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Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch

Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Losgelöst von einer Verjährung kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein. Bei Unterhaltsrückständen spricht dabei mit der Rechtsprechung vieles dafür, an das Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. So kann entsprechend § 1613 Abs. 1 BGB Unterhalt für die Vergangenheit ohnehin nur ausnahmsweise gefordert werden. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, muss zudem eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen erwartet werden, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht.

Andernfalls können Unterhaltsrückstände bekanntlich zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhaltsverfahren die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommensverhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahelegen, sind so gewichtig, dass das Zeitmoment einer Verwirkung auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen. Des Weiteren hat der BGH (XII ZB 133/17) nochmals klar gestellt, dass ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein kann. Aber das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen.
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Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB

Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (XII ZB 175/17) hat sich im Unterhaltsrecht zur Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB geäußert und klargestellt, dass die Verjährung der wechselseitigen Auskunftsansprüche aus § 1379 BGB gleichzeitig mit der Verjährung des Zahlungsanspruchs auf Zugewinnausgleich beginnt, zu dessen Berechnung sie dienen sollen. Dabei gilt: Durch die Stellung des Leistungsantrags im Zugewinnausgleichsverfahren wird nicht nur die Verjährung des Zahlungsanspruchs, sondern auch der wechselseitigen Auskunftsansprüche gemäß § 1379 BGB gehemmt.

Zum Auskunftsanspruch: Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jeder Ehegatte ab den dort näher bezeichneten Zeitpunkten von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung oder Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist. Das umfasst auch Auskünfte zu illoyalen Vermögensminderungen im Sinne von § 1375 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Auskunftsanspruch hat dienende Funktion gegenüber den materiell-rechtlichen Regelungen des güterrechtlichen Ausgleichs und steht mit diesen im untrennbaren Zusammenhang – der Auskunftsanspruch steht beiden Ehegatten immer wechselseitig zu, um die im Wissen des jeweils anderen stehenden notwendigen Informationen für die Zugewinnausgleichsberechnung zu erhalten.
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Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils

Unterhalt: Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der BGH (XII ZB 55/17) konnte zu den Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils klarstellen: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden.
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Düsseldorfer Tabelle 2018 – ab dem 01.01.2018 (u.a. Höhere Einkommensgrenze)

Düsseldorfer Tabelle 2018 – ab dem 01.01.2018 (u.a. Höhere Einkommensgrenze) - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2018 hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs der Höhe nach überarbeitet, der nunmehr leicht bis spürbar angehoben wurde. Darüber hinaus werden die Einkommensgrenzen überarbeitet: So war die Mindestgrenze bisher bei „bis 1500 Euro“ und die Höchstgrenze bei „ab 5101 Euro“. Ab de, 01.01.2018 ändert sich dies, die Mindestgrenze liegt nun bei „bis 1900 Euro“ und die Höchstgrenze somit bei „ab 5501 Euro“. Das hat durchaus gravierende Auswirkungen:

  • Wenn etwa bisher ein Unterhaltschuldner 1800 Euro bereinigtes Einkommen hat, zahlte er in Einkommensstufe 2 einen Unterhalt (Altersstufe 1) in Höhe von 360 Euro – ab 2018 dann in Einkommensstufe 1 einen Unterhalt in Höhe von 348 Euro.
  • Wenn er dagegen bisher 5200 Euro bereinigtes Einkommen hatte, zahlte er (Altersstufe 1) nach den Umständen des Falles da ausserhalb der Tabelle, ab 2018 dann fest 557 Euro.

Insgesamt ist es durchaus eine Besserstellung der Unterhaltsschuldner, auch wenn wieder eine ansonsten Anhebung der Sätze stattgefunden hat – die Veränderung der Einkommensstufen ist beachtlich, letztlich wird sich für jeden Unterhaltsschuldner durchaus lohnen, genau nachzurechnen wo er mit seinem bereinigten Einkommen im Jahr 2018 liegt.

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Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können:

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist. Unabhängig von Kostenerwägungen würde eine verständige Partei zudem auch deshalb von der Erhebung einer weiteren gesonderten Klage absehen und stattdessen eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren vorziehen, weil das mit der schon anhängigen Sache befasste Gericht bereits in den komplexen Sachverhalt eingearbeitet ist. Aus Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Dezember 2010 – 12 W 2270/10 – MDR 2011, 256).

Es wäre (…) ohne weiteres möglich gewesen, den Leistungsantrag als Stufenantrag oder zumindest in dem Auskunftsverfahren im Wege der Antragserweiterung zu verfolgen. Besondere Gründe für eine neue, weitere Klage hat die Antragstellerin nicht dargetan. Insbesondere ist eine Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren nach erteilter Auskunft nicht mit einem erhöhten Kostenrisiko (…) verbunden. Denn zum Zeitpunkt der Antragserweiterung ist es der Antragstellerin möglich, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abzuschätzen und ihren Leistungsantrag entsprechend zu formulieren.

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Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?

Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt:

Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt ein Gericht nur dann als „zunächst höheres Gericht“ i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn in seinem Bezirk zumindest eines der Gerichte, dessen örtliche Zuständigkeit jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint, seinen Sitz hat. (…)

Ist – wie hier – das angekündigte Unterhaltsverfahren noch nicht anhängig, erfolgt die Gerichtsstandbestimmung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch dasjenige Oberlandesgericht, welches im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 – X ARZ 105/08 – NJW 2008, 3789; Senat, Beschluss vom 30.12.2010 – II-2 Sdb (FamS) Zust 34/10 – FamRZ 2011, 1237; OLG Köln, Vorlagebeschluss vom 05. Juni 2014 – I-8 AR 68/14 – zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 (Z) Sa 53/13 – zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. August 2013 – 1 (Z) Sa 47/13 – zitiert nach juris zur nachträglichen Gerichtsstandverlegung).

Zutreffend verweist die Antragsgegnerin zu 2) zwar darauf, dass das für die konkurrierenden Gerichte gemeinsame nächsthöhere Gericht der BGH ist. Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz für den Fall, dass – wie in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Regelfall für das Bestimmungsverfahren vorgesehen – wie hier noch kein Verfahren rechtshängig ist, es also noch kein „mit der Sache befasstes Gericht“ gibt, nicht. In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 2 ZPO ist aber dann das OLG zuständig, das als erstes mit dem Bestimmungsverfahren befasst wird (vgl. Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 36 Rn. 48;: Vossler, NJW 2006, 117) und die Bestimmung eines zum Bezirk des angegangenen OLG gehörenden Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 – Xa ARZ 273/08 – zitiert nach juris; Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, a.a.O., § 36 Rn. 48; Vossler, NJW 2006, 117). Als zur Bestimmung berufenes Gericht kommt bei diesem Verfahrensstand daher grundsätzlich jedes OLG in Betracht, das einem der möglichen Eingangsgerichte übergeordnet ist (vgl. Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 36 Rn. 9).

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Elternunterhalt: Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung

Elternunterhalt: Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (14 UF 70/15) konnte sich zur Berücksichtigung von Firmenfahrzeug und Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommensberechnung als Grundlage für Elternunterhalt äussern. Dabei konnte das OLG zur häufigen Problematik der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs, wenn dieses auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich aller Betriebskosten genutzt werden darf, erklären:

In diesem Gesamtbrutto ist der geldwerte Vorteil, den die Zurverfügungstellung des Firmenfahrzeuges ausmacht, bereits enthalten (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 b EBeschV). Da sich dieser Vorteil regelmäßig nach dem steuerrechtlich zu veranschlagenden Wert bemisst (vgl. OLG Hamm FamRZ 2009, 981, Juris-Rn. 52; Leitlinien des OLG Hamm zum Unterhaltsrecht, Rn. 4), und die steuerliche Richtigkeit der in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Positionen nicht angegriffen ist, bedarf es hierzu weder näherer Ausführungen noch einer gesonderten Berechnung. Soweit in der zitierten Entscheidung des OLG Hamm ausgeführt ist, dass der Firmenwagenvorteil noch um die hierdurch entstehenden steuerlichen Nachteile zu bereinigen sei, kann dem nicht gefolgt werden, denn die durch die Mitversteuerung des geldwerten Vorteils höheren Steuern werden ja bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ohnehin abgezogen, so dass eine Vorab-Bereinigung eine unzulässige Doppelberücksichtigung des Steuernachteils darstellen würde. (…)
Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens wieder abzusetzen ist allerdings derjenige Anteil des geldwerten Vorteils, der darauf entfällt, dass der Antragsgegner das Auto auch für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte kostenfrei einschließlich der Betriebskosten nutzen darf. Denn hierbei handelt es sich um berufsbedingte Aufwendungen, deren Absetzung vom Einkommen jedem Erwerbstätigen zusteht. Auch hierfür bedarf es aber keiner Ermittlung, in welchem konkretem Umfang die in den Lohnbescheinigungen ausgewiesenen Beträge auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallen, weil für die Absetzung von Fahrtkosten als berufsbedingten Aufwendungen auf die anerkannte Abrechnungsweise nach Kilometersätzen zurückgegriffen werden kann. Danach ergeben sich bei einem einfachen Arbeitsweg von 23 km (vgl. den Einkommensteuerbescheid für 2013) 23 x 2 x 0,30 € x 220 : 12 = 253 € monatlich.

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Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient

Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu Recht erbitterten Streit, denn es ist schwer nachvollziehbar, die Altersversorgung des einen so zu gestalten, dass die nächste Generation Ihrerseits (trotz eigener Vorsorge) plötzlich Elternunterhalt benötigt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (II-9 UF 190/11) hat im Jahr 2012 hierzu sehr umfassend erklärt, wie sich die rechtliche Lage darstellt. Am Ende ist klar: Ein geschaffenes Vermögen, das der Altersvorsorge dient, muss nicht für Elternunterhalt aufgebraucht werden. Und was hier ein angemessener Bereich ist hängt am Einzelfall und den persönlichen Lebensumständen, nicht an pauschalen Beträgen.
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Elternunterhalt: Berechnung des Einkommens des Kindes und Berücksichtigung von Aufwendungen

Elternunterhalt: Berechnung des Einkommens des Kindes und Berücksichtigung von Aufwendungen - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Hamm (II-9 UF 64/12, bestätigt durch BGH XII ZB 25/13) hatte im Jahr 2012 grundlegende Entscheidungen zur Berechnung des Einkommens des Kindes bei Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt getroffen:

  1. Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.
  2. Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.
  3. Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
  4. Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
  5. Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.
  6. Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 – XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

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Elternunterhalt: Beweislast der Leistungsfähigkeit des Kindes und Ehepartner

Elternunterhalt: Beweislast der Leistungsfähigkeit des Kindes und Ehepartner - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Beim Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 14/12) habe ich einige geraffte Ausführungen dazu gefunden, wie sich Kinder prozessual verhalten müssen, wenn von ihnen Elternunterhalt gefordert wird, sie sich aber auf eine fehlende Leistungsfähigkeit berufen wollen. Dieser Punkt wird oft verkannt, speziell wenn es um das EInkommen des Ehegatten geht. Hierzu geben die Ausführungen des OLG einen guten Überblick.
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Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
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