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Zivilrecht

Betreuungsrecht: Reformierung der Zwangsbehandlung betreuter Personen

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH, XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) festgestellt hat, dass die bisherige gesetzliche Lage für medizinische Zwangsbehandlungen nicht ausreichend ist, hat nunmehr der Gesetzgeber reagiert und den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vorgelegt, der wohl auch so beschlossen werden wird. Hierbei wird der §1906 […]

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Zivilrecht

Fragwürdige Umsetzung des Verbots der Zwangsmedikation

Es ist soweit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09, hier besprochen) die grundsätzliche Zwangsmedikation untersagt hat, kommt dies auch bei den Amtsgerichten an. Das AG Nürtingen (11 XIV 80/11) hat letzten Monat den mir ersten bekannten Beschluss zum Thema erlassen. Dabei stellte das Gericht fest, dass bei dem Betroffenen aufgrund seiner paranoiden Psychose die Einsichtsfähigkeit […]

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Verwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 882/09) hat entschieden: Eine grundsätzliche „Zwangsmedikation“ zum Wohle des Patienten gegen dessen ausdrücklichen Wunsch ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es geht um einen kranken verurteilten Straftäter, der im Wahn Frau und Kind angegriffen hat. Er ist in heute einer psychiatrischen Klinik untergebracht und dort unstreitig keine Gefahr für sich oder […]

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Verwaltungsrecht Zivilrecht

Zwangseinweisung über Karneval

Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes: Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht […]