Unterhaltsrecht: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

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Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (BGH, XII ZB 415/16) mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.
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Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit von isoliertem Klageverfahren hinsichtlich Unterhalt

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 WF 183/16) hat entschieden, dass die isolierte Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs als Leistungsantrag nach vorangegangenem Auskunftsverfahren grundsätzlich mutwillig ist, wenn der Leistungsanspruch im Wege der Antragserweiterung im Auskunftsverfahren hätte verfolgt werden können:

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist. Unabhängig von Kostenerwägungen würde eine verständige Partei zudem auch deshalb von der Erhebung einer weiteren gesonderten Klage absehen und stattdessen eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren vorziehen, weil das mit der schon anhängigen Sache befasste Gericht bereits in den komplexen Sachverhalt eingearbeitet ist. Aus Kostengründen wird regelmäßig die Erhebung einer weiteren Klage dann als mutwillig angesehen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch im Wege der Klageerweiterung in einem bereits anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 06. Dezember 2010 – 12 W 2270/10 – MDR 2011, 256).

Es wäre (…) ohne weiteres möglich gewesen, den Leistungsantrag als Stufenantrag oder zumindest in dem Auskunftsverfahren im Wege der Antragserweiterung zu verfolgen. Besondere Gründe für eine neue, weitere Klage hat die Antragstellerin nicht dargetan. Insbesondere ist eine Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren nach erteilter Auskunft nicht mit einem erhöhten Kostenrisiko (…) verbunden. Denn zum Zeitpunkt der Antragserweiterung ist es der Antragstellerin möglich, die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners abzuschätzen und ihren Leistungsantrag entsprechend zu formulieren.

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Elternunterhalt: Welches Gericht ist zuständig?

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Beim Oberlandesgericht Hamm (2 SAF 17/14) ging es um die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 ZPO bei Elternunterhalt:

Bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt ein Gericht nur dann als „zunächst höheres Gericht“ i. S. v. § 36 Abs. 2 ZPO in Betracht, wenn in seinem Bezirk zumindest eines der Gerichte, dessen örtliche Zuständigkeit jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint, seinen Sitz hat. (…)

Ist – wie hier – das angekündigte Unterhaltsverfahren noch nicht anhängig, erfolgt die Gerichtsstandbestimmung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durch dasjenige Oberlandesgericht, welches im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2008 – X ARZ 105/08 – NJW 2008, 3789; Senat, Beschluss vom 30.12.2010 – II-2 Sdb (FamS) Zust 34/10 – FamRZ 2011, 1237; OLG Köln, Vorlagebeschluss vom 05. Juni 2014 – I-8 AR 68/14 – zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. September 2013 – 1 (Z) Sa 53/13 – zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. August 2013 – 1 (Z) Sa 47/13 – zitiert nach juris zur nachträglichen Gerichtsstandverlegung).

Zutreffend verweist die Antragsgegnerin zu 2) zwar darauf, dass das für die konkurrierenden Gerichte gemeinsame nächsthöhere Gericht der BGH ist. Eine ausdrückliche Regelung enthält das Gesetz für den Fall, dass – wie in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Regelfall für das Bestimmungsverfahren vorgesehen – wie hier noch kein Verfahren rechtshängig ist, es also noch kein „mit der Sache befasstes Gericht“ gibt, nicht. In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 2 ZPO ist aber dann das OLG zuständig, das als erstes mit dem Bestimmungsverfahren befasst wird (vgl. Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 15.09.2014, § 36 Rn. 48;: Vossler, NJW 2006, 117) und die Bestimmung eines zum Bezirk des angegangenen OLG gehörenden Gerichts jedenfalls nicht ausgeschlossen scheint (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 – Xa ARZ 273/08 – zitiert nach juris; Toussaint, in: Vorwerk/Wolf, a.a.O., § 36 Rn. 48; Vossler, NJW 2006, 117). Als zur Bestimmung berufenes Gericht kommt bei diesem Verfahrensstand daher grundsätzlich jedes OLG in Betracht, das einem der möglichen Eingangsgerichte übergeordnet ist (vgl. Patzina, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 36 Rn. 9).

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Elternunterhalt: Pflicht zur Verwertung von Vermögen das der Altersvorsorge dient

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Wenn um Elternunterhalt gestritten wird, ist ein regelmässiges Thema das Vermögen, das das Kind sich gesichert hat. Insbesondere wenn angeschafftes Vermögen der Altersvorsorge dient gibt es dann zu Recht erbitterten Streit, denn es ist schwer nachvollziehbar, die Altersversorgung des einen so zu gestalten, dass die nächste Generation Ihrerseits (trotz eigener Vorsorge) plötzlich Elternunterhalt benötigt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (II-9 UF 190/11) hat im Jahr 2012 hierzu sehr umfassend erklärt, wie sich die rechtliche Lage darstellt. Am Ende ist klar: Ein geschaffenes Vermögen, das der Altersvorsorge dient, muss nicht für Elternunterhalt aufgebraucht werden. Und was hier ein angemessener Bereich ist hängt am Einzelfall und den persönlichen Lebensumständen, nicht an pauschalen Beträgen.
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Elternunterhalt: Berechnung des Einkommens des Kindes und Berücksichtigung von Aufwendungen

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Das Oberlandesgericht Hamm (II-9 UF 64/12, bestätigt durch BGH XII ZB 25/13) hatte im Jahr 2012 grundlegende Entscheidungen zur Berechnung des Einkommens des Kindes bei Inanspruchnahme wegen Elternunterhalt getroffen:

  1. Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.
  2. Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.
  3. Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
  4. Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.
  5. Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.
  6. Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 – XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

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Elternunterhalt: Beweislast der Leistungsfähigkeit des Kindes und Ehepartner

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Beim Oberlandesgericht Hamm (II-8 UF 14/12) habe ich einige geraffte Ausführungen dazu gefunden, wie sich Kinder prozessual verhalten müssen, wenn von ihnen Elternunterhalt gefordert wird, sie sich aber auf eine fehlende Leistungsfähigkeit berufen wollen. Dieser Punkt wird oft verkannt, speziell wenn es um das EInkommen des Ehegatten geht. Hierzu geben die Ausführungen des OLG einen guten Überblick.
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Häusliche Pflege: Kein Ersatz von ersparten Aufwendungen bei versprochener häuslicher Pflege und Übergabe an ein Pflegeheim

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Die Sachlage beim Oberlandesgericht Köln (11 U 13/14) war gar nicht so selten: Die Mutter übertrug das Haus Sohn und Schwiegertochter, im Gegenzug wurden Wohnrecht und Zusage persönlicher Pflege eingeräumt, dies in einem notariellen Vertrag. Dennoch wurde die Mutter irgendwann in einem Pflegeheim untergebracht und nachdem ihr Vermögen aufgebraucht war, wurde ihr Sozialhilfe durch Übernahme der ungedeckten Heimpflegekosten gewährt. Der Sozialhilfeträger verlangte nun einen Betrag von 5 € pro Stunde als ersparte Aufwendungen aus der ersparten Pflegeleistung. Dies wies das OLG Köln zurück:
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Elternunterhalt: Verwirkung wegen schwerer Verfehlung

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Beim Amtsgericht Warendorf (9 F 656/14) finden sich einige Ausführungen zur Verwirkung des Elternunterhalts wegen einer schweren Verfehlung seitens der Eltern. Hier wurde eine Tochter mit dem Bruder – gegen ihren damaligen Willen – zu Verwandten in Pflege gegeben, dies damit der Bruder nicht alleine war und es fand keine weitere Beziehung mehr statt zu den Eltern. Das reichte dem Gericht:

Die Inanspruchnahme erwachsener Kinder aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Eltern kann entweder daran scheitern, dass infolge Verwirkung wegen § 1611 BGB keine übergangsfähigen Ansprüche bestehen oder daran, dass ein Übergang bestehender Ansprüche gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII eine unzumutbare Härte darstellen würde, weil aus Sicht des Sozialhilferechts mit dem Übergang soziale Belange missachtet werden.

Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts die erste Konstellation einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche der Mutter gegen die Tochter gegeben. Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unterhaltspflichtige nur den der Billigkeit entsprechenden Anteil zu Unterhalt des Berechtigten leisten, wenn dieser seine eigenen Unterhaltspflichtigen gegenüber dem jetzt Verpflichteten gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den jetzt Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung entfällt vollständig, wenn die Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten vollumfänglich grob unbillig wäre (…) Nach dem für das Gericht verstellbaren Sachverhalt stellt die Weggabe der Antragsgegnerin in der konkret vorliegenden Konstellation jedoch eine sonstige schwere Verfehlung nach § 1611 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB dar. Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne kommt bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger persönlicher Belange des jetzt unterhaltsflichtigen Kindes in Betracht. Auch nach der Inpflegegabe des Kindes mit dem Bruder gehörte es weiter zu den Pflichten der Eltern – und damit auch zu den Pflichten der Mutter – sich um das Kind zu kümmern, an seinem Leben teilzunehmen, ihm bei Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm die Gewissheit zu vermitteln, dass in Liebe und Zuneigung verbunde Eltern für es da sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004,12 ZR 304 / 02, Entscheidungsgründe 2a).
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Eine solche Situation bestand für die Antragsgegnerin während ihrer Kindheit nicht. Wie unstreitig geblieben ist, ist die Antragsgegnerin nicht wegen gesundheitlicher Probleme der Eltern oder aufgrund einer finanziellen Notlage in fremde Obhut gegeben worden. Grund war, dass sie einen Bruder begleiten sollte, der als Hofeserbe zur Adoption an Verwandte gegeben wurde. Bei der Weggabe wurde der konkret geäußerte Kindeswille gebrochen. Der geäußerte Kindeswille, zu den leiblichen Eltern zurück zu wollen, wurde von diesem dauerhaft ignoriert (…)

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Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (2 LB 27/14) hat sich zur unbilligen Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten geäußert und unter anderem entschieden:

  • Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte.
  • Eine unbillige Härte kommt nur dann in Betracht, wenn die Umstände der persönlichen Beziehung derart schwer wiegen, dass die rechtliche Nähebeziehung dahinter vollständig zurücktritt. Dies setzt voraus, dass ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Pflichtigen vorliegt.

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Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

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Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist:

Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen.

Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht erwerbstätige Ehegatte nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass grundsätzlich während des ersten Trennungsjahres eine Erwerbstätigkeit nicht aufgenommen werden muss. Das ist zwar in der Regel der Fall, aber nicht immer und nicht im vorliegenden Fall.

Aber es kommt halt drauf an, hier sind mehrere Faktoren zu gewichten, so dass es auf den Einzelfall ankommt.

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Unterhalt: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Missbrauchsvorwürfen und Prozessbetrug

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Das Oberlandesgericht Hamm (4 UF 14/14) hat sich zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Äußerung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch gemeinsamer Kinder bzw. bei versuchtem Prozessbetrug positioniert. Dabei hat es klar gemacht, dass weder schlicht nicht zu treffende Zahlen zu Bedarfspositionen einen Prozessbetrug darstellen noch ein leicht geäußerter Missbrauchsvredacht – was auch immer das sein mag – eine Verwirkung begründen.
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Unterhalt: Studium nach Ausbildungsende nicht Bestandteil einheitlicher Erstausbildung

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Der Bundesfinanzhof (III R 14/15) hat entschieden:

  1. Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar.
  2. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor.

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Unterhalt: Pflegebedarf des Ehegatten

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Der BGH (XII ZB 485/14) stellt zum Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen Ehegatten fest:

  • Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsan- spruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.
  • Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.
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