Euro auf 204 Euro, für ein drittes Kind von derzeit 200 Euro auf 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind von derzeit 225 Euro auf 235 Euro angehoben werden. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen. Die sich nach Verrechnung des Kindergeldes ermittelten Beträge ergeben sich aus dem im Anhang der Tabelle beigefügten sogenannten Zahlbetragstabellen.

Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber 2018 unverändert. So verbleibt es bei den in 2018 angehobenen Einkommensgruppen und den dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalten.

Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2020 erfolgen.

Die seit dem 1. Januar 1979 von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene “Düsseldorfer Tabelle” beruht auf Koordinierungsgesprächen aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Familiengerichtstages e.V. Sie ist eine Richtlinie und Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwandt. (Quelle: Pressemitteilung des Gerichts)

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht.

Was umfasst der Unterhalt im Allgemeinen

Nach § 1610 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf den “gesamten Lebensbedarf” des Unterhaltsberechtigten. Dieser setzt sich zusammen aus drei Positionen:

  • “laufender Bedarf” – dies sind alle zum Leben notwendigen Kosten wie Wohnkosten, Ernährung, Kleidung;
  • “Sonderbedarf” – Der Sonderbedarf wird definiert in § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB als der “unregelmäßige außergewöhnlich hohe Bedarf”;
  • Mehrbedarf: Hier geht es um erhöhte fortlaufende Mehrausgaben für das unterhaltsberechtigte Kind, die mit dem Tabellenunterhalt nicht oder jedenfalls nicht in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt sind (soweit sie zum allgemeinen Lebensbedarf gehören). Hierzu gehören insbesondere besondere Ausgaben wie z.B. wegen einer Privatschule, besondere Kosten für Sport- oder Musikunterricht, privater Förderunterricht samt Nachhilfe – aber auch krankheitsbedingter Mehrbedarf wie insbesondere für Sehhilfen wie Brillen.

Wie viel Unterhalt steht Kindern zu?

In gesetzlicher Hinsicht orientiert sich der Kindesunterhalt an den §§16901ff. BGB. Besondere Bedeutung hat dabei die so genannte Düsseldorfer Tabelle, die zwar kein Gesetz ist, aber vom OLG Düsseldorf jährlich fortgeschrieben wird und der Zahlregularien und Zahlbeträge zu entnehmen sind. Im Übrigen gibt es zahlreiche Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte, die als Orientierungshilfe für den Regelfall dienen und die Rechtsprechung der OLG-Senate vereinheitlichen sollen. Diese Leitlinien haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen ausdrücklich nicht die Einzelfallprüfung. Auf unserer Seite finden Sie die für unsere Region wichtigen Leitlinien in einer Übersicht.

Dabei gibt es regelmäßig Diskussionen zur Frage des Ausbildungsunterhalts – zum einen bei Studenten und der Frage, wie sich der Unterhalt bei Studenten bemisst, was eigenen Regeln folgt; ein weiterer Streitpunkt ist die Frage, ob Unterhalt bei einer Zweitausbildung zu zahlen ist, also wenn bereits ein Abschluss erworben wurde und dann ein zweiter Abschluss angestrebt wird (typisch bei der Bachelor/Master-Problematik). Zum Unterhalt bei verschiedenen Ausbildungsschritten gibt es bei uns einen eigenen Artikel.

Wie viel Unterhalt steht im Fall der Trennung zu?

Der bisherige Partner soll geschützt werden, weswegen er im Fall der Trennung den so genannten Trennungsunterhalt entsprechend §1361 BGB erhält. Für eine gewisse am Einzelall orientierte Zeit ist der Partner dann auch nicht darauf zu verweisen, selber Erwerbstätig sein zu müssen, dies gilt bei einem Haushaltsführenden Ehegatten durchaus für die Dauer des ersten Trennungsjahres.

Die konkrete Berechnung des Unterhalts bei getrennten Partnern/Eheleuten sollte im Einzelfall erfolgen. Die Höhe richtet sich dabei insbesondere nicht nach festen Bedarfssätzen wie etwa in der Düsseldorfer Tabelle, sondern nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nach welchem Einkommen bemisst sich der Unterhalt?

Weder das Bruttoeinkommen noch das Nettoeinkommen sind alleine für sich pauschal zur Bestimmung des Unterhalts heran zu ziehen. Vielmehr gilt es am Ende, das “bereinigte” Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners zu ermitteln, dieses orientiert sich am Nettoeinkommen, wobei dies um abzugsfähige Posten zu mindern ist. Was im Einzelfall Abzugsfähig ist hängt an der teilweise regional gestalteten Rechtsprechung.

Es sind im Zuge der “Bereinigung” diverse Abzüge vorzunehmen, so können beispielsweise Zahlungen für ehebindingte Schulden anzurechnen sein, laufende Unterhaltszahlungen, Vorsorgeaufwendungen, vermögensbildende Maßnahmen. Ob und in welcher Höhe ist dann jeweils einzeln festzustellen.

Gibt es Grenzen der Zahlungspflicht?

Einem Unterhaltsschuldner steht ein so genannter Selbstbehalt zu, mit dem das Existenzminimum des Schuldners abgesichert wird. Allerdings ist dieses je nach den Lebensumständen und dem konkreten Unterhaltsgläubiger ausgestaltet, zudem kann sich mitunter ein fiktives Einkommen ergeben wenn einer eventuell anzunehmenden Erwerbsobliegenheit nicht genügt wird. “Erwerbsobliegenheit” bedeutet, dass der Unterhaltsschuldner sich ggfs. vorhalten lassen muss, sich – auch zusätzliche – Arbeit suchen zu müssen oder nachzuweisen, sich hierum zumindest bemüht zu haben.

Wie lange kann rückwirkend Unterhalt beansprucht werden?

Laufender Bedarf kann für zurückliegende Zeiträume nur ab der erstmaligen verlangen von Unterhalt (“Inverzugsetzung”) geltend gemacht werden, Sonderbedarf allerdings auch ohne Inverzugsetzung innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Sonderbedarfs ohne vorherige Mahnung des Unterhaltspflichtigen. Ab Inverzugsetzung setzt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Unterhaltsansprüche ein.

Gibt es eine Auskunftspflicht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen?

Naturgemäß wird es schwierig mit dem Unterhalt, wenn man nicht weiss, was der andere verdient oder welche Vermögenswerte vorhanden sind. Aus dem Grund gibt es einen Auskunftsanspruch, der auch gerichtlich in einer Vorstufe durchgesetzt werden kann. Der Unterhaltsschuldner muss dabei nicht nur Auskunft erteilen, sondern diese durch Vorlage geeigneter Belege zur Leistungsfähigkeit im Hinblick auf Unterhalt untermauern.

Wichtig ist die Problematik der Verjährung: Der Bundesgerichtshof hat zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche im Unterhaltsrecht klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. 

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Dabei kann ein Unterhaltsanspruch mitunter auch verwirkt sein noch bevor er verjährt ist – einmal weil der Unterhaltsschuldner nicht mehr mit der Geltendmachung von Unterhalt rechnen musste.

Es gibt aber auch andere Verwirkungstatbestände, so kann Unterhalt verwirkt sein bei besonders kurzer Ehe oder besonderen Umständen, aber auch ein besonders verwerfliches Verhalten dem Unterhaltsschuldner gegenüber kann zur Verwirkung von Unterhalt führen.  Auch die Frage, wie man mit dem alten Ehepartner und einem neuen Partner umgeht, oder wie man mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann – etwa bei der Verwirkung von Trennungsunterhalt – eine Rolle spielen. Letztlich kommt es bei der Frage der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen sehr stark auf den Einzelfall an, ohne differenzierte Betrachtung kommt man hier nicht weiter und schnell zur Fehlschlüssen,.

Ganz besondere Bedeutung kommt der Verwirkung im Bereich des Elternunterhalts zu. Hier kommt es mit dem BGH darauf an, ob eine schwere Verfehlung vorliegt – die regelmäßig erst bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden kann.Dabei ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass zwar ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch durchaus eine Verfehlung darstellt – Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise, nämlich bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. So etwa beim Zurücklassen als Kleinkind ohne jegliche weitere folgende Kontaktaufnahme.

Kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein?

Unterhaltsansprüche können auch verwirkt sein. Dies basiert auf dem Grundgedanken, dass das Unterhaltsrechtsverhältnis auf Gegenseitigkeit beruht. Das bedeutet, ein Unterhaltsberechtigter hat zum einen einen Anspruch auf Unterhalt – er hat aber auch Pflichten und Obliegenheiten gegenüber dem Unterhaltsschuldner. Bei besonderem Fehlverhalten des Unterhaltsgläubigers kann dann im Einzelfall die Zumutbarkeit für weitere Unterhaltszahlungen nicht mehr gegeben sein. Ausnahmsweise kommt dies such in Betracht, wenn der Unterhaltsschuldner wegen Zeitablaufs nicht mehr mit seiner Inanspruchnahme rechnen musste.

Kann man Regelungen zum Unterhalt treffen?

Sie können Regelungen zum Unterhalt treffen. Bei Minderjährigen beispielsweise kann das Jugendamt behilflich sein, mit (Ex-)Partnern können vertragliche Vereinbarungen getroffen werden, wobei je nach Regelungsgegenstand besondere Formen wie die notarielle Form einzuhalten sind. Es empfiehlt sich, hier vorher Rat einzuholen, bevor eine Formunwirksame Regelung getroffen wird.

Kann eine wirksame Regelung geändert werden?

Gerade wenn sich nachträglich Umstände (erheblich) ändern, können unterhaltsrechtliche Entscheidungen – wie Prozessvergleiche – auch im Nachhinein wieder abgeändert werden. Hierzu muss man aber im Zuge eines Antrags tätig werden, der bestimmten Formalen Kriterien genügen muss. Hier kann anhand einer aktuellen Auflistung von Einnahmen, Darstellung veränderter Lebensverhältnisse und früherer Regelung beurteilt werden, ob eine Abänderung sinnvoll ist oder in Betracht kommt.

Rechtsanwalt zum Unterhaltsrecht im Raum Aachen & Heinsberg

Im gesamten Familienrecht finden Sie in unserer Kanzlei Unterstützung – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100 um sich in unserer Kanzlei in Alsdorf beraten zu lassen.

Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Die Unterhaltsvorschusskasse kann Leistungen bei mangelnder Mitwirkung verweigern. So scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dabei gibt es auch erweiterte Mitwirkungspflichten, wenn die Mutter (angeblich) nicht weiss wer der Vater ist, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7 A 10300/18) sehr treffend zusammengefasst hat.
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Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch

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Losgelöst von einer Verjährung kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Bei Unterhaltsrückständen spricht dabei mit der Rechtsprechung vieles dafür, an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. So kann entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss zudem eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.

Andernfalls können Unterhaltsrückstände bekanntlich zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsverfahren die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment einer Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Des Weiteren hat der BGH (XII ZB 133/17) nochmals klar gestellt, dass ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein kann. Aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.
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