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Zivilrecht & ZPO

Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels

Man kann die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels verlangen: Ein solches Verfahren, gerichtet auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines Titels, ist mit dem Bundesgerichtshof in analoger Anwendung von § 371 BGB jedenfalls zulässig, wenn entweder über eine Vollstreckungsabwehrklage bereits rechtskräftig zu Gunsten des Herausgabe begehrenden Antragstellers entschieden worden ist oder die Erfüllung der dem […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Wer leistungsunfähig ist, muss seine Mittel gleichmäßig für sich und das Kind verwenden

Nach dem Gesetz ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind aber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht).

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Der Kindesunterhalt, den der Partner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird zumeist nach der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet. Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Kosten für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie. […]

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Zivilrecht & ZPO

Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadenersatz nach einem Kamelunfall

Stürzt bei einer geführten Kamelwanderung eine Reiterin von dem ausbrechenden Tier zu Boden und verletzt sich dabei, haftet der Tierhalter für den Schaden. Er kann sich nicht auf die Haftungserleichterung für Haus- und Nutztiere berufen.

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Eltern müssen grundsätzlich keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 27.4.2018, 7 UF […]

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Trennung & Scheidung

Kindesunterhalt: Während des freiwilligen sozialen Jahres besteht die Unterhaltspflicht weiter fort

Leistet das unterhaltsberechtigte Kind ein freiwilliges soziales Jahr ab, besteht die Unterhaltspflicht grundsätzlich weiter fort: Hierauf wies das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.4.2018, 2 UF 135/17) im Streit eines Elternpaares um Kindesunterhalt hin. Die beiden waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder. Die Kinder leben seit der Trennung im […]

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Trennung & Scheidung

Kinderunterhalt: Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studium nach Ausbildung

Kindesunterhalt und Ausbildungsunterhalt: Entschließt sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium, müssen die Eltern auch während des Studiums Unterhalt leisten. Dabei ist unerheblich, wenn das Kind ursprünglich einen anderen Lebensweg geplant hatte.

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Trennung & Scheidung

Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt nach Kündigung – Pflicht zur Kündigungsschutzklage

Das Oberlandesgericht Köln (27 WF 37/11) konnte klarstellen, dass einem in Vollzeit tätigen Arbeitnehmer nicht zuzumuten ist, sich mit seinem Arbeitgeber darum zu streiten, ob er einer Nebentätigkeit nachgehen kann (um mehr Einnahmen für Unterhalt zu generieren), jedenfalls wenn er nicht dem Kündigungsschutz unterliegt: Voraussetzung für eine solche fiktive Zurechnung ist vielmehr eine grobe Verletzung […]

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Trennung & Scheidung

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsrecht und Vaterschaft: Rein rechtliche Vaterschaft ist bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 6 UF 96/18, konnte klarstellen, dass bei der Bemessung des Netto-Einkommens und der Leistungsfähigkeit bestehende Unterhaltspflichten gegenüber „rein rechtlichen Kindern“ – also denen die nicht leiblich Kinder sind aber mangels Vaterschaftsanfechtung „Kind“ sind – zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsgläubiger wollte hier damit argumentieren, dass diese Unterhaltspflicht nur bestünde, da man „versäumt“ habe […]

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Trennung & Scheidung

Düsseldorfer Tabelle 2019 – ab dem 01.01.2019 (u.a. Höherer Unterhalt)

Zum 1. Januar 2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt ab dem 1. Januar 2019 der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro […]

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsaufforderung erhalten – was tun?

Unterhaltsaufforderung: Wenn Sie eine Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt – oder zur Auskunft über Ihre Einkünfte zur Vorbereitung von Unterhaltszahlungen – erhalten haben, müssen Sie tätig werden. Andernfalls drohen Folgekosten – und vorschnelle Fehler können zu erheblichen Mehrkosten führen. Unsere Kanzlei hilft beim Thema Unterhalt und bietet im Folgenden eine kleine Übersicht. Was umfasst der […]

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Trennung & Scheidung

Unterhaltsvorschuss: Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten

Die Unterhaltsvorschusskasse kann Leistungen bei mangelnder Mitwirkung verweigern. So scheidet ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Dabei gibt es auch erweiterte Mitwirkungspflichten, wenn die Mutter (angeblich) nicht […]